Vermietung nach Unfall

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 15-16

Amtsgericht Freiberg 3 C 331/15 vom 14.12.2015

1. Der Tatrichter kann sein Ermessen nach § 287 ZPO so ausüben, dass er Forderungen aufgrund angefallener Ersatzmietwagenkosten mit der Schwackeliste Automietpreisspiegel schätzt.
2. Die von der Beklagten aufgezeigten Alternativen sind zeitlich und inhaltlich nicht mit dem Fall vergleichbar.
3. Der Verweis auf Fraunhofer stellt ebenso keinen konkreten Sachvortrag dar.
4. Die Wirksamkeit des Mietvertrages kann für die Frage des Entstehens einer Schadenersatzforderung wegen Mietwagenkosten an die Haftpflichtversicherung dahinstehen.
5. Es besteht keine Verpflichtung des Geschädigten zur Wochenend-freien Reparatur.
6. Das Prognoserisiko in Bezug auf eine Verlängerung der Reparatur- und damit der Mietdauer trägt der Schädiger.
7. Auf die vom Kläger vorgelegten - sogar teureren - Vergeichsangebote kommt es in diesem Fall nicht an.
8. Ist ein Angebot vielfach überhöht, hat ein Geschädigter nachzufragen und sich ggf. nach günstigeren Tarifen zu erkundigen. Das trifft hier nicht zu, zeigt der Vergleich mit der vom BGH grundsätzlich bestätigten Schwackeliste.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Freiberg setzt sich mit der Frage der Erstattungsfähigkeit von Mietwagen nach einem Unfall auseinander. Die Angriffe der Beklagten auf die Verwendbarkeit der Schwackeliste werden als unsubstantiiert zurückgewiesen. Der Verweis auf Fraunhofer wird als unkonkreter Sachvortrag gewertet.

Bedeutung für die Praxis: Die Beklagte verweist auf günstigere Internetangebote, die eineinhalb Jahre nach der Anmietung und nicht im regionalen Markt recherchiert wurden. Doch ganz grundsätzlich muss sich die Rechtsprechung fragen lassen, welche Bedeutung einem ausgedruckten Angebot überhaupt beigemessen werden kann, dessen Preis zwar unterhalb des Schwacke-Mittelwertes liegt, aber doch auch oberhalb des Schwacke-Minimumwertes. Damit ist doch nichts zu beweisen, außer dass es auch Werte unterhalb eines Mittelwertes gibt. Das ist doch sowieso jedem klar. Denn ein Mittelwert errechnet sich doch aus Werten darunter und darüber.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 14-16

Landgericht Bonn, 5 S 138/15 vom 17.03.2016, Beschluss

1. Das Berufungsgericht weist darauf hin, dass die Berufung der beklagten Haftpflichtversicherung keine Aussicht auf Erfolg hat.
2. Der BGH hat grundsätzlich Schätzungen der Mietwagenforderungen auf der Basis Schwacke, Fraunhofer oder einer Vermischung von Listen als rechtlich zulässig erachtet.
3. Konkrete dagegen gerichtete Einwände hat die Beklagte nicht vorgetragen, sodass eine Überprüfung der Eignung der Liste(n) nicht vorzunehmen ist.
4. Die von der Beklagten vorgelegten Internetangebote der Firma AVIS sind nicht vergleichbar, so sind diese - anders als die Beklagte behauptet - mit der Pflicht zur Vorfinanzierung verknüpft.
5. Vorgelegte Bestätigungsschreiben der Firma Enterprise sind ebenso ungeeignet.
6. Von einem Eigenersparnis-Abzug ist abzusehen.
7. Verzögerungen in der Werkstatt mit der Folge längerer Mietdauer hat der Geschädigte nicht zu vertreten.
8. Allein die Unsicherheit über die Rückgabe des Mietfahrzeuges rechtfertigt einen unfallbedingten Aufschlag, der hier mit 20 % festzulegen ist.

Zusammenfassung: Das Landgericht Bonn erteilt den Parteien den Hinweis, die erstinstanzliche Schätzung anhand des Mittelwertes der Listen solle bestätigt werden. Ein 20%iger Aufschlag auf den so festgesetzten Normaltarif sei berechtigt.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht setzt die neuere Rechtsprechung des OLG Köln und der 8. Kammer des LG Bonn fort, den unfallbedingten Aufschlag zuzusprechen, wenn unfallbedingte Mehrleistungen vorgetragen sind. Vorfinanzierung, Sofortbedarf und unbekannte Mietdauer sind inzwischen wieder tragfähige Argumente. Hervorzuheben ist auch, dass das Berufungsgericht in neuerdings auftauchenden Gefälligkeitsschreiben einiger Vermieter keinen konkreten Sachvortrag sieht (bekannt sind diese bisher von den Firmen Enterprise und Caro), die vom Haftpflichtversicherer als Beleg dafür in den Prozess eingebracht wurden, dass zum Anmietzeitpunkt Angebote am Markt existierten, die günstiger gewesen sind.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 13-16

Amtsgericht Sinzig 10 C 415/15 vom 03.02.2016

1. Geltend gemachte Mietwagenkosten für eine 25-tägige Anmietung sind in voller Höhe ersatzfähig.
2. Der Beklagten ist in der Frage der Erschütterung der Schätzgrundlage Schwackeliste Automietpreisspiegel nicht zu folgen. Nach dem BGH ist die Anwendung der Schwackeliste grundsätzlich zulässig.
3. Mängel, die sich erheblich auf den konkreten Fall auswirken, hat die Beklagte nicht vorgetragen. Vorgelegte andere Angebote sind nicht vergleichbar, zum Beispiel da eine Kreditkarte zur Vorfinanzierung benötigt und eine Kaution verlangt würde.
4. Zu ersetzen ist auch ein 20-%iger Aufschlag auf den Normaltarif wegen unfallbedingter Mehrleistungen.
5. Ein Abzug wegen Eigenersparnis entfällt wegen der Inanspruchnahme eines klassenniedrigeren Fahrzeuges.
6. Angefallene Kosten erforderliche Nebenleistungen sind zu erstatten.

Zusammenfassung: Das Gericht verwendet die Schwackeliste zur Schätzung der Schadenersatzansprüche wegen Ersatzmietwagenkosten, da diese vom BGH zugelassen und in dem Verfahren nicht überzeugend angegriffen wurde. Internetscreenshots der beklagten Haftpflichtversicherung wurden als nicht vergleichbar mit dem konkreten Fall zurückgewiesen. Die konkreten Umstände der Anmietung rechtfertigen zudem einen unfallbedingten Aufschlag auf den Normaltarif und die Zusprechung von Nebenkosten.

Bedeutung für die Praxis: Entscheidend ist die Diskussion der Vergleichbarkeit der vom Versicherer recherchierten Internetangebote. Das Gericht hat sich die Frage gestellt, ob der Geschädigte diese Angebote hätte realisieren können. Die Anmietbedingungen hätten das ausgeschlossen bzw. es sind entscheidende Fragen offen geblieben, damit handelte es sich um unkonkreten Sachvortrag.  

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 12-16

Landgericht Berlin, 41 S 72/15 vom 09.03.2016, Beschluss

1. Die Entscheidung des Erstgerichtes ist rechtsfehlerfrei. Das Gericht hatte eine Schätzung der Mietwagenkosten anhand der Schwackeliste vorgenommen, was in der Berufung angegriffen wird.
2. Auch nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen begründen keine andere Entscheidung.
3. Konkrete dagegen vorzubringende Tatsachen und deren erhebliche Auswirkungen sind nicht geltend gemacht worden.
4. Der Kläger ist aktivlegitimiert. Die Abtretung der Forderungen ist wirksam und ohne Rechtsverstoß erfolgt. Insbesondere besteht in Bezug auf das Abtretungsformular kein Verstoß wegen Missachtung der Regelungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 307 BGB).
5. Der Vorwurf der Beklagten, gerichtet an den Geschädigten, er müsse beweisen, dass ihm keine niedrigeren Angebote zugänglich gewesen seien, wird vom Gericht zurückgewiesen.
6. Die Beklagte muss beweisen, dass dem Geschädigten vergleichbare und tatsächlich zugängliche Angebote bekannt gewesen sind, die er ausgeschlagen hat.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht weist die Angriffe der Beklagten auf die Schätzung mittels Schwackeliste zurück. Letztlich obliege es der Beklagten, den Beweis dafür zu erbringen, dass der Geschädigte gegen seine Pflicht zur Schadenminderung verstoßen habe, indem er günstigere Angebote ignorierte, die ihm zur Verfügung standen.

Bedeutung für die Praxis: Das Berufungsgericht bestätigt seine Linie, die Schwackeliste zur Mietwagenschätzung zu bevorzugen. Bedeutsam erscheint weiterhin der Versuch des Versicherers, die Abtretung dadurch zu torpedieren, auf dieses Formular Vorschriften zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach § 307 BGB anzuwenden. Das weist das Gericht zurück und begründet das.

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Einzelrichter am OLG Frankfurt wider Grundsätze des Schadenersatzrechts und gegen BGH

Ein Rechtsvertreter der R+V verweist auf ein von ihm erstrittenes Urteil eines Einzelrichters am OLG Frankfurt (4 U 164/15). Das Urteil ist falsch und es missachtet die Grundsätzes des Schadenersatzrechtes.

Zunächst zum Inhalt, Zitat:

"Nach diesen Maßstäben ist auf Grundlage der Darlegungen der Klägerin weder feststellbar, dass die jeweilige Anmietung der Fahrzeuge durch die Geschädigten zu den von der Klägerin in Rechnung gestellten Tarifen im Sinne des Wirtschaftlichkeitsgebotes erforderlich war, noch können die Geschädigten die ihnen von der Klägerin in Rechnung gestellten Mietwagenkosten unabhängig von dem Wirtschaftlichkeitsgebot unter dem Aspekt der subjektbezogenen Schadensbetrachtung mangels Zugänglichkeit eines günstigeren (Normal-)Tarifs ersetzt verlangen.

Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass die von ihr in Rechnung gestellten Kosten dem Wirtschaftlichkeitsgebot entsprachen, weil auf dem örtlich relevanten Markt kein günstigerer Mietpreis verfügbar war.(...) Denn die Klägerin hat für den jeweiligen konkreten Mietzeitraum nicht dargelegt, dass die nach ihrem Vortrag in dem betreffenden Bereich ansässigen anderen Autovermietungen XXX, XXX, XXX, XXX und XXX Fahrzeuge GmbH & Co. KG unter Einbeziehung der auch für nicht Unfallgeschädigte zugänglichen Normaltarife durchweg keinen günstigeren Mietpreis anbieten konnten als die Klägerin."

Im ersten Absatz wird noch zutreffend eingeleitet, dass es grundsätzlich um die Erforderlichkeit der geltend gemachten Kosten geht. Das ist der Marktpreis, also entsprechend § 287 ZPO für das Gericht verbunden mit der Möglichkeit zur Schätzung anhand anerkannter Listen. Richtig auch ist der zweite Teil des ersten Absatzes, dass unabhängig vom Wirtschaftlichkeitsgebot höhere Forderungen auch ersatzfähig sein können, wenn günstigere Tarife - als in Anspruch genommen - nicht zugänglich gewesen sind.

Doch im nächsten Absatz dann ...

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 11-16

Landgericht Landshut 13 S 2979/15 vom 10.02.2016, Beschluss

1. Die Heranziehung der Schwackeliste zur Schätzung der Mietwagenkosten, wie sie vom Erstgericht vorgenommen wurde, ist nicht zu beanstanden.
2. Einwendungen sind gestattet, doch muss der Tatrichter lediglich allgemeinen Angriffen gegen eine Schätzgrundlage nicht nachgehen. Erheblich sind die Enwände, wenn sie sich auf den konkreten Fall beziehen.
3. Von der Beklagten vorgelegte Internetangebote beziehen sich auf einen anderen Zeitraum. Der Sachverständigenbeweis ist unbehelflich, da hier keine Tatsachen zu ermitteln sind, sondern Fachwissen für Schlussfolgerungen und Wertungen des Gerichtes hinzuzuziehen wäre.
4. Nebenkosten für die Reduzierung der Haftung für eventuelle Beschädigungen des Mietwagens sind zu erstatten. Auf die Frage der Vollkaskoversicherung des Unfallfahrzeuges kommt es dabei nicht an.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht bestätigt die erstinstanzliche Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten anhand der Schwackeliste und weist die Argumente der Beklagten als unkonkret zurück. Kosten von erforderlichen Nebenleistungen werden hinzugerechnet.

Bedeutung für die Praxis: Die Beklagte dringt mit Ihren Angriffen auf die Schwackeliste nicht durch. Sie mag sie insoweit auf den konkreten Fall bezogen haben, dass die Internetangebote aus der betreffenden Region stammen. Das Gericht verlangt, dass sie auch den Zeitpunkt der Anmietung betreffen. Doch das erscheint noch immer fehlgeleitet, denn es sind immer noch Internetangebote, deren Bedingungen der Geschädigte regelmäßig nicht erfüllen kann. Also warum sollen sie dann eine Schätzgrundlage erschüttern können? Außerdem stellen sie nur einen kleinen Teil des Marktes dar, der ein Spektrum von / bis darstellt.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 10-16

Landgericht Rostock 9 O 286/14 vom 29.02.2016

1. Entgegen der Ansicht der eintrittpflichtigen Haftpflichtversicherung haftet die Beklagtenseite zu 100 Prozent.
2. Die Behauptung der Beklagten, dass der Kläger deshalb nicht aktivlegitimiert sei, weil Verantwortliche der Fahrzeug-finanzierenden Bank die Abtretung nicht eigenhändig unterschrieben hätten, ist unbeachtlich.
3. Die Höhe des geltend gemachten Mietwagentarifes ist nicht zu beanstanden.

Wie der Bundesgerichtshof mehrfach bestätigte, ist die Schwackeliste als anerkannte Schätzgrundlage anzusehen.
4.
Allgemeine Einwendungen dagegen und zu Vorzügen der Fraunhoferliste vermögen diese Auffassung nicht zu erschüttern.
5. Konkreter auf den Fall bezogener Sachvortrag fehlt, der Verweis auf behauptete Internetangebote sind unerheblich.
6. Kosten erforderlicher Nebenleistungen für Haftungsreduzierung und Zustellen/Abholen sind ebenso zu erstatten.
7. Kosten für wintertaugliche Bereifung sind nicht erstattungsfähig.

Zusammenfassung: Das Landgericht Rostock bestätigt seine Mietwagenrechtsprechung und schätzt diese Schadenersatzposition anhand der Schwackeliste. Die Anwendung der Werte der Fraunhoferliste wird abgelehnt.

Bedeutung für die Praxis: Bis auf die Frage der Erstattungsfähigkeit von Kosten wintertauglicher Bereifung liegt der Landrichter voll auf BGH-Linie. Schwacke ist taugliche Schätzgrundlage, lediglich allgemein gehaltener dagegen gerichteter Vortrag nicht relevant.

Das Urteil ist zum derzeitigen Datum am 7.3.16 noch nichts rechtskräftig.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 9-16

Landgericht Stuttgart 5 S 146/15 vom 17.12.2015

1. Das Berufungsgericht darf eine eigene Bewertung vornehmen - auch wenn es die Entscheidung des Erstgerichtes für vertretbar hält - und den Prozessstoff nach allen Richtungen neu prüfen und bewerten.
2. Der BGH hat wiederholt, dass der Tatrichter den Normaltarif anhand des Schwacke-Automietpreisspiegels schätzen kann.
3. Der Schwacke-Automietpreisspiegel ist wegen geografischer Differenzierung und Berücksichtigung nicht nur des Internetmarktes auch die richtige Schätzgrundlage.
4. Der Beklagten kommt die Beweislast für günstigere Angebote zu, da die Erforderlichkeit im Sinne des 249 BGB nicht zu vermischen ist mit der Frage der Schadenminderungspflicht nach § 254 BGB.
5. Pauschalen Angriffen gegen die Anwendung der Schwackeliste muss deshalb nicht nachgegangen werden.
6. Forderungen aufgrund erforderlicher Nebenleistungen sind - soweit angefallen - zu erstatten.
7
. Da der regionale Markt nur aus einem Anbieter bestand, sind auch die geringfügig über den Schätzbetrag hinausgehenden Mietwagenkosten zu erstatten.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht hält allein die Schwackeliste für anwendbar. Da die Beklagte dagegen nichts Konkretes vorgetragen hat, sind restliche Mietwagenkosten zuzusprechen. 

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht stellt die Beweislastregeln klar. Der Fehler anderer Gerichte wird dabei offenkundig, die dem Geschädigten eine generelle Erkundigungspflicht und die Beweislast dafür auferlegen, dass er kein anderes Angebot erhalten konnte. Anders dieses Gericht, es lässt Schwacke gelten, weil der BGH das mehrfach bestätigt hat und lehnt unkonkreten Sachvortrag der Beklagten mangels greifbarer Substanz ab.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 7-16