Vermietung nach Unfall

Versicherer-App und Schadenregulierung: Nachteile für Unfallopfer

Der Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes engagiert sich immer stärker gegen Schadenmanagement. Zum wiederholten Male macht er sich in Person von Wilhelm Hülsdonk (ZDK-Vizepräsident) für Themen der Schadenregulierung stark und weist auf Probleme für Kfz-Betriebe und Verbraucher hin, die dadurch entstehen, dass Haftpflichtversicherer vermeintlich vorteilhafte Angebote für Autofahrer abgeben, die bei näherem Hinsehen als Mogelpackung bezeichnet werden können.

Zitat: "Die Verbraucher wählen den vermeintlich bequemen Weg und erfahren erst beim späteren Werkstattbesuch oder von einem Gutachter von den Nachteilen."

http://www.kfz-betrieb.vogel.de/verbaendeundpolitik/articles/519746/?cmp=nl-125

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 51-15

Landgericht Wiesbaden 3 S 117/14 vom 30.07.2015

1. Die Fraunhofer-Liste geht von falschen Voraussetzungen aus und ist für die Ermittlung der Kosten eines Ersatzfahrzeuges nicht sachgerecht.
2. Das auf Antrag der Beklagten erstinstanzlich eingeholte Sachverständigengutachten ist unbrauchbar, da die konkreten Anmietbedingungen nicht berücksichtigt wurden.
3. Ein Geschädigter ist bei der Ermittlung von erstattungsfähigen Mietwagenpreisen nicht auf das Internet zu verweisen, welches allgemein bekannt besonders unzuverlässig und teilweise unseriös ist.
4. Einem Geschädigten ist zuzubilligen, im Internet keine Kreditkarte zu nutzen; Vertragsschlüsse im Internet beinhalten allgemein bekannte Risiken, auf die ein Geschädigter nicht verwiesen werden kann.
5. Internetpreise berücksichtigen nicht, dass Fahrzeuge für unbestimmte Dauer zu mieten sind, auch eine Vor-Ort-Recherche in Niederlassungen von Autovermietern ist einem Geschädigten nicht zuzumuten.

Zusammenfassung: Mit überzeugender Begründung kommt das entscheidende Gericht zu dem Ergebnis, dass das erstinstanzlich eingeholte Sachverständigengutachten unbrauchbar ist, da es sich nicht mit der konkreten Anmietsituation auseinandergesetzt hat. Ferner hat das Sachverständigengutachten ergeben, dass je nach Abfrage - ob per Internet, per Telefon oder persönlich und je nach Bezahlweise, zeitlichem Vorlauf oder der Sorte der Kreditkarten - unterschiedliche Preise gelten. Das Landgericht kommt zu dem Ergebnis, dass ein Geschädigter nicht auf Mietwagenpreise aus dem Internet zu verweisen ist und dass das Internet insoweit nicht zuverlässig oder nicht seriös ist. Das Gericht schlussfolgert, dass damit auch die Werte der Fraunhofer-Liste zur Schätzung von Mietwagenkosten nach einem Unfall völlig ungeeignet sind.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht befasst sich mit der konkreten Situation der Geschädigten. Es wird deutlich, dass die Segelanweisungen des BGH, über einen bisher nicht definierten "Normaltarif" die Mietwagenrechtsprechung zu vereinheitlichen, ins Leere gehen. Scheinbar wurde verkannt, dass es eine Vielzahl von Normaltarifen mit unterschiedlichsten Leistungsspektren und dementsprechenden Preisen gibt. Die von Fraunhofer unterstellte Normaltarif-Konstellation, mit Vorbuchungsfrist, feststehender Mietdauer, Kreditkarte, Vorfinanzierung, Internetbuchung, Kaution usw. Marktforschung zu betreiben, ist mit der Realität des Normaltarifs nach einem Unfall auch dann nicht zu vergleichen, wenn der Geschädigte zunächst in Vorleistung geht, sofern er das kann. Da die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen ist, hat der in Wiesbaden ansässige Versicherer nun die Wahl, dieses Urteil beim BGH vorzulegen oder die Forderung zu bezahlen und auch damit ein eindeutiges Signal zu setzen.

Das Urteil ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht rechtskräftig.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 50-15

Amtsgericht Rostock 44 C 291/15 vom 01.12.2015

1. Der Schadenersatzverpflichtete hat den Zustand herzustellen, als wäre der Schaden nicht eingetreten.
2. Das Gericht zieht zur Schätzung des erforderlichen Betrages für Ersatzmobilität den Automietpreisspiegel von Schwacke heran.
3. Die Klärung der Eignung einer Schätzgrundlage ist nur dann vorzunehmen, wenn sich geltend gemachte Mängel erheblich auf den konkreten Fall auswirken. Ein Verweis auf Fraunhofer ist kein konkreter Sachvortrag.
4. Gegen Fraunhofer bestehen außerdem Bedenken wegen einer PLZ-Vergröberung (kein regionaler Markt), der Konzentration auf Internetangebote und der Anwendung einer erheblichen Vorbuchungsfrist.
5. Auch die vorgelegten Internetangebote stellen keine vergleichbaren Angebote dar.
6. Da der zugrundeliegende Preis einem Normaltarif entspricht, ist dem Geschädigten keine Erkundigungspflicht nach günstigeren Angeboten zu unterstellen.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht verweist auf die Rechtsprechung des OLG Rostock und wendet nach Prüfung der Argumente der Beklagten die Schwackeliste-Automietpreisspiegel zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten an.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht prüft den Vortrag der Beklagten und weist ihn als unsubstantiiert zurück. Die von der Beklagten - neben Vortrag pro Fraunhofer - aufgezeigten Internetangebote werden als nicht vergleichbar zurückgewiesen, vor allem wegen des offenes Mietendes, mit dem die tatsächliche Anmietung erfolgte. Weitere Gründe: Ein anderer Zeitraum lässt die Frage nach den Gegebenheiten zum Anmietzeitraum offen und es bleibt unklar, ob diese Anbieter aus den Internetscreenshots zum Anmietzeitpunkt überhaupt leistungsfähig gewesen sind.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 49-15

Landgericht Bonn 8 S 107/15 vom 17.11.2015

1. Die Kammer schätzt den Normaltarif in ständiger Rechtsprechung anhand des Mittelwertes aus Schwacke und Fraunhofer.
2. Die Klärung der Eignung einer Schätzgrundlage ist nur dann vorzunehmen, wenn sich Einwendungen auf den konkreten Fall beziehen und erhebliche Auswirkungen festzustellen sind.
3. Vorgelegte Preislisten sind dazu nicht geeignet. Dazu müsste belegt sein, dass für eine der konkreten Leistungen eine entsprechende Alternative mit allen Kategorisierungsmerkmalen zu einem erheblich günstigeren Gesamtentgelt im Zeitpunkt der Anmietung für den Geschädigten zugänglich gewesen wäre.
4. Die Klägerin hat unabhängig von einer Eil- oder Notsituation einen Anspruch auf einen unfallbedingten Aufschlag auf den Normaltarif in Höhe von 20 Prozent. Auch andere Umstände wie ein offenes Mietende oder die Vorfinanzierung reichen jeweils hierfür aus.
5. Die tatsächlich angefallenen Nebenkosten sind zu berücksichtigen, soweit die dahinterstehenden Zusatzleistungen erforderlich gewesen sind.

Zusammenfassung: Die Mittelwertrechtsprechung des Landgerichtes Bonn wird beibehalten. Allerdings schließt sich das Landgericht der Rechtsprechung des OLG Köln zur Erstattungsfähigkeit eines unfallbedingten Aufschlages an, der nun in der Regel zugestanden wird, wenn unabhängig von einer Not- oder Eilsituation unfallbedingte Merkmale vorliegen.

Bedeutung für die Paxis: Kritisch zu hinterfragen ist es zunächst, dass das Berufungsgericht seit Ende 2013 die Anwendung des Mittelwertes ausschließlich mit der Vereinheitlichung der Rechtsprechung im Landgerichtsbezirk mit der Rechtsprechung des OLG Köln begründet (beginnend Ende 2013, Az. 8 S 81/13). Damit ist bisher in keinem der vielen Verfahren eine Begründung erfolgt.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 48-15

Amtsgericht Frankfurt am Main 31 C 4321/14 (17) vom 11.11.2015

1. Der Geschädigte ist grundsätzlich frei in der Auswahl des Ersatzanbieters, eine Marktforschung braucht er nicht zu betreiben.
2. Mängel an einer Schätzgrundlage zur Bemessung des ersatzfähigen Schadens nach § 287 ZPO sind mit konkreten Tatsachen und deren erheblichen Auswirkungen auf den zu entscheidenen Fall aufzuzeigen.
3. Das Gericht wendet die Schwackeliste an, da die Beklagten diesen konkreten Vortrag zu vergleichbaren Fahrzeugen zu gleichen Leistungen nicht gehalten hat.
4. Schwacke bildet den regionalen Markt ab, ist nicht internetlastig, enthält den Modus, anders Fraunhofer.
5. Für die Vereinbarung einer Selbstbeteiligung im Schadenfall von 500 Euro ist eine zusätzliche Schadenersatzposition nicht zu beanstanden.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Frankfurt wendet die Schwackeliste zur Bemessung erforderlicher Mietwagenkosten an. Der Vortrag der Haftpflichtversicherung dahingehend, dass der Geschädigte auch günstigere Mobilität hätte erlangen können, wird als unsubstantiiert zurückgewiesen.

Bedeutung für die Praxis: Die Anwendung der Schwackeliste stellt eine Änderung der Rechtsprechung des Amtsgerichtes zur Anwendung einer Schätzgrundlage dar. Bis zu diesem Urteil wurde ein Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer berechnet. Die nunmehrige Anwendung allein der Schwackeliste begründet das Gericht mit der ständigen BGH-Rechtsprechung, die eine Anwendung der Schwackeliste zulasse und der Überlegung, dass sodann eine darauf beruhende Schadenersatzforderung nicht grundsätzlich überhöht sein könne. Das Gericht erkennt, dass die in der Schwackeliste ausgewiesenen Haftungsreduzierungen (Selbstbeteiligung) nicht, wie von anderen Gerichten angenommen, konkret nur mit 500 Euro bemessen sind. Schwacke weist eine Spanne von 500 bis 1500 Euro als im Normaltarif inkludiert aus. Das Gericht hält deshalb bei einer SB 500 weitere Kosten der Haftungsreduzierung für angemessen.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 47-15

Landgericht Köln 11 S 142/15 vom 05.11.2015, Beschluss nach § 522 ZPO

1. Die Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten anhand der Schwackeliste ist nicht zu beanstanden.
2. Fehler der Schwackeliste hat die Beklagte nicht substantiiert dargetan.
3. Von ihr vorgelegten Mietwagenangebote erschüttern die Schwackeliste nicht. Wie das Amtsgericht richtig ausführte, sind diese mit der konkreten Anmietsituation nicht vergleichbar (feste Anmietzeiträume, Höhe der Selbstbeteiligung unklar, Details fehlen, falsche Selbstbeteiligung, nur Reservierung und keine Buchung, Notwendigkeit einer Vorbuchungsfrist unbekannt, unklare Bedingungen, nur bei Internetbuchung zu Internetbedingungen).
4. Der Beklagtenvortrag, diese Angebote wären auch anderswo zu erhalten gewesen, ist substanzlos.
5. Die Nebenkosten für Zustellung/Abholung, wintertaugliche Bereifung, Zweitfahrer und Navigationsgerät hat das Erstgericht zu Recht zugesprochen.

Zusammenfassung: Die Berufungskammer des Landgerichts Köln spricht erforderlichen Schadenersatz wegen Ersatzmobilität durch Schätzung anhand der Schwackeliste zu. Auch Kosten für erforderliche Nebenleistungen sind zu erstatten.

Bedeutung für die Paxis: Das Landgericht Köln verweist in einem Beschluss nach § 522 ZPO auf seine ständige Rechtsprechung zur Anwendung der Schwackeliste. Der Beklagtenvortrag, der sich lediglich auf unvergleichbare Internetangebote stützt, wird als unsubstantiiert angesehen. Die Kammer weist auf die Möglichkeit der Rücknahme der Berufung hin.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 46-15

Landgericht Düsseldorf 22 S 188/15 vom 30.10.2015

1. Die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil ist unbegründet und wird zurückgewiesen.
2. Auch 7 Jahre nach Geltungsbeginn des Rechtsdienstleistungsgesetzes dringt die Beklagte nicht mit der Behauptung durch, die Abtretung der Mietwagenforderung sei nichtig.
3. Die Anwendung einer Liste bedarf nur dann der Klärung, wenn deutlich günstigere oder ungünstigere Angebote anderer Anbieter für den konkreten Zeitraum am Ort der Anmietung aufzeigen, dass sich geltend gemachte Mängel erheblich auf den Fall auswirken. Das sieht das Gericht hier nicht als gegeben an.
4. Die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf gebietet keine Abkehr von der Schätzung anhand des Mittelwertes aus Schwacke und Fraunhofer.
5. Das OLG Düsseldorf räumt Bedenken gegen Fraunhofer nicht aus. Die angebliche Ungeeignetheit der Schwackeliste kann das OLG nicht mit Fraunhofer oder unkonkreten Erfahrungen des Gerichtes begründen.
6. Kosten für erforderliche Nebenleistungen der Vermietung sind zu erstatten.

Zusammenfassung: Das Landgericht Düsseldorf lehnt die Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf ausdrücklich ab, die erforderlichen Mietwagenkosten nach einem Unfall allein anhand der Fraunhoferliste zu schätzen. Das Berufungsgericht wendet allerdings den Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer an.

Bedeutung für die Praxis: Die Kritik an einer Schätzung der Mietwagenkosten auf Basis einer Mittelwertbildung mittels der beiden Schätzgrundlagen Schwacke und Fraunhofer soll aufrecht erhalten sein, denn zwei nicht anwendbare Listen können nicht richtig werden, in dem man deren rechnerischen Mittelwert bildet, zumal die Institute wenig vergleichbare Methoden angewendet haben. Doch die Berufungskammer des Landgerichtes Düsseldorf hatte sich in der hier veröffentlichten Mittelwertentscheidung damit auseinanderzusetzen, dass das zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf allein Fraunhofer für anwendbar hält. Die Begründungen des Oberlandesgerichtes fallen beim Landgericht vollständig durch, sie werden geradezu seziert.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 45-15

Landgericht Frankfurt am Main 2-15 S 13/15 vom 21.10.2015

1. Das Gericht wendet zur Schätzung des Normaltarifes der Mietwagenkosten die Schwackeliste an.
2. Hintergrund sind die lediglich sehr grobe Regionen-Einteilung in der Fraunhoferliste, deren Internetlastigkeit, die nur geringe Anzahl der berücksichtigten Anbieter und die Verzerrung durch eine lange Vorbuchungsfrist.
3. Die Unbrauchbarkeit einer Liste lässt sich nicht durch einen Aufschlag ausgleichen.
4. Die Schwacke-Methode entspricht den Verpflichtungen, die an einen Geschädigten zu stellen sind, wenn er sich erkundigen muss.
5. Nicht ein rechnerischer Mittelwert, sondern der Modus/häufigst genannte Wert der Marktpreise ist zur Schätzung nach § 287 ZPO heranzuziehen. Dadurch bedingte zufällige Verzerrungen sind hinzunehmen. Einen Mittelwert kann ein Geschädigter nicht erfragen, es würde ihn schlechterstellen, wenn er zufällig höhere Werte genannt und nur den rechnerischen Mittelwert erstattet bekäme.
6. Die Beklagte hat nicht konkret aufgezeigt, dass sich von ihr behauptete Mängel erheblich auf den Fall auswirken.
7. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens wäre ein Ausforschungsbeweis.

Zusammenfassung: Das Gericht gibt der Berufung der Klägerin weitgehend statt und wendet zur Mietwagenschätzung die Schwackeliste an. Angefallene Nebenkosten werden zugesprochen, ebenso weitere Kosten der Rechtsverfolgung.

Bedeutung für die Praxis: Das Berufungsgericht geht ausführlich darauf ein, warum die Fraunhoferliste nicht verwendbar ist. Es wird konkret begründet, warum ein rechnerischer Mittelwert für eine Schätzung nach § 287 untauglich ist. Ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der Marktpreise zum Zeitpunkt und am Ort der Anmietung wird als Ausforschungsbeweis angesehen und abgelehnt.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 44-15