Vermietung nach Unfall

Ende eines Marathons: Autovermieter bekommt sein Geld

Nach mehreren endlos erschienen Prozessen endete ein Rechtstreit des HDI mit einem regionalen Autovermieter mit einem Erfolg des Vermieters. Das Landgericht Leipzig (Az. 05 S 535/08 vom 08.09.2010) verurteile die Versicherung letztinstanzlich zur Zahlung restlicher Mietwagenkosten.

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Kammergericht Berlin wegen Wettbewerbsverstoß

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss 5 U 100/06 vom 16.03.2007 gegen die Antragsgegnerin bei Androhung von 250.000 Euro Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft bis zu 6 Monaten verfügt: ...

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F.A.Z. sieht einen "funktionierenden" Versicherungsmarkt

Der F.A.Z. vom 23.08.2010 ist ein Leitartikel zum Funktionieren des Versicherungsmarktes zu entnehmen. Der Autor meint zu erkennen, dass durch die Folgen einer Pleite eines ausländischen Versicherers (Ineas und Ladycar Online) erkennbar werde, wie gut der Versicherungsmarkt derzeit funktioniere.

Was er dabei übersieht: ....

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Beispielhaftes Urteil, weil durchgeprüft und ausführlich begründet

AG Dortmund 427 C 12912/09

Viele Gerichte tun sich weiterhin schwer, die Facetten der Mietwagenrechtsprechung zu erfassen und die Einzelheiten tiefgehend zu prüfen. So entstehen immer wieder "Fraunhofer-Urteile" oder gar die so genannten "Mittelwertentscheidungen". Es kommt selbstverständlich ebenso auf die unternehmerische Vernunft des Vermieters und auf die Prozessgestaltung der Klägerseite an (die Prozessgestaltung der Beklagten ist immer gleich, da nahezu immer dieselben Großkanzleien damit befasst sind).

In einem Rechtstreit, der nun in Form einer Sammelklage am Amtsgericht Dortmund entschieden wurde, wurde vieles richtig gemacht. ...

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Hinweis OLG Thüringen: Schwacke + 30%

Entgegen der Entscheidung OLG Jena 1 U 555/07 gibt der 9. Senat einen anderslautenden Hinweis zur Frage Schwacke / Fraunhofer...

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Aufsatz: Anspruch auf angemessene Schadenregulierung

Der Berliner Professor Schwintowski, Inhaber eines Lehrstuhls für Rechtswissenschaften der Humboldt-Universität, hat anlässlich einer Tagung des Bundes der Versicherten ...

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Was kostet meine Kfz-Versicherung künftig?

Von Preissteigerungen bis zur Verdopplung von Prämien spricht aktuell "Auto Reporten Net" mit Bezug auf tatsächliche Abfragen von check24, siehe:

http://www.auto-reporter.net/1329/2_1329_104_37820_1.php

HUK reguliert für Mietwagenkosten nur noch die Hälfte vom Nutzungsausfall?

Regulierungsschreiben (echt!) der HUK Coburg an einen Autovermieter, der seine Abrechnung bereits nach der BGH-Rechtsprechung geprüft hatte:

67 Euro für 4 Tage Gruppe 2

Mit der Begründung Fraunhofer ist nun alles möglich.

R+V beklagt hohen Regulierungsaufwand und brüskiert mit „Vorschlag“

Mit einem Schreiben an mittelständische Autovermieter hat die R+V die Branche erneut gegen sich aufgebracht. Positiv ist zunächst die offene Informationspolitik der R + V festzuhalten. Jedoch fällt neben dem HDI und der HUK vor allem die R+V-Versicherung aus Wiesbaden durch eine rigorose und überzogene Politik des Zusammenstreichens von Schadenabrechnungen auf. Dabei verkennt die R + V die überwiegende aktuelle Rechtsprechung, obwohl einer der Unterzeichner des Schreibens mit regelmäßigen und strategischen Veröffentlichung von einschlägigen Aufsätzen und ins Bild passenden Gerichtsurteilen auffällt.

In der Rechtsprechung wird nicht nur die SchwackeListe nach wie vor überwiegend als geeignete Schätzgrundlage angesehen, sondern über die Grundpreise der Normaltarife hinaus, - sofern angefallen - ebenso die im Normaltarif üblichen „Nebenkosten“  als Schadenersatz zugesprochen. Diese Nebenkosten machen zumeist ca. 30 Prozent des Gesamtpreises aus und können auch noch erheblich darüber liegen.

Der Satz "Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen ...

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Bei genauem Hinsehen viel Lärm um nichts: Entscheidung des BGH VI ZR 293/08 vom 18.05.10 häufig missgedeutet

Der BAV stellt seinen Mitgliedern im internen Bereich heute einen weiteren Hinweis zur Prozessführung bereit. In Bezug auf das BGH-Urteil vom 18.05.2010 mit dem Aktenzeichen VI ZR 293/08 ist von Seiten...

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LG Aachen spricht sich in zwei Entscheidungen gegen Fraunhofer und für den Pauschalaufschlag aus

LG Aachen 12 O 39/10 vom 11.03.2010 (und ähnlich 12 O 457/09).

 "Namentlich stehen sich als in Betracht kommende Schätzgrundlagen der Schwacke-Mietpreisspiegel und der Fraunhofer-AMP gegenüber. Beide unterscheiden sich in der Art und Weise der Datenerhebung und (dadurch bedingt) deutlich voneinander abweichenden Ergebnissen.

Die Frage, welcher der beiden AMP zur Ermittlung des Normaltarifes heranzuziehen ist, ...

 

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HUK schliesst Vereinbarung mit Opel

Die HUK Coburg ist unter vermietenden Raparaturbetrieben, Autohäusern und Vermietern als radikaler Kürzer von Mietwagenforderungen bekannt. Nach unten gibt es dabei keine Grenzen, so ist der Eindruck. Mit den ca. 1.500 Stationen der Opel-Betriebe unter der Marke OpelRent hat die HUK nun eine bemerkenswerte Preisvereinbarung getroffen.

Die Preistabelle enthält nach unserer Auffassung Werte, die viele seriöse Vermieter in Deutschland unter den dort dargestellten Bedingungen klaglos akzeptieren würden. So wird für eine Woche Gruppe 1 ein Betrag von 510 Euro zuzüglich einiger reduzierter Nebenkosten, bei gruppengleicher Anmietung und weiteren streitvermeidenden Bedingungen gezahlt. Zahlungseingang innerhalb von 14 Tagen!

Allen Anspruchstellern mit weniger in derTasche ist nun zu raten, den Gerichten diese Tabelle mit dem Hinweis vorzulegen, dass das Werte sind, die die HUK unstreitig anderen Anbietern zahlt.

Anschreiben Opel an seine Partner

HUK-Tableau Opel/Rent

Systematik des Schadenersatzanspruches bzgl. Mietwagenkosten

Sicher können nicht alle Aspekte der Mietwagenrechtsprechung in einem kleinen Schema dargestellt werden. Doch hier liefern wir einen Versuch, das Wichtigste zu erklären.


 

Landgericht Mönchengladbach mit einer Serie von Entscheidungen gegen Mittelwertbildung und pro Schwacke

Das LG Mönchengladbach hat in mehreren Mietwagenentscheidungen den Mietwagen-Normaltarif mit Schwacke geschätzt und sowohl der Schätzung mit Fraunhofer, als auch der Mittelwertbildung zwischen beiden Listen eine klare Absage erteilt. Im Gegensatz zum Prozessverlauf in anderen Verfahren ...

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RA Fuchs, RA Pamer: "Mietwagenvermittlung durch den Versicherer", Schwacke-Schadenrecht 1-2009, Seite 36,37

Rechtsanwalt Fuchs, Rechtsanwalt Pamer: "Mietwagenvermittlung durch den Versicherer", Schwacke-Schadenrecht 1-2009, Seite 36,37

Inhalte auszugsweise:
- solange der Geschädigte noch nicht konkret disponiert hat, muss er ein konkretes, zumutbares und annahmefähiges Angebot beachten
- BGH bisher nur: keine Rückgabe bei Vermietung zu normalen Preisen, wenn wegen Kürze der noch zu erwartenden Mietdauer unzumutbar ...

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AG Zwickau mit Zeugenvernahme wegen Preisnennung

Das AG Zwickau hat einen Zeugen zur Frage vernommen, ob von Versicherungen genannte Preise ...

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LG Bamberg ausführlich zu Mietwagenkosten

Das Landgericht Bamberg hat sich mit den Fragen Schwacke, Fraunhofer, Mittelwert usw. ausführlich auseinandergesetzt und die Mietwagenkosten auf Basis Schwacke geschätzt.

Aus dem Urteil:

Bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit (Erforderlichkeit) von Mietwagenkosten ist grundsätzlich das Preisniveau an dem Ort maßgebend, an dem das Fahrzeug angemietet und übernommen wird...

Es muss mit Tatsachen vorgetragen werden, dass und inwieweit der nach der jeweiligen Schätzgrundlage ermittelte "Normaltarif" für die vorzunehmende Schätzung im konkreten Fall nicht zutrifft.

Eine Erkundigungspflicht ergibt sich bei auffällig hohen Tarifen auch dann, wenn der Geschädigte unerfahren ist.

Unter Heranziehung dieser Grundsätze - denen die Kammer in ständiger Rechtsprechung folgt - kann die Klägerin von den Beklagten hier den auf Grundlage des gewichteten Mittels ( = "Modus") des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Mietwagenanbieters (...) üblichen "Normaltarif" verlangen.

Einzusehen in der BAV-Urteilsdatenbank: Urteil ansehen

Gutachten im Auftrag des Amtsgerichtes Leipzig kommt zum Ergebnis, dass Fraunhofer-Werte nicht stimmen

Das Amtsgericht Leipzig hat im Verfahren mit dem Aktenzeichen 105 C 1195/09 einen Sachverständigen beauftragt, die Behaptung der beklagten Versicherung zu ...

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LG Mönchengladbach zum Rechtsberatungsgesetz: Verstoß nicht aufgrund Vielzahl von Klagen

Vielfach greifen Amtsrichter zur Abweisung von Mietwagenklagen zu der "Begründung", dass allein eine Vielzahl von angestrengten Verfahren gegen zahlungsunwillige Versicherer den Schluss zulassen, dass ein geschäftsmäßiges Inkasso betrieben wurde und damit ein Verstoß gegen das RBerG vorliege.

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BGH VI ZR 134/08 vom 13.01.2009 / Beschluss

Beschluss vom 13.01.2009 mit dem Aktenzeichen VI ZR 134/08

Der Fall:
Eine Vermietung zum Peisniveau des Normaltarifes lt. Schwacke. Der Versicherer informierte den Geschädigten 2 Tage nach bereits erfolgter Anmietung über niedrigere Marktpreise und verwies auf dessen Schadenminderungspflicht. Er regulierte für die nach seinem "Hinweis" verbleibenden 3 Tage nur einen sog. "Direktvermittlungspreis".

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LG Mönchengladbach sieht von der Mittelwertbildung zwischen Schwacke und Fraunhofer ab und verwendet Schwacke

Das Landgericht gab zum Verfahren 5 S 18/10 den Hinweis, dass es trotz seiner anfänglichen Auffassung, den Mittelwert bilden zu wollen, es aufgrund der mündlichen Verhandlung zu der Überzeugung gelangt sei, Schwacke 2007 sei für den Fall die geeignete Schätzgrundlage und nicht Fraunhofer und nicht der Mittelwert zwischen den beiden Listen.

Der Hinweisbeschluss ist im internen Bereich für Mitglieder abrufbar.

Argumente:

  • Keine Anzeichen für unangemessene Preissteigerungen bei Schwacke.

 

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BGH VI ZR 308/07 vom 14.10.2008

a) Mietet ein Verkehrsunfallgeschädigter bei einem autovermieter ein Unfallersatzfahrzeug zu einem pberhöhten Preis an,ohne sich nach der Höhe der Mietwagenksoten anderweit erkundigt zu haben, so trägt er die Darelegungs- und Beweislast für...

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BGH VI ZR 210-07 vom 14.10.2008

Zur Verpflichtung zur Einholung von Vergleichsangeboten bei Konkurrenzunternehmen, obwohl dem Verkehrsunfallgeschädigten bei der Anmietung eines ersatzfahrzeugs vom autovermieter...

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BGH VI ZR 226-07 vom 16.09.2008

Der BGH stellt unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung klar, dass es für die Schadenersatzverpflichtung des Schädigers nach § 249 BGB unerheblich ist, ob der Mietpreis zwischen Mieter und Vermieter wirksam vereinbart ist...

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BGH VI ZR 234-07 vom 24.06.2008

a) Zur Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so genannten Unfallersatztarif...

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Das Leid der vom Schadenmanagement Betroffenen

Das System der Innovation Group (IG) soll wie folgt funktionieren:

Die IG unterhält ein Werkstattnetz von Betrieben, die bereit sind, sich auf Minimalkonditionen z.B. bei Stundenverrechnungssätzen für Reparaturarbeiten (Lohn) oder den Verzicht des Einbaus selbst bezogener Ersatzteile (statt dessen Lieferung durch das System) einzulassen. Die Kultur kann auf der einen Seite durch Beugen und Hoffen und auf der anderen Seite Druck und Macht über Auftrag oder Auftragsentzug beschrieben werden. Wer sich nicht unterwirft, einseitige Vertragkündigungen nicht akzeptiert usw., der ist draußen. Ziel ist die kostenminimale Reparatur für den Versicherer nach Haftpflichtschäden, das in den Fällen, in denen Unfallgeschädigte es mit sich machen lassen.

Für den Fall der Notwendigkeit eines Mietwagens aus den Vertragsunterlagen der IG mit Reparaturbetrieben:

"...Benötigt der Kunde im KH Fall einen Ersatzwagen? Wenn ja erfolgt die Vermittlung über den Innovation Group Mietwagenservice."

Das bedeutet:...

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Positive Erfahrungen aus Kooperation Autohaus / Anwalt / Gutachter

"Wir haben meist viel zu schnell um Hörer gegriffen und uns im guten Glauben ...

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LG Traunstein zur Annahmefähigkeit von Versichererangeboten

Das LG Traunstein hat am 28.01.2009 unter dem Aktenzeichen 6 S 3075/08 sinngemäß bestätigt, dass sich die HUK-Coburg nicht gegen einen Geschädigten mit dem Argument durchsetzen kann, dass sie ihm eine günstige Anmietmöglichkeit genannt hatte...

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AG Hannover entgegen BGH-Urteil VI ZR 139/08 vom 02.02.2010

Der BGH hatte inzwischen mehrfach und zuletzt am 02.02.2010 entschieden, dass der Versicherer/Schädiger beweisen müsse, dass - von ihm behauptete - niedrigere Angebote für den Geschädigten zugänglich gewesen seien.

Das AG Hannover hat dem entgegen stehend ...

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RDG: neue Abtretung von Forderungen gültig

Urteil des LG Mönchengladbach vom 20.01.2009, Az. 5 S 110/08

Hilfsweise beruft sich die Klägerin auf neue Abtretungsvereinbarungen, unterzeichnet nach dem 01.07.2009 und vertritt die Auffassung, diese seien aufgrund des RDG gültig...

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Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

Wir stellen uns vor.

Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV) wurde am 05. April 1954 gegründet. Er ist eine Interessenvertretung von Unternehmen, die Pkw, Anhänger, Transporter und Lkw vermieten. Der BAV repräsentiert ca. zwei Drittel des Gesamtmarktes der Autovermietung. Er steht den Mitgliedern für alle branchenrelevanten Aufgaben zur Verfügung.

Alles Wissenswerte haben wir für Sie in einer Verbandsbroschüre aufbereitet. Bitte schauen Sie hinein. Sie erfahren wer wir sind und welche Aufgaben der BAV für die Branche der Autovermietung übernommen hat. Sie sehen, wie erfolgreich wir dabei bisher gewesen sind und warum es sich lohnt, unserer Interessengemeinschaft beizutreten und in Zukunft mit uns zusammenzuarbeiten.

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BAV - Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e. V.
Invalidenstraße 34
10115 Berlin
Tel.  030 - 25 89 89-45
Fax: 030 - 25 89 89-99

Urteilsdatenbank des BAV

Der BAV bietet den Zugriff auf eine Datenbank für Gerichtsurteile und Fachartikel bzgl. Mietwagen an.

In ihr sind - zumeist im Format PDF - enthalten:
- alle wichtigen BGH-Urteile der letzten Jahre
- alle wichtigen und uns bekannten Urteile der Oberlandesgerichte und der Landgerichte seit 2008
- jeweils mindestens ein Urteil einer Abteilung eines Amtsgerichtes seit 2008, soweit bekannt und von Bedeutung
- alle aktuellen uns bekannten Urteile seit Mitte 2010

Mitte 2017 befinden sich ca. 4.800 Dokumente in der Datenbank. Für...

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