Mietwagenkosten nach Unfall: Aktueller Stand der OLG-Rechtsprechung

Heute wollen wir eine Übersicht zur OLG-Rechtsprechung zur Verfügung stellen, da sich in letzter Zeit einige Oberlandesgerichte zur Schätzung von erforderlichen Mietwagenkosten nach einem Unfall geäußert haben.


Schwacke geeignete Schätzgrundlage, Vorzug vor Fraunhofer

OLG Dresden (zuletzt Urteil vom 09.11.2016, 7 U 685/16 und Urteil vom 06.05.2015, 7 U 192/14)

OLG München (Beschluss vom 23.06.2016, 10 U 3766/14; im Gegensatz zum Urteil aus 2008, da noch mit Fraunhofer)

OLG Rostock (Urteil vom 16.06.2014, 5 U 96/12)

OLG Frankfurt (zuletzt Urteil vom 22.09.2016, 1 U 231/14)

OLG Stuttgart (zuletzt Urteil vom 31.10.2013, 7 U 109/13)

Thüringisches OLG Jena (Urteil vom 26.10.2011, 7 U 1088/10)

 

Mittelwert Schwacke/Fraunhofer

OLG Köln (zuletzt Urteil vom 10.11.2016, 15 U 59/16, Urteil vom 14.07.2016, 15 U 27/16; Urteil vom 16.06.2015, 15 U 220/14)

Kammergericht Berlin (Urteil vom 08.05.2014, 22 U 119/13)

OLG Celle (Urteil vom 13.04.2016, 14 U 127/15)

OLG Hamm (Urteil vom 18.03.2016, 9 U 142/15)

OLG Bamberg (Urteil vom 04.08.2015, 5 U 272/14)

OLG Karlsruhe (Urteil vom 01.02.2013, 1 U 130/12)

OLG Saarbrücken (Urteil vom 22.12.2009, 4 U 294/09)

OLG Zweibrücken (Urteil vom 22.01.2014, 1 U 165/11)

 

Fraunhofer geeignet, Vorzug vor Schwacke

Hanseatisches OLG Hamburg (Urteil vom 15.05.2009, 14 U 175/08 und Beschluss vom 14.10.2015, 14 U 32/15)

OLG Koblenz (Urteil vom 13.04.2015, 12 U 390/14)

OLG Düsseldorf (Urteil vom 21.04.2015, I-1 U 114/14 und Urteil vom 24.03.2015, I-1 U 42/14)

 

Daraus kann folgendes abgeleitet werden:

1. Ehemalige Tendenzen der Ablehnung der Schwackeliste sind zum Teil korrigiert. Eine immer weiter fortschreitende Aufweichung der Rechtsprechung zugunsten der Haftpflichtversicherer ist gebremst oder auch teilweise gestoppt.

2. Die OLG-Rechtsprechung tendiert mehr zur Schwackeliste als zur Fraunhoferliste.

3. Dort, wo sich Gerichte intensiver mit hochwertigem Klägervortrag befassen, ist zumindestens Fraunhofer zu verhindern, der Mittelwert jedoch nicht, da er dem ausgleichenden Gedanken der Rechtsprechung entspricht (Man sagt, man müsse nur irgendwas behaupten, ein Teil davon wird schon helfen...).

4. Wie in Celle und München zu sehen, hilft hochwertiger Vortrag auch, wenn eine bereits vorhandene Fraunhofer-Auffassung korrigiert werden soll.

5. Noch nicht alle OLG haben sich überhaupt oder in letzter Zeit mit der Materie befasst. Beispiele: Braunschweig, Nürnberg, Schleswig, Naumburg, Brandenburg, Bremen, Oldenburg.

 

Sofern weitere Urteile bekannt sind, freuen wir uns auf Ihre Zusendung. Die hier genannten Urteile sind bei uns vorhanden und überwiegend in der Urteilsdatenbank aufrufbar.

Vor einigen Jahren hatten wir schon einmal einen Beitrag dazu erstellt.

http://www.bav.de/vermietung-nach-unfall/fraunhofer-urteile/405-tendenz-der-olg-rechtsprechung-hat-sich-gegen-fraunhofer-gewandelt.html (Ein Beitrag aus 2009)

Damals haben die OLG überwiegend anhand der Schwackeliste geschätzt und wir haben den Klägern nahegelegt, die Gerichte darauf hinzuweisen und gegen den Eindruck anzugehen, Fraunhoferliste sei bei Gericht etabliert.

Auch heute erscheint Fraunhofer bei den Gerichten nicht etabliert, allenfalls im Rahmen der Mittelwert-Methode. Wir setzen uns dafür ein, dass es so bleibt.

 

 

 

Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

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Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV) wurde am 05. April 1954 gegründet. Er ist eine Interessenvertretung von Unternehmen, die Pkw, Anhänger, Transporter und Lkw vermieten. Der BAV repräsentiert ca. zwei Drittel des Gesamtmarktes der Autovermietung. Er steht den Mitgliedern für alle branchenrelevanten Aufgaben zur Verfügung.

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