Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. - Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

LG Stuttgart korrigiert erstinstanzliches Pro-Fraunhofer-Urteil und schätzt mit Schwacke

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass:

- das Erstgericht nicht aufgrund eigener ...

Aufruf: Bitte senden Sie uns ihre Urteile

... denn Sie vermeiden möglicherweise negative Rechtsprechung vor der eigenen Haustür!

 Die neue BAV-Urteilsdatenbank verbreitet dann den größten Nutzen, wenn alle bekannten Gerichtsurteile bei uns gesammelt, aufbereitet und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können.

Den Hauptnutzen hat derjenige, der uns ein Urteil zusendet! Denn wer ein Gerichtsverfahren positiv beenden konnte, sollte ein großes Interesse daran haben, dieses Urteil auch anderen Vermietern, Anwälten, Autohäusern oder Geschädigten verfügbar zu machen. Nichts ist schlechter, als wenn andere durch schlechten Vortrag oder vermeidbare Fehler die Rechtsprechung des eigenen Gerichtes verderben. Viele Geschädigte wenden sich leider an Anwälte, die sich mit der Mietwagenrechtsprechung wenig auskennen, auch die Anwälte vieler Autohäuser könnten diesbezüglich besser aufgestellt sein. Da kann der Zugriff auf ein Urteil genau dieses anzurufenden Amtsgerichtes sehr hilfreich sein.

Senden Sie uns also die bei Ihnen in den letzten beiden Jahren eingegangenen Mietwagenurteile einfach per Fax an 030-258989-99. Dringend!

Das kommt uns allen zugute, aber Ihnen zu allererst.

Über 1.000 Urteile in der BAV-Urteilsdatenbank, registrieren Sie sich kostenlos

Unsere Urteilsdatenbank enthält nun über 1.000 Mietwagenurteile, die meisten aus dem Jahr 2010.

Aktuell ist z.B. eingestellt:

Erstinstanzliches Fraunhofer-Urteil aufgehoben, Schätzung mit Schwacke 06, kein Aufschlag, aber Nebenkosten, EE=10%.

LG Düsseldorf 22 S 176/10 vom 26.11.10 Die Berufungsinstanz des LG Düsseldorf gibt der Klägerin zu 90% Recht und hebt ein erstinstanzliches Urteil des AG Neuss auf. In der ersten Instanz wurde der…

Schlagworte:

· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· EE Eigenersparnis-Abzug
· Zusatzfahrer
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Rechtsanwaltskosten
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Zustellung/Abholung
· Navigation
· Anhängerkupplung
· sonstiges
· Internetangebote

Aktenzeichen: 22 S 176/10  ·  Landgericht: Düsseldorf  ·  Urteil vom: 26.11.10

ODER:

Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Schwacke als Schätzgrundlage durch das Amtsgericht verwendbar. Aufschlag von 20%

LG Koblenz 14 S 195/09 vom 25.11.10 Abgerechnete Kosten liegen unterhalb Schwacke und 20%. Kein Marktgutachten zu beauftragen bei lediglich allgemein gehalteten Angriffen gegen die Schwacke-Werte. Pauschaler…

Schlagworte:

· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel

Aktenzeichen: 14 S 195/09  ·  Landgericht: Koblenz  ·  Urteil vom: 25.11.10

 

Gutachten Horstmann wegen Mietwagenkosten nach Unfall

Vor dem AG Düren wurde ein Rechtsstreit um die Angemessenheit von Mietwagenkosten nach einem Unfall mittels Beauftragung eines Gutachters ...

LG Saarbrücken bemängelt Bestimmtheit von Abtretungen

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil ...

Beispiel Internetpreise

Dokumentation von Beispielen, die die extremen Schwankungen der Internet-Mietwagenpreise nachweisen. Anlage zum Aufsatz: "Analyse statt Schlagworte, Fraunhofer im Detail hinterfragt", MRW 1/2010 Seite 2 ff.

LG Frankfurt/Main schätzt mit Schwacke, nicht Fraunhofer

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil 2-16 S 9/10 vom 18.05.2010 geurteilt:

- Mietwagenkosten sind mit Schwacke 2007 geschätzt worden, das hält sich im tatricherlichen Ermessen,

- der Ansicht der Beklagten, die Schätzung müsse mit Fraunhofer erfolgen, wird nicht gefolgt (Telefon und Internet, Vorbuchungsfrist, PLZ-Vergröberung, wenige Anbieter, kein Modus in Fraunhofer vorhanden/Mittelwerte unerheblich)

- vorgelegte INternetausdrucke untauglich

- Nebenkosten sind zu erstatten

Urteil ansehen

Recherche des Gerichtes: Fraunhofer-Werte nicht nachvollziehbar

Anlage zum Aufsatz: "Analyse statt Schlagworte, Fraunhofer im Detail hinterfragt", MRW 1/2010 Seite 9.

Eine eigene Rechereche des Gerichtes im Internet brachte ans Tageslicht, dass ...

LG Darmstadt mit zweifelhafter Mittelwertbildung

Das Landgericht Darmstadt hat in einem Berufungsverfahren in Bezug auf die Mietwagenkosten-Schätzgrundlage zunächst die beiden Listen Schwacke und Fraunhofer diskutiert, in beiden erhebliche Probleme ausgemacht und anschließend den Mittelwert gebildet, nicht ohne zuvor geschickt anzumerken, dass beide Liste verwendbar seien. ...

Neue Zweifel an Fraunhofer Mietpreisspiegeln

Ist der Mietpreisspiegel 2008 falsch oder ist es die Ausgabe 2009 oder ergibt bereits der Vergleich der Listen, dass sie beide nicht realistisch sind? Der Vergleich einzelner Werte bringt in vielen PLZ-Gebieten extreme Verwerfungen ans Licht.

LG Nürnberg weist Berufung der Versicherung zurück und lehnt Fraunhofer explizit ab

Das Landgericht Nürnberg hat mit Urteil 8 S 9220/09 vom 18.03.2010 eine Berufung der Beklagten ausführlich verworfen.

- Schätzung mit Schwacke 2007 ist nicht zu beanstanden.

- keine konkreten Fehler der Schwacke erkennbar, nicht durch Fraunhofer, Zinn und Klein nachweisbar.

- Fraunhofer wegen Internetlastigkeit, Vorbuchungsfrist und PLZ-Vergröberung schon nicht verwendbar.

- Internetausdrucke sind nur Stichproben des Marktes, eine Erhebung dagegen versucht den Markt in Gesamtheit zu erfassen.

- Zu Nebenkosten und Pauschalaufschlag hat sich das Landgericht nicht geäußert.

Urteil ansehen

LG München II bestätigt Vorinstanz pro Schwacke

Das Erstgericht hatte trotz erheblicher Angriffe (u.a. mittels Fraunhofer) mit Schwacke 2003 geschätzt. Das Berufungsgericht hat diese Schätzung auch mit dem Verweis auf die BGH-Rechtsprechung bestätigt.

Urteil ansehen

Tatsächliche Internetpreise in Saarbrücken

Nachdem das Oberlandesgericht Saarbrücken (4 U 294/09 - 83) und das dortige Landgericht (13 S 171/09)  in jüngeren Entscheidungen den Schadenersatz für Mietwagenkosten bis kurz über das Nutzungsausfallniveau gekürzt hatten, überrascht es doch ein wenig, dass dort die aktuellen Mietwagenpreise gar nicht so niedrig liegen, wie die Gerichte den Versicherern, deren Argumentationen folgend, geglaubt hatten.

So wurden einem Geschädigten für 18 Tage Mietwagen nur weniger als 700 Euro zuerkannt. Pro Tag macht das nicht mehr als 35 Euro.

Allein für einen Tag zahlt man unter den Realbedingungen der Internetbuchung

In 22 Verfahren haben sich Gerichte gegen die Mittelwertbildung ausgesprochen und mit Schwacke geschätzt.

Die zweifelhafte Methode der Schätzung von Mietwagen-Normaltarifen mittels Mittelwertbildung zwischen Schwacke und Fraunhofer wird immer häufiger von Gerichten bewusst verworfen. Die BAV-Urteildatenbank enthält hierzu eine Vielzahl von Urteilen. Diese finden Sie sehr leicht durch:

1. Aufrufen der Datenbank-Suche: http://urteilsdatenbank.bav.de/search

2. Anklicken der Checkbox in der rechten Spalte "Kein Mittelwert Schwacke-Fraunhofer"

3. Urteile durchsuchen

Die Ergebnisliste enthält OLG, LG (immerhin 12 Stück) und AG-Entscheidungen.

Die Suche in der Urteilsdatenbank ist kostenlos. Nichtmitglieder zahlen 1 Euro für den Download eines Urteils. Vor Bezahlung wird der Inhalt des Urteils kurz angegeben.

Nächster juristischer Fachaufsatz lehnt Fraunhofer ab

zfs 04-2009, Seite 183-187: "Schätzgrundage für die Bestimmung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten - Schwacke-Automietpreisspiegel oder Fraunhofer-Erhebung?" von Rechtsanwältin Braun, Rostock

Der Aufsatz bestätigt ...

OLG Köln bestätigt im Verfahren 18 U 116/10 vom 26.10.2010 den Schwacke-Automietpreisspiegel

Mit einem Beschluss nach § 522 ZPO erteilt das OLG Köln dem in Berufung gegangenen Versicherer eine Absage bei dem Versuch, Fraunhofer oder eine Mittelwertbildung der ...

Artikel Wenning NZV ansehen: „Fraunhofer und die Rechtsprechung“

In der neusten Ausgabe der NZV hat sich Herr Rechtsanwalt Wenning in einem Artikel mit dem Thema „Fraunhofer“ auseinandergesetzt. Der Leitgedanke war, nicht selbst hierzu Stellung zu nehmen, sondern die Bewertungen der Rechtssprechung aufzuzeigen. ...

OLG Karlsruhe 14 U 21/09 vom 19.03.2010

Das OLG Karlsruhe sprach einen gewerblichen Mieter einen Anspruch auf einen Mietwagen zu, den das erstinstanzliche LG Offenbrug noch verneint hatte. Die dazu erforderlichen Kosten wurden mit ca. 2000 Euro im Bereich der Schwacke-Werte gesehen. Der doch eher hoch angesetzte Unfallersatztarif der Autovermietung wurde dagegen als unbegründet abgewiesen.

Urteil ansehen

Mittelwert: "Bielefelder Modell" ist falsch und unangemessen

LG Bielefeld 21 S 27/09 vom 13.05.2009

Die Bildung des Mittelwertes zwischen Schwacke und Fraunhofer wird inzwischen als "Bielefelder Modell" bezeichnet. Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen gangbaren Weg für die Klärung der richtigen Schätzgrundlage von Mietwagenkosten. Es findet trotzdem bei einigen Gerichten Anwendung, denen an Vereinfachung und Arbeitserleichterung gelegen ist und die sich aus unterschiedlichen, teilweise nachvollziehbaren Gründen, mit den Methodiken und Inhalten der Schätzgrundlagen nicht tiefgehend genug befassen.

Wie ist das Urteil zu bewerten und was taugt demzufolge das Bielefelder Modell? ...

Kein Mittel zwischen Fraunhofer und Schwacke

(aktualisiert am 28.04.2010)

 Einige wenige Gerichte wissen sich nicht anders zu helfen, als den Mittelwert zwischen den bei Fraunhofer und Schwacke ausgewiesenen Beträgen als Maß zu nehmen. Das kann nicht richtig sein. Begründungen:

Internet-Nebenkosten und Anmietbedingungen 2008

Welche konkreten Einschränkungen den Internetbuchungen zugrunde liegen und welche Nebenkosten auch bei Internetbuchungen entstehen, hat Fraunhofer IAO in seiner Erhebungsmethode völlig ausgeblendet. Aufgrund der nicht überall verbreiteten Kreditkarte und der Situation nach einem Unfall passen die von Fraunhofer erhobenen Werte in ca. 2 von 3 Fällen sowie schon nicht.

Aber von den Mietern, die:...

BGH VI ZR 139/08 zu Schadenminderungspflicht/Beweislast, Aufschlag und auch Schwacke

BGH-Urteil zu Mietwagenkosten VI ZR 139/08 vom 02.02.2010 mit den Leitsätzen:

a) Für die Frage, ob...

Untersuchung Schwacke / Fraunhofer

Untersuchung Schwacke / Fraunhofer

Prof. Dr. Neidhardt/Prof. Dr. Kremer: Schätzgrundlagen des Mietwagen-Normaltarifs; eine Untersuchung aus mathematisch-statistischer Sicht zu der Frage, ob der Schwacke-Automietpreisspiegel als Schätzgrundlage bei Mietwagenkosten für die Gerichte verwendbar ist, ergänzt um eine Einschätzung zur Fraunhofer-Liste. Schadenpraxis 12-2008, s. 437 ff...

BGH VI ZR 7/09 zu Schwacke, Sondermarkt Internet, Aufschlag, Beweislast

Der BGH hat am 02.02.2010 ein weiteres Urteil (VI ZR 07/09) zu Mietwagenkosten gefällt. Die Berufungsentscheidung 1 S 461/07 des LG Gera vom 10.12.2008 wurde...

RA Fuchs, RA Pamer: "Das Schadenrecht und das Internet", Schwacke-Schadenrecht 1-2009, Seite 35,36

Rechtsanwalt Fuchs, Rechtsanwalt Pamer: "Das Schadenrecht und das Internet", Schwacke-Schadenrecht 1-2009, Seite 35-36

Inhalte auszugsweise:
- Internet als schnelles Medium wird zur Auslastungsoptimierung genutzt
- spätere Preisnennungen sind nicht DER Internetpreis, sondern immer ein besonderer auf den Ort, das Fahrzeug und den Zeitpunkt bezogen
- ein Blickfang ist noch kein Endpreis
- Vorauszahlung notwendig ...

OLG Köln 13 U 132/10 bestätigt Schwacke und Aufschlag, kein Fraunhofer, kein Mittelwert

Mit Beschluss nach § 522 ZPO hat der 13. Senat des OLG Köln seine Haltung bestätigt, dass eine Schätzung des Normaltarifes und die Gewährung eines pauschalen Aufschlages von 20% durch das Erstgericht im tatrichterlichen Ermessen liegen. Die dagegen vorgebrachten Einwände der Beklagten mit Verweis auf BGH vom 18.05.10 sowie Rechtsprechung zur Mittelwertbildung seinen unkonkret und führten nicht zu einer erneuten Beweisaufnahme.

Beschluss ansehen (ist rechtskräftig)

Direktvermittlungspreise: AG Karlsruhe mit Bezug auf BGH VI ZR 53/09

Die telefonische Nennung eines Direktvermittlungspreises durch den eintrittspflichtigen Versicherer gegenüber dem Geschädigten ist ...

Urteilsliste MIetwagen bei CaptainHUK

Urteilsliste: unter www.captain-huk. de wird regelmäßig auch zu Mietwagenkosten berichtet, siehe z.B. auch die Urteilsliste:

http://www.captain-huk.de/wp-content/uploads/rechtsprechung/listen/Liste_Mietwagen.pdf

Tarife der Direktvermittlung nicht zugänglich und nicht realistisch

Die Tarife, die die Versicherer den Geschädigten als "Orientierung" in Briefen und Anrufen mitteilen, sind nicht nur zweifelhaft, sie stimmen auch nicht. Sehen Sie in der beigefügten Anlage Sitzungsprotokoll und Urteil des AG Weiden 1 C 561/09.

Versicherunsmitarbeiter:
"Mit den Geschädigten wird grundsätzlich nur über den Tagespreis gesprochen. Über Nebenkoten wird bei diesen Telefonaten nicht gesprochen."

aus dem Gerichtsurteil:
"..Würde es sich bei der Preisnennung von 37 Euro nicht um ein realistisches Angebot handeln, welches vom Geschädigten auf dem freien Markt hätte erzielt werden können. Selbst bei der Vermittlung durch die Beklagten wären unter Umständen zusätzliche Kosten angefallen. Der Unfallgeschädigte ist daher nicht auf die von Beklagtenseite genannten 37,- Euro zu verweisen."

Datei ansehen

Anmerkung:

Inzwischen hat der BGH entschieden, dass auch dann dieser Preis für den Geschädigten nicht bindend ist, wenn er stimmt, d.h. den konkreten Bedarf des Geschädigten zwar decken würde inkl. aller Kosten, aber es ein verhandelter Preis zwischen Versicherern und Autovermietern ist. Der Geschädigte muss nur frei zugängliche Marktangebote berücksichtigen.

OLG München: Prüfungsfrist der Versicherung 3 Wochen

Das OLG München entschied, dass -einzelfallabhängig- die Auffassung des Erstgerichtes nicht zu beanstanden sei, dass der Versicherer maximal drei Wochen Zeit hat, einen Schadenfall zu prüfen.

Die Beklagte ging davon aus, dass ihr für die Regulierung eines Schadens 4-6 Wochen Prüfungsfrist zur Verfügung stehen, die je nach Aufklärungs- und Rücksprachebedarf auch noch höher anzusetzen seien.

Das sah das OLG anders und begründete das ausfürhlich.

Urteilsdatenbank: Entscheidung und Kommentar ansehen