Ein Kompliment an die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die der Frage auf den Grund gehen möchte, wie negative Erfahrungen der Versicherungsnehmer und Geschädigten zusammenpassen mit den Positivmeldungen der Versicherer und ihres Verbandes GDV. Dabei dreht es sich um Zeitverzögerungen und Tricks der zahlungsverpflichteten Versicherer und deren Auswirkungen auf die Verbraucher. Nachdem PANORAMA im Fernsehen vorgelegt und die Süddeutsche Zeitung Ende März nachgelegt hat, ist nun eine vielfältige Diskussion in Gange, die ausdrücklich zu begrüßen ist.

Auch die Bafin, oft als zahnloser Tiger angesehen, gab als Folge dieser Diskussionen bekannt, sich in Kürze mit der Praxis der Schadenregulierung durch die Versicherer zu beschäftigen.

Offen aber ist, ob die von der Ministerin befragten Landesjustizverwaltungen verwertbare Aussagen treffen können, wenn nur ein Bruchteil der Fälle vor den Gerichten ausgetragen wird und es nur ungenügende Statistiken gibt, die das Versichererverhalten übergreifend dokumentieren. Dennoch: Die bei den Gerichten anhängigen Fälle werden unzumutbare Verzögerungstaktiken belegen und ein massenhaftes Anrennen gegen gefestigte Rechtsprechung aufzeigen. So kann von dieser Spitze des Eisberges auf dessen nicht sichtbaren Teil ein Rückschluss gezogen werden.

So lange Versicherer offensichtlich unfair - aber rechtlich nach den geltenden Gesetzen wohl nicht zu verhindern - einseitige verbraucherschädliche Schadenpolitik betreiben, indem sie für die Assekuranz negative Sachentscheidungen des Bundesgerichtshofes dadurch unterbinden, dass sie in letzter Sekunde die Ansprüche anerkennen, so lange wird der deutliche Eindruck bestehen bleiben, dass Versicherer die Prämien regelmäßig einnehmen, aber im Schadenfall die vertragliche Vereinbarung nicht ganz ernst nehmen.

Auch wenn letztlich statistisch untermauerte Beweise für systematische Fehlfunktionen des Versicherungsmarktes nicht beizubringen sind, weil nur die Versicherer selbst über die dafür nötigen Zahlen verfügen, wird die Initiative der Justizministerin die teils skandalösen Regulierungen offenlegen, mittelfristig Wirkung zeigen und die Bafin zum Handeln bewegen.