Vermietung nach Unfall

Landgericht Bonn bestätigt seine Linie: Schätzung mit Schwacke, Aufschlag nur eingeschränkt erstattungsfähig

LG Bonn 18 O  275/11 vom 04.05.12

-> Sammelklage aus 10 Anmietfällen.
-> Aktivlegitimation ist gegeben, kein RDG-Verstoß, Forderungen bestimmbar.
-> Beweiserhebung wäre unverhältnismäßiger Aufwand, Schätzung nach 287 ZPO möglich, hierzu Schwacke-AMP tauglich.
-> Fraunhofer nicht vorzugswürdig, Kritik an Fraunhofer.
-> Vorgelegte Internetangebote sind keine Erschütterung der Schätzgrundlage, mit Begründung.
-> Kein Eigenersparnisabzug, da klassenniedriger angemietet.
-> Aufschlag für UE wird nur in einem Fall zugesprochen.
-> Verschiedene Nebenkosten waren zu erstatten.

Das Urteil ist der BAV-Urteilsdatenbank zu entnehmen.

Berlin, Wilhelmstrasse 43 G

Bei der Praxis der Versicherer, Grundsatzurteile der Rechtsprechung zu verhindern... "da kann einem Angst und Bange werden".

Für die Rechtsprechung erscheint es wichtig, dass in bestimmten Rechtsfragen, die von Bürgern, Anwälten und Gerichten unterschiedlich gesehen werden könnten, obergerichtliche und höchstrichterliche Entscheidungen für Klarheit sorgen.

Nur so dürfte gewährleistet werden können, dass sich in der Folge eine einheitliche Rechtsprechung ergibt und zum Beispiel Haftpflichtversicherer erkennen können, welcher Schadenersatz gegenüber einem Unfallopfer zu leisten wäre, wenn man es richtig machen würde. Die Versicherer müssten also an Urteilen des Bundesgerichtshofes (BGH) sehr interessiert sein, denn es ist ja ihre Aufgabe, Schäden korrekt zu regulieren. Daran interessiert sind sie aber wohl häufig nicht, und zwar genau dann, wenn das Urteil negativ für sie enden könnte. Die aus Sicht der Versicherer zu befürchtende Folge wäre ja, dass alle Zivilgerichte in Deutschland einheitlich nach der Marschroute des höchsten Zivilgerichtes urteilten, zwar dann alle Gerichte rechtlich korrekt, aber zu Lasten des Versicherers.

Dann ...

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Das wahre Märchen vom gelben Kuckuck

Kfz-Haftpflichtversicherer scheinen an einer fairen und unproblematischen Schadenregulierung inzwischen immer weniger interessiert zu sein. Nachdem der BGH entschieden hat, dass Dienstleister aus abgetretenem Recht wegen noch nicht bezahlter Forderungen gegen die Versicherung klagen dürfen, sofern es nur um ihre Kosten geht, werden immer neue Baustellen eröffnet. Derzeit zeichnet sich ab, dass dem Geschädigten wohl flächendeckend und systematisch pro forma ...

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Landgericht Köln gegen den Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer

Das Landgericht Köln hat eine erstinstanzliche "Mittelwertentscheidung" aufgehoben und die Schätzung mit Schwacke ausführlich begründet: LG Köln 11 S 116/11 vom 24.04.2012

-> AG hatte Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer zugrundegelegt; das wird vom LG beanstandet
-> Schätzung nach Schwacke
-> Feststellung des AG, dass weder Schwacke noch Fraunhofer allein zur Schätzung geeignet seien, der Mittelwert aus beiden aber sehr wohl, trägt nicht; AG widersprach sich außerdem insofern, als es die Gefahr der Manipulation Schwackes aufgrund der fehlenden Anonymität feststellte, dafür aber gleichzeitig keinerlei Anhaltspunkte erkannte
-> Schwacke eindeutig vorzugswürdig, keine Internetangebote, Grundlage bilden nur abgedruckte/physisch vorhandene Preislisten, befragt werden nur tatsächlich vorhandene Stationen (Name, Anschrift, Telefonnummer)
-> Fraunhofer: Internetangebote, nur sechs Anbieter, PLZ-Vergröberung, Vorbuchungsfrist, keine Nebenkosten
-> Sachverständigengutachten würde keine neuen Erkenntnisse bringen
-> Günstigere Angebote sind nur relevant, wenn alle Konditionen erkennbar sind und die erforderlichen Zusatzleistungen enthalten sind; Internetangebote sind generell nicht relevant, Sondermarkt
-> Aufschlag i.H.v. 20 % bei Anmietung noch am Unfalltag
-> Kosten für Vollkaskoversicherung, Zusatzfahrer, Navigationsgerät, Zustellung/Abholung sind zu erstatten


Das Urteil ist der BAV-Urteilsdatenbank zu entnehmen.

Landgericht Kaiserlautern bestätigt Erstinstanz in der Schätzung mit Schwackeliste

Das Landgericht Kaiserslautern hat mit Urteil vom 23.05.2012 in einer durch die Versicherung eingelegten Berufung entschieden, dass:

-> die Aktivlegitimation der Klägerin gegeben war, da weder ein Problem der BEstimmtheit der Abtretung bestand, noch ein Verstoß gegen das RDG vorlag.
-> das Erstgericht mit Schwacke den Normaltarif schätzen durfte.
-> die Argumente der Beklagten mittels Fraunhofer und Internetangeboten wurden detailliert zurück gewiesen. Einseits handele es sich nicht um konkreten Sachvortrag, andererseits sind Mängel bei Fraunhofer durch das Gericht dargestellt.
-> Ein Aufschlag wegen unfallbedingter Zusatzleistungen war in diesem Fall erforderlich.
-> Kein Abszug wegen Eigenersparnis, da klassenniedrigerangemietet wurde.

Das Urteil mit dem Aktenzeichen 4 S 69/11 ist der BAV-Urteilsdatenbank zu entnehmen.

Vorsicht: Aktives Schadenmanagement Haftpflichtversicherung

"Wem nützt es?", diese Frage sollte man sich öfter stellen, wenn man in schwierigen Situationen klaren Kopf behalten will und auf Angebote eingehen oder diese ablehnen muss. Entweder - oder! Entweder ich kümmere mich selbst um meine Schadenregulierung und nehme mir dazu einen Anwalt und Gutachter oder ich lasse mich auf das aktive Schadenmanagement ein. Was dabei heraus kommt, sich vom Versicherer des Unfallgegners "beraten zu lassen", zeigte ein aktueller Fernsehbeitrag der Sendung WISO vom 24.01.2012:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/1550056/Frontal21-Sendung-vom-24-Januar-2012

Entstehende Probleme sind:
- Fahrzeuge sind ...

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Landgericht Aachen schätzt nun mit aktueller Schwacke, nicht mehr mit 2003

LG Aachen 2 S 31/12 vom 24.05.2012

-> Auf die Berufung der Klägerin hin wurde das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert.
-> Zur Schätzung der Mietwagenkosten wird nicht der Schwacke-AMP 2003, sondern die jeweils zeitlich passende Schwackeliste verwendet.
-> Konkrete, gegen eine Schätzung mit Schwacke gerichtete Argumente, hat die Beklagte nicht vorgetragen, nicht mit Fraunhofer und nicht mit Internetangeboten.
-> 10% Eingenersparnisabzug und 20% unfallbedingter Aufschlag.
-> Nebenkosten sind zu erstatten.
-> Für Zusatzfahrer-Kosten maßgeblich ist allein, ob der übliche Zweitfahrer des Geschädigtenfahrzeuges laut Mietvertrag auch den Mietwagen hätte nutzen dürfen, unerheblich, ob er ihn benutzt hat.

Das Urteil finden Sie in der BAV-Urteilsdatenbank

Landgericht Mönchengladbach mit besonderer Mittelwert-Variante

LG Mönchengladbach 5 S 75/11 vom 22.05.2012

Das Landgericht Mönchengladbach ermittelt angelehnt an die Nünberger Rechtsprechung den Normaltarif von Mietwagenkosten nun durch einen "Bauchgefühl-Abzug" von den Werten der Schwackeliste. Begründet wird das hüben wie drüben durch die besonders ausgeprägte Erfahrung der Landrichter. Mit konkreter fallbezogener Rechtsprechung erscheint das unvereinbar, Widersprüche sind deutlich zum Beispiel bei der Frage der Relevanz von Internetangeboten.

Im übrigen:
-> Abtretung verstößt nicht gegen RDG, zulässige Nebentätigkeit
-> Schätzung nach Schwacke
-> Abzug i.H.v. 17 % zum Ausgleich von Nachteilen Schwackes (fehlende Anonymität, keine Berücksichtigung von Internettarifen)
-> Fraunhofer nicht vorzugswürdig
-> Günstigere Internetangebote sind nicht relevant, Sondermarkt; sonstige Angebote sind nur relevant, wenn sie der Anmietsituation entsprechen (gleicher Ort und Zeitraum) und alle Nebenkosten enthalten und erkennbar sind
-> Aufschlag i.H.v. 20 % für unfallbedingte Zusatzleistungen des Vermieters; bei einer Anmietung erst zwei Wochen nach dem Unfall ist der Aufschlag nicht mehr zu erstatten
-> Kosten für Zustellung/Abholung, Zusatzfahrer, Winterreifen, Vollkaskoversicherung sind zu erstatten

Urteil aus BAV-Urteilsdatenbank aufrufen

Landgericht Berlin: Internetrecherche des Erstgerichtes war nicht erlaubt


LG Berlin 42 S 175/11 vom 17.04.2012

-> AG hatte eine eigene Internetrecherche der Schätzung zugrunde gelegt und darauf einen Aufschlag i.H.v. 25 % vorgenommen; das war zum einen „in keiner Weise transparent“, zum anderen unstatthaft
-> Schätzung nach Schwacke
-> Verweis auf Fraunhofer ist kein konkreter Einwand
-> Kosten für Vollkaskoversicherung, Zusatzfahrer sind zu erstatten
-> Abzug i.H.v. 15 % für Eigenersparnis

Urteil in BAV-Urteilsdatenbank ansehen

Landgericht Dortmund: Anruf beim Geschädigten ist nur Meinung der Versicherung und ohne Bindungswirkung

Unter dem Deckmantel der unproblematischen Schadenregulierung werden immer häufiger Geschädigte schnellstmöglich nach einem Unfall angerufen, manchmal noch am Unfallort. Ziel der gegnerischen Versicherung ist es, sie von einem Weg der Schadenregulierung zu überzeugen, der für die Versicherung von Vorteil ist. Geht der Angerufene nicht darauf ein, werden die Zahlungen reduziert. In der Regel dürfte das unrechtmäßig sein, wie auch in einem Fall des Landgericht Dortmund vom 12.04.12 (Az. 4 S 59/11).

Das Amtsgericht hatte geurteilt, dass der Geschädigte den Ersatzwagen nur zu einem Preis von 37 Euro hätte anmieten dürfen, weil die Versicherung ihm telefonisch ein zumutbares Angebot gemacht habei.

Nach Vernehmung der Sachbearbeiterin der Versicherung durch das Berufungsgericht in Dortmund wurde jedoch klar, dass die Versicherung kein realistisches, dem Bedarf entsprechendes und konkretes Angebot gemacht hatte, wo das Unfallopfer einen Ersatzwagen hätte anmieten können. Statt dessen hatte die Sachbearbeiterin ...

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Landgericht Stuttgart spricht Mietwagenkosten aus 31 Fällen nahezu vollständig zu

Die 16. Kammer hat einer Autovermermietung restliche Schadenersatzforderungen aus 31 Regulierungsfällen nahezu vollständig zugesprochen. Als Schätzgrundlage wurde die Liste von eurotaxSchwacke anerkannt. Die von der Versicherung favorisierte Fraunhoferliste wurde mit ausführlicher und zutreffender Begründung abgelehnt und die Internetangebote wurden durch das Gericht als nicht vergleichbar zurück gewiesen. Der Vortrag der Beklagten war aus einer Reihe von Gründen nicht geeignet,für den vorliegenden Fall die Eignung der Schwackeliste in Frage zu stellen.

Die Versicherung, die auch die Beklagte des BGH-Verfahrens VI ZR 143/11 (erfüllungshalber Abtretung erlaubt) war, hat im Nachgang versucht, die Haftungsfrage als ungeklärt darzustellen, da von den Fahrzeugen der Unfallopfer grundsätzlich eine Betriebsgefahr ausgehe. Das hat das Gericht zurückgewiesen.

Doch muss vermutet werden, dass ...

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Landgericht Düsseldorf gibt der Klage gegen den Haftpflichtversicherer statt

Das Landgericht Düsseldorf hat ein erstinstanzliches Urteil geändert und dem Kläger vollständigen Schadenersatz zugesprochen. Erstinstanzlich waren die Mietwagenkosten durch das Gericht anhand der Schwackeliste...

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Landgericht Verden hebt Urteil des AG Achim auf und schätzt die Mietwagenkosten mit Schwacke

Das Landgericht Verden hat mit Urteil zum Aktenzeichen 2 S 135/11 vom 18.01.2012 das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und der Klägerin die Restforderungen weitgehend zugesprochen, da sie nicht von einer solchen Reparaturverlängerung ausgehen konnte. Verzögerungen der Reparatur, das wurde klargestellt, gehen zu Lasten des Schädigers, also seiner Versicherung.

-> Schätzung nach Schwacke
-> Kosten für Insassenunfallversicherung sind nur zu erstatten, wenn eine solche auch für den Unfallwagen bestanden hat
-> Abzug i.H.v. 10 % für Eigenersparnis

Das Urteil ist in die Datenbank eingestellt.

HDI macht den Vermietern Probleme, die keine Selbstfahrervermietfahrzeuge vermieten

Die Paxis, Fahrzeuge zu vermieten, die nicht als Selbstfahrervermietfahrzeuge zugelassen sind, ist inzwischen ...

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Landgericht Berlin bestätigt in Berufung die Schätzung mittels Schwacke

Das Berufungsgericht bestätigte mit Urteil 42 S 200/11 vom 15.05.12 die erstinstanzliche Schätzung des Mietwagenkosten-Normaltarifes mittels Schwackeliste. Die Berufung auf andere Listen oder diverse Internetangebote gelten nicht als konkreter Sachvortrag, der Zweifel rechtfertigt. Das Gericht verweist dazu auf ein Urteil des Berliner Kammergerichtes 22 U 146/09 vom 02.09.10. Eine Zeugenvernehmung von Verantwortlichen großer Autovermieter ...

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OLG Koblenz kündigt an, Berufung der Versicherung gegen Schätzung mit Schwacke und Aufschlag zurückzuweisen, dann Rücknahme der Berufung

Nach einem Beschluss nach § 522 ZPO des 12. Zivilsenates des Oberlandesgerichtes Koblenz (Az. 12 U 233/11) nimmt die Beklagte die Berufung zurück.

Aus dem Beschluss:

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ntv.de: Nach unverschuldetem Unfall nie Versicherung anrufen

Ein aktueller Beitrag aus www.ntv.de legt Geschädigten nach einem Verkehrsunfall nahe, besonnen zu bleiben und deshalb NICHT die gegnerische Versicherung anzurufen und auch nicht die Nummer des "Zentralruf des GDV" zu wählen. Denn ...

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Handelsblatt: Zentralruf per Smartfone

Das Handelsblatt berichtet über einen neuen Service der Deutschen Kraftfahrtvesicherer:

"Autounfall: Versicherungsdaten per Smartphone abfragen - Ratgeber + Service - Auto - Handelsblatt http://www.handelsblatt.com/auto/ratgeber-service/autounfall-versicherungsdaten-per-smartphone-abfragen/6605958.html" (Mledung vom 9.5.12).

Geschädigten raten wir: Gehen Sie zum Anwalt, zu Ihrem Autohaus, Ihrem Sachverständigen zur Unfallbegutachtung und nehmen Sie sich Ihren Mietwagen. Lassen Sie sich nicht verleiten, ohne eigenen Anwalt auf den Versicherer des Unfallgegners zuzugehen. Es geht um Ihren Schadenersatz und dmait um Ihr Geld.

Amtsgericht Betzdorf: zweifelhafte Rechtsprechung, was tun?

Das Amtsgericht Betzdorf hat mit Urteil vom 02.05.12 (Aktenzeichen 33 C 523/11) dem Mietwagenunternehmen aus abgetretenem Recht weitere 431,25 Euro Mietwagenkosten (Forderung nach zwei Verkehrsunfällen) zugesprochen. Damit blieb es jedoch fast 50% hinter der geforderten Summe zurück. Schaut man sich das Urteil an, kommen Zweifel auf, ob das es der obergerichtlichen Rechtsprechung entspricht.

Zum Positiven:

Die Aktivlegitimation wird bestätigt, die Abtretung der Forderung erfolgte mit einem Abtretungsformular, in welchem die Forderung vom Gericht als "bestimmbar" eingestuft wird und welches damit der BGH-Rechtsprechung aus VI ZR 260/10 genügt. Bestimmbar ist sie deshalb, weil zum Zeitpunkt der Anmietung nur die Mietwagenforderung abgetreten wurde (Anmerkung: Ideen, man müsse eine Summe eintragen oder eine Reihenfolge bilden, erscheinen nicht sinnvoll).

Auch der durchschaubare Einwand des Versicherers, es bestehe überhaupt kein wirksames Mietverhältnis, wird zurückgewiesen. Denn zu einem wirksamen Vertragsschluss sei es nicht notwendig, dass eine Einigung auf einen konkreten Preis in einer bestimmten Höhe zustande kommt. Es reiche aus, dass man sich über einen bestimmbaren Preis einige. Wie sich aus den Unterlagen ergebe, wurde der "Preis laut Liste" der Klägerin zugrunde gelegt. Das reiche aus.

Das Gericht schätzt den Normaltarif mit der Schwackeliste 2011 und folgt den Argumenten, warum die Fraunhoferliste nicht anwendbar ist.

Was sollte in einem neuerlichen Verfahren an diesem Gericht beachtet werden?

Die Schwackeliste-Automietpreisspiegel und der Fraunhofer-Mietpreissiegel sind zunächst jeweils der Versuch, einen "Normaltarif für einen Selbstzahlerkunden" zu erheben (unabhängig von Unfall oder Werkstatt). Das geht aus der Beschreibung der Methodik der Listen hervor. Das Amtsgericht Betzdort geht deshalb fehl in der Annahme, dass ein "leicht erhöhter" Preisbetrag bei Schwacke damit zu tun habe, dass die dortigen Vermieter unbekannte Kunden bedienen würden. Dieses Argument stützt den so genannten "Aufschlag für unfallbedingte Mehrleistungen", der auf die Schwacke-Werte aufzuschlagen wäre, wenn einem Geschädigten besondere Leistungen nach einem Unfall zuteil werden.

Die von der Beklagten vorgelegten Internetangebote, ...

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Zum Beitrag "Teure Wortklaubereien" im KRAFTSTOFF aus April 2012

In der 2012er Ausgabe des Kraftstoff finden alle, denen dieses Magazin zugesandt wird (9000 Exemplare), einen nach unserer Auffassung nicht der rechtlichen Sachlage entsprechenden und damit sehr bedauerlichen Beitrag auf Seite 21, den wir nicht unkommentiert lassen können. Es geht um die Formulare zur Abtretung von Mietwagenforderungen und zwei diesbezügliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (Az. VI ZR 260/10 und VI ZR 143/11). Der Autor Christian Uebach steht einem Unternehmen vor und ist dessen Justiziar, welches Rechtsdienstleistungen erbringt. Trotzdem sind seine Aussagen höchst bedenklich.

Was uns nicht gefällt:

Der BGH hat mit Urteil VI ZR 260/10 zwar klargestellt, dass die ...

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Liste der Urteile der Gerichte zu Mietwagenkosten nach Unfällen aus April 2012

 Urteile der Gerichte zu Mietwagenkosten nach Unfällen aus April 2012.

 

AG Magdeburg

114 C 1406/11

15.03.12

 

RDG / UE-Tarif

AG Dresden

110 C 5647/11

23.02.12

S+

 

LG Krefeld

3 S 39/10

07.04.11

 

Anwaltskosten

AG Köln

267 C 178/11

20.03.12

S+

 

LG Leipzig -Verfügung -

04 S 658/11

08.03.12

S+ / F-

 

LG Verden

2 S 135/11

18.01.12

S+

 

AG Köln

262 C 4/11

28.11.11

S+ / F-

RDG

AG Germersheim

1 C 471/11

08.03.12

S+ / F-

 

LG Coburg

16 O 615/10

13.04.11

Mittelwert

 

 ...

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BGH VI ZR 40/10 bestätigt Schätzung mit Schwacke und Fahrzeugeingruppierung nach Schwacke, grundsätzlich kein Zuschlag aufgrund Sonderausstattung

Mit Urteil vom 27.03.2012 (Aktenzeichen VI ZR 40/10) wurde die Revision der Klägerin gegen ein Urteil des Landgericht Karlsruhe zurückgewiesen.

In Streit stand die Frage, ob der Geschädigte, wenn sein - durch einen Unfall beschädigtes - Fahrzeug erhebliche Sonderausstattungen enthielt, ...

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Fairplay erlaubt, Klage abgewiesen, Berufung wird eingelegt

Das Landgericht München entschied, dass die Allianz Versicherungs AG mit ihrem Konzept Fairplay weiterarbeiten könne. Es verstoße nicht gegen Wettbewerbsbestimmungen. Der Deutsche Anwaltverein informierte, dass gegen die Entscheidung des Landgericht München Berufung beim OLG München einlegt werde.

Aus der DAV-Info dazu:

"Dabei war für die Entscheidung des Gerichts unter anderem maßgeblich, inwiefern die Versicherung durch den Abschluss der FairPlay-Verträge mit den Werkstätten gezielt auf diese einwirkt. Die Ausführungen des Gerichts sind an dieser Stelle nach Ansicht ...

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Amtsgericht Berlin Mitte mit deutlichen Worten

Das Amtsgericht Berlin Mitte hat wieder einmal mit deutlichen Worten den Bestrebungen eines Versicherers eine Absage erteilt, Mietwagenkosten auf nahezu Nutzungsausfallniveau herunterzukürzen. Der darauf abzielende Verweis auf die Fraunhoferliste wurde zu rückgewiesen, Zitat:

"... ist dieser Marktpreisspiegel keine geeignete Schätzgrundlage, da die ermittelten Werte durch "Gewichtung" schlicht manipuliert sind ...". AG Berlin-Mitte, Az. 111 C 3121/11 vom 17.04.12

Dabei hatte sich ...

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Mietwagen Schulungen für Fachanwälte Verkehrsrecht, Fortbildung gem. § 15 FAO

Dem Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. ist es gelungen, für Anwälte ein Fachseminar Verkehrsrecht (Fortbildung gem. § 15 FAO) zum Thema „Die aktuelle Mietwagenrechtsprechung“ in Kooperation mit Rechtsanwältin Marita Basten, Juristische Fachseminare, Bonn und der Kanzlei, Wenning & Brix, Bonn zu organisieren.

Referent: Rechtsanwalt Ulrich Wenning (Referenz siehe ca. 30 OLG Entscheidungen auf diesen Seiten)

Das Seminar findet in statt:
06. März 2012 16.00 in Dortmund. Hilton Hotel  - Anmeldung erwünscht bis       23.02.12
14. März 2012 16.00 in Hamburg, Ambassador Hotel                                      29.02.12
19. April 2012 16.00 in Mannheim, Rheingoldhalle                                           05.04.12
26. April 2012 16.00 in München, Hotel Holiday Inn München Süd                    12.04.12

Das Fortbildungsseminar kann zu einem Sonderpreis von 119,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer angeboten werden. Die anerkannte Seminardauer beträgt 4 Zeitstunden. Verbindliche Anmeldungen können ab sofort

mit beigefügten Formular

beim BAV entgegengenommen werden (Fax: 030/258989-99).

Für Rückfragen rufen Sie uns bitte an: 030-258989-45

MRW 1-2012, Titelblatt, Beiträge als PDF

Die Inhalte der Mietwagenrecht§wi§§en 1-2012 entnehmen Sie bitte  ...

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Urteile der Gerichte bzgl. Mietwagen März 2012

Bei uns sind im März 2012 folgende Urteile eingegangen (2 mal OLG, 38 mal LG,....:

LG Mosbach5 S 51/1115.02.12S+ / F- 
LG Bonn8 S 152/1128.02.12S+ 
LG Bonn5 S 92/1129.02.12S+ 
LG Bonn5 S 152/1129.02.12S+ 
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OLG Köln 15 U 170/11 vom 20.03.2012

Die Beklagte wird zur Zahlung weiterer 6686 Euro für eine Vermietung von 133 Tagen verurteilt. Dem Geschädigten ist ein Vorwurf der Verletzung der ...

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Landgericht Stuttgart nach Zeugenvernahmen in 17 Fällen: Internetangebote sind kein substanzieller Vortrag zur Erschütterung der Schwackeliste

Das Landgericht Stuttgart hat am 26.03.12 unter dem Aktenzeichen 26 O 48/10 entschieden, dass dem Kläger die Restforderungen aus 17 Schadenfälllen fast vollständig zu erstatten sind. Neben Fragen der Abtretung wurde vor allem um die Verwendbarkeit der Schwackeliste gestritten.

Das Gericht hat sich mit dem konkreten Vortrag der Beklagten befasst, dass die vorgelegten Internetangebote ...

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Viele aktuelle Landgerichtsentscheidungen positiv

Aktuelle Urteile folgender Landgerichte (vor allem wegen Kosten für Mietwagen) sind beim BAV eingegangen und in der BAV-Urteilsdatenbank abrufbar:

(aktualisiert am 28.03.12)


LG Koblenz vom  08.03.12 – 14 S 44/11
Weder Gutachten noch vorgelegte Vergleichsangebote erschüttern Schwacke-Schätzgrundlage.

LG Mosbach vom  01.02.12 – 5 S 32/11
   15.02.12 – 5 S 41/11
   15.02.12 – 5 S 51/11
   15.02.12 – 5 S 52/11
   15.02.12 – 5 S 55/11
Erhebungen des Fraunhofer-Institutes sind nicht geeignet, die Unrichtigkeit des Schwacke-Mietpreises zu begründen.

LG Bayreuth vom 15.02.12 - 12 S 102/11
Die erstgerichtliche Schätzung des Normaltarifes mittels Schwackeliste wird vom Berufungsgericht bestätigt.

LG Aschaffenburg vom 02.02.12 - 23 S 147/11
Die Verwendung der Schwackeliste steht im Einklang mit der jüngeren BGH-Rechtsprechung. 

LG Köln vom   06.03.12 – 11 S 263/11
Anwendung des Schwacke-Mietpreisspiegels ist nicht zu beanstanden.

LG Bonn vom  29.02.12 – 5 S 152/11
   29.02.12 – 5 S 92/11
   28.02.12 – 8 S 152/11
Aus Sicht der Kammer bestehen keine Bedenken gegen Heranziehung des Schwacke-Mietpreisspiegels.

LG Stuttgart vom 28.02.12 – 23 O 204/11
Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwandes auf Grundlage des Schwacke- und nicht Fraunhofer-Mietpreisspiegels, Abtretung verstößt nicht gegen RDG.

LG Frankenthal vom 08.02.12 – 2 S 332/11
Schadensberechnung nach Grundlage des gewichteten Mittels des Schwacke- und nicht des Fraunhofer-Mietpreisspiegels oder anderer Schätzgrundlagen wie etwa Sachverständigen-Gutachten.

LG Frankenthal vom 25.01.12 – 2 S 101/11
Der Tarichter braucht weden Gutachten hinzuzuziehen, noch eine andere Schätzgrndlage als die Schackeliste anwenden. Denn lediglich allgemein gehaltenen Angriffen braucht er nicht nachzugehen.

LG Frankenthal 2 S 302/11 - 14.03.2012
Abtretung ist kein RDG-Verstoß. Schätzung mit Schwacke, dagegen wurde nichts konkretes vorgetragen. Zu günstigeren Möglichkeiten ist die Beklagte beweisfällig geblieben.

LG Dortmund vom 01.03.12 – 4 S 97/11
Die Kammer beruft sich auf Ermessensspielraum und schätzt weiterhin nach Schwacke mit einem Aufschlag von 20 %.

LG M’gladbach vom 28.02.12 – 5 S 49/11
   24.01.12 – 5 S 55/11
Tagesscharfe Abrechnung ausschließlich nach Addition von Wochen-, Dreitage- und Tagespreisen nach Schwacke-Liste abzüglich 17 % + 20 % Aufschlag.

LG Köln vom  13.02.12 – 26 O 380/11
Abrechnung grundsätzlich nach Schwacke-AMS plus Nebenkosten.

LG Köln vom  07.03.12 – 9 S 319/11
Erhebungen des Fraunhofer-Institutes oder Erhebung en des Dr. Y genügen nicht, durchgreifende Zweifel an der Nutzbarkeit der Schwacke-Liste zu begründen.

LG Bonn vom  15.02.12 – 8 S 234/11
   21.02.12 – 8 S 255/11
Die Berufungen werden zurückgewiesen. Internetangebote sind nicht mit Schwacke-Liste vergleichbar.

Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

Wir stellen uns vor.

Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV) wurde am 05. April 1954 gegründet. Er ist eine Interessenvertretung von Unternehmen, die Pkw, Anhänger, Transporter und Lkw vermieten. Der BAV repräsentiert ca. zwei Drittel des Gesamtmarktes der Autovermietung. Er steht den Mitgliedern für alle branchenrelevanten Aufgaben zur Verfügung.

Alles Wissenswerte haben wir für Sie in einer Verbandsbroschüre aufbereitet. Bitte schauen Sie hinein. Sie erfahren wer wir sind und welche Aufgaben der BAV für die Branche der Autovermietung übernommen hat. Sie sehen, wie erfolgreich wir dabei bisher gewesen sind und warum es sich lohnt, unserer Interessengemeinschaft beizutreten und in Zukunft mit uns zusammenzuarbeiten.

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BAV - Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e. V.
Invalidenstraße 34
10115 Berlin
Tel.  030 - 25 89 89-45
Fax: 030 - 25 89 89-99

Urteilsdatenbank des BAV

Der BAV bietet den Zugriff auf eine Datenbank für Gerichtsurteile und Fachartikel bzgl. Mietwagen an.

In ihr sind - zumeist im Format PDF - enthalten:
- alle wichtigen BGH-Urteile der letzten Jahre
- alle wichtigen und uns bekannten Urteile der Oberlandesgerichte und der Landgerichte seit 2008
- jeweils mindestens ein Urteil einer Abteilung eines Amtsgerichtes seit 2008, soweit bekannt und von Bedeutung
- alle aktuellen uns bekannten Urteile seit Mitte 2010

Mitte 2017 befinden sich ca. 4.800 Dokumente in der Datenbank. Für...

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