Vermietung nach Unfall

FAZ v. 27.05.15, Seite N4: Die verfassungsrechtliche Bindung des Richters an das Gesetz ist für höchste Richter Makulatur.

In einem interessanten Aufsatz schreibt Prof. Volker Rieble, Universität München, über die Problematik mangelnder Kontrollmöglichkeit und überbordender Richtermacht in unserer Gesellschaft.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/richter-lehnen-kritik-am-ihren-urteilen-eher-ab-13611366.html

Das steht für mich in einer gedanklichen Beziehung zur Mietwagenrechtsprechung seit 2004.

Die Rechtsprechung zu Fragen des Schadenersatzes ist ständig im Fluss. Seit 10 Jahren versuchen Zivilgerichte, einen Weg aus der vom BGH - als dem höchsten deutschen Zivilgericht - gestellten Normaltarif-Falle zu finden, die den Geschädigten ganz grundsätzlich in seinen Rechten beschneidet, weil ein Unfallgeschädigter nunmal kein Normalkunde ist. Die Folge ist das Ausbluten einer Branche von mittelständischen Unternehmen. Überleben können nur noch die, die der Vermietung nach Unfällen abgeschworen haben oder die anderweitig so erfolgreich sind, dass ihnen diese Probleme nicht den Garaus machen können.

Als das Übel erscheint immer mehr, dass das Bundesgericht (BGH) einer Fehleinschätzung unterlag, als man mit einem Schwenk in der Rechtsprechung pro Versicherungswirtschaft auf ein fortan ausgleichendes Handeln der Versicherer gesetzt hatte.

Liste Urteile März/April 2015

Hier finden Sie die Liste der Gerichtsorte, der Aktenzeichen und des jeweiligen Datums der uns vorliegenden und in nächster Zeit aufzubereitenden Urteile und Beschlüsse der Gerichte.

Urteile März / April 2015

AG Bonn

112 C 265/14

12.03.2015

Mittelwert

AG Stuttgart

42 C 2618/14

10.03.2015

S- / F+

AG Köln

264 C 215/14

26.03.2015

S+ / F-

AG Düren

42 C 394/14

25.03.2015

S+ / F-

AG Erkelenz

15 C 229/14

11.03.2015

S+ / F-

AG Köln

275 C 217/14

04.03.2015

S+ / F- / kein MW

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Das OLG Düsseldorf hat nachgeladen: Pro Fraunhofer bedeutet halber Nutzungsausfall

Das OLG Düsseldorf hat in einem weiteren Verfahren entschieden, dass nur die Fraunhoferliste als Schätzgrundlage in Frage komme. Weder die Anwendung der Schwackeliste (der BGH hatte die Anwendung dieser Liste ausdrücklich bestätigt) noch die Bildung eines rechnerischen Mittelwertes sind aus Sicht des Berufungsgerichtes angemessen.

Wie schon im ersten Urteil vom 24.03.2015 scheint anstatt des konkreten Rechtsbegehrens des Klägers nur das Ziel im Vordergrund zu stehen, bei der Frage der Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfall im Gerichtsbezirk des OLG Düsseldorf ausschließlich die Fraunhoferliste durchzusetzen. Denn es fehlt eine sachliche und ausführliche Begründung, warum weder Schwackeliste noch ein Mittelwert aus beiden Listen anwendbar seien. Zu diesem Eindruck gelangt man bereits auf den Seiten 5 und 6 des Urteils (III, 1.; III, 2. und III, 3.). Das Gericht verweist dort zunächst korrekt auf den BGH und dessen Vorgabe, nur dann den Bedenken gegen eine der Listen (Schwacke oder Fraunhofer) nachzugehen, wenn deutlich günstigere oder ungünstigere Angebote anderer Anbieter für den konkreten Zeitraum und den Ort der Anmietung aufgezeigt werden.

Diese Frage nach dem Vorliegen konkreten Sachvortrages hat das Landgericht Düsseldorf, das Gericht des ersten Rechtszuges, noch eindeutig mit "nein" beantwortet und ausführlich begründet (siehe dazu: http://openjur.de/u/694002.html). Das OLG Düsseldorf hingegen hat sich in der Berufung damit nicht weiter befasst, sondern zur Begründung seiner anderslautenden Auffassung und der Anwendung der Fraunhoferliste zunächst nur auf sein erstes in Bezug auf Fraunhofer gleichlautendes Urteil vom 24.03.2015 verwiesen und damit wohl gemeint, die Sache sei für immer entschieden. So findet sich auf Seite 6 oben dann auch die Formulierung: „...kann die in Streit stehende Frage, ob die Beklagte durch Vorlage von Vergleichsangeboten die Eignung der Schwackeliste als Schätzgrundlage im konkreten Fall erschüttert hat, dahinstehen.“

Wie bitte? Warum sollte das dahinstehen können, wenn der BGH genau das zur Bedingung gemacht hat, die Eignung einer Schätzgrundlage als überprüfungswürdig anzusehen? Hieraus ziehe ich ganz eindeutig den Schluss, dass es dem Gericht nicht um die Begründung der Entscheidung dieses Einzelfalles ging, sondern um das Abweisen einer Klage aus Prinzip nach dem Motto „Wir machen hier Fraunhofer, damit das im OLG-Bezirk (und darüber hinaus?) klar ist“.

An einer anderen Stelle wird die mangelnde Kompetenz des Gerichtes anhand der fehlerhaften Beantwortung einer einfachen Fachfrage deutlich. Das ...

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 21-15

Landgericht Koblenz 13 S 78/14 vom 23.01.2015

 

1. Die Abtretung der streitgegenständlichen Forderung ist weder aufgrund eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig noch wegen mangelnder Bestimmtheit der Forderung.
2. Der Mietvertrag ist wirksam zustande gekomme, auch wenn Preise nicht eingetragen wurden.
3. Die Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten kann anhand der Schwackeliste erfolgen.
4. Die durch die Beklagte vorgelegten Internetscreenshots begründen keine ernsthaften Zweifel an der Geeignetheit der Schwackeliste. Deren Aussagekraft kann tatrichterlich daraufhin überprüft werden, ob sie konkret aufzeigt, dass der Normaltarif zum Zeitpunkt sowie am Ort der Anmietung wesentlich niedriger gewesen sein könnte. Das ist hier nicht der Fall, weil die Internetscreenshots aus verschiedenen Gründen nicht mit der Situation des Geschädigten vergleichbar sind.
5. An der Tauglichkeit des Beweisangebotes zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der Frage des Normaltarifes in der Anmietsituation bestehen ernsthafte Zweifel.
6. Ein allgemeiner Einwand zur Erkundigungspflicht des Geschädigten geht fehl, da es sich hier um die Frage der Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten handelt und nicht um die Frage geht, ob ausnahmsweise kein Normaltarif zugänglich gewesen ist.
7. Für eine Erstattungsfähigkeit eines Aufschlages wegen unfallbedingter Mehrkosten über den Normaltarif hinaus hat die Klägerin nicht konkret aufgezeigt, inwieweit dieser Mehraufwand für den Geschädigten erforderlich gewesen wäre.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht weist die Berufung der Beklagten zurück und wendet die Schwackeliste zur Mietwagenkosten-Schätzung an. Die Verwendbarkeit der üblichen Screenshots wird  mit Verweis auf die BGH-Rechtsprechung zurückgewiesen.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht spricht die Probleme rund um die von den Beklagten in Mietwagenprozessen üblicherweise vorgelegten Internetscreenshots besonders deutlich aus. Die Kritikpunkte, wie die feststehende Mietdauer, werden einzeln benannt und abgehandelt.

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Aufsatz Freymann / Vogelgesang in zfs 10/14

Richter haben die Aufgabe, Recht zu sprechen. Es ist nicht ihre Aufgabe, die Rechtsprechung anderer Gerichte durch zweifelhafte Ausführungen oder gar im eigenen Interesse zu untergraben. Das ist soweit klar. Doch was, wenn selbst Landgerichtspräsidenten soweit über das Ziel hinausschreiben, dass man sich fragt, warum macht der das?

Dieser Beitrag nimmt Bezug auf einen Aufsatz von Hans-Peter Freymann, Präsident des Landgerichts Saarbrücken und Stephanie Vogelgesang, Universität des Saarlandes in der zfs, Ausgabe 10/14, siehe Anlage (erweiterte Fassung).

Es klingt zunächst in Bezug auf die Autoren vielversprechend: Ein Landgerichtspräsident und eine wissenschaftliche Mitarbeiterin eines Jura-Lehrstuhls begeben sich in die Niederungen der Mietwagenrechtsprechung und verwissenschaftlichen den aktuellen Stand der Rechtsprechung. Das könnte für andere Gerichte interessant sein, wenn es objektiv und in Bezug auf die verfügbaren Daten umfassend ist.

Das Ergebnis taugt dafür jedoch nicht. Als ...

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Selbsterfahrungskurs Unfallersatz-Mietwagen: Was ist falsch an der BGH-Rechtsprechung?

Mit Nachtrag, siehe unten.

Als Geschäftsführer des BAV verfüge ich über einen Dienstwagen. Dafür bin ich sehr dankbar und nutze ihn selbstverständlich. Kurz vor Ostern ist mir ein kleines Missgeschick passiert. Ich fuhr an einer großen Kreuzung in Berlin als erster „bei grün“ zügig an und kollidierte mit einem anderen Pkw. Dessen Fahrer hatte versucht, mir eigentlich entgegenkommend und gleichzeitig auch bei grün losfahrend, zu wenden und noch vor mir auf meine Spur zu fahren. Ich bremste mit mehreren Metern ABS-Einsatz und rutschte ihm doch noch in seine Tür. Das alles war sehr ärgerlich – so wie für jeden anderen unschuldig in einen Unfall verwickelten Verkehrsteilnehmer. Aber ich hatte ja einige Kenntnisse rund um die Materie und so entspannte ich mich etwas.

Erst nach Ostern – das Auto fuhr ja noch – stellte ich fest, dass es wohl nicht nur um ein paar Kratzer gehen würde, sondern Stoßfänger, Kotflügel, Grill und Scheinwerfer erheblich betroffen sind. Dass man von außen nur geringe Beschädigungen sieht, heißt ja oft nicht viel. Wie ich dann vermutete, stellte ein Sachverständiger fest, dass das Fahrzeug wegen der Scheinwerfer-Beschädigung nicht mehr fahrbereit sei. Ich brauchte einen Ersatzwagen. Hier musste ich mich besonders anstrengen, das war klar. Niemand würde mich als in Mietwagensachen Unerfahrenen ansehen und mir eine überhöhte Mietwagenrechnung durchgehen lassen.

Ich buchte also im Internet bei einem der großen Anbieter ein Fahrzeug. Ich wählte ...

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Ein besonderer BGH-Richter nun im Ruhestand: Burkhard Pauge

Kürzlich als E-Mail erhalten:

"Richter am Bundesgerichtshof Burkhard Pauge im Ruhestand ...

...  war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet.
Am 2. April 2001 wurde Herr Pauge zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Er gehört seither dem vornehmlich für das Recht der unerlaubten Handlungen sowie das Arzthaftungsrecht zuständigen VI. Zivilsenat an. Seit dem Jahre 2008 ist er zugleich Vertreter der nicht ständigen Beisitzer im Dienstgericht des Bundes und seit dem Jahre 2009 auch stellvertretendes Mitglied im Senat für Patentanwaltssachen. Die Rechtsprechung insbesondere des VI. Zivilsenats hat Herr Pauge in allen dem Senat zugewiesenen Rechtsgebieten maßgeblich mitgeprägt. "

Das Ausmaß der Prägung der Rechtsprechung des VI. Zivilsenates ist außenstehend schwer zu beurteilen. Doch erinnere ich mich an eine Begebenheit, die mir noch heute in Erinnerung ist. Anlässlich des Verkehrsgerichtstages 2006 berichtete dieser Richter der Presse in der obligatorischen Pressekonferenz von seinem Arbeitskreis, den er zuvor leitete, mit den Worten (sinngemäß):
"Meinetwegen sollten sich Geschädigte immer an den eintrittspflichtigen Versicherer wenden, dann gibt es weniger Probleme."

Jedem, der mit dem Schadenersatzrecht zu tun hat, ist die Dimension des Satzes sofort klar. Die nun aufgeregte Fragerei der Presse wurde sodann vom Leiter der Pressekonferenz (ich glaube, es war Generalbundesanwalt Nehm) sofort mit den Worten beendet: "Schluss nun, sonst redet sich der Herr BGH-Richter um Kopf und Kragen."

Nun hat Herr Pauge seinen verdienten Ruhestand erreicht. Mal sehen, ob und wo wir wieder von ihm hören oder lesen dürfen.

Ausmaß von Preisschwankungen in Fraunhofer-Listen

Manchen Gerichten ist eine erhebliche Preisänderung einer Liste ein ausreichender Beleg dafür, dass die Liste nicht richtig sein kann. Dagegen gibt es zwei bedeutende Argumente:

1. Zumeist wird - bei Schwacke - auf den Modus/gewichtetes Mittel geschaut. Dieser Wert ist vom Zufall abhängig, denn er kann ein Minimum in einem Jahr und ein Maximum im anderen Jahr sein, da er den am häufigsten genannten Wert darstellt. In manchen PLZ-Gebieten der Schwackeliste hat der Zufall es so gewollt, dass diese Schwankung vorhanden ist. Das hat gar nichts damit zu tun, dass sich die Preise der Region geändert hätten.

2. Wenn wegen Preisschwankungen die Schwackeliste abgelehnt wird, dann muss die Fraunhoferliste noch viel vehementer abgelehnt werden.
- Denn dort gibt es bei den bundesweit ausgewiesenen Mittelwerten Preissenkungen von über 22 % und Preiserhöhungen von über 11 % in einem Jahr (Quelle: Fraunhofer 2014, Seite 69).
- Weiter gibt es im Abschnitt der Telefonerhebung bei den bundesweit ausgewiesenen Mittelwerten angeblich Senkungen der rechnerischen Mittelwerte binnen eines Jahres in Höhe von über 37 % und Steigerungen von über 11 % (a.a.O., Seite 73).
- Schaut man in die Regionen, dasselbe Bild, Beispiel PLZ 12, Interneterhebung, Gruppe M: Senkung des regionalen Mittelwertes von 246,74 Euro in 2013 auf 193,88 Euro in 2014, macht ein Minus von über 21 % in einem Jahr (Seite 117 in 2013 und Seite 118 in 2014).
- Ebenso sind Steigerungen im 2-stelligen Prozentbereich anzutreffen, z.B. auf denselben Seiten in PLZ 13 die Mietwagengruppe P von 438,51 Euro auf 487,38 Euro, mithin über 11%.

Es schwanken in Fraunhofer Preise von einem Jahr zum nächsten Jahr also um über ein Drittel und darauf sind die Gerichte hinzuweisen, die den Werten einer Liste misstrauen, wenn diese Gerichte "unerklärliche" Preisschwankungen beanstanden. Diese Schwankungen - und das ist das bemerkenswerte daran - sind hier nicht auf dem Modus/gewichtetes Mittel bezogen, sondern auf die rechnerischen Mittelwerte aus allen Werten, die erhoben wurden. 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 13-15

Landgericht Magdeburg 10 O 241/14 vom 27.11.2014

1. Zwar haftet die Beklagte aufgrund einer unter 20 km/h liegenden zugelassenen Höchstgeschwindigkeit des Verursacherfahrzeuges nicht nach §§ 7, 18 StVG, doch haftet sie stattdessen wegen schuldhafter Unfallverursachung entsprechend § 823 BGB.
2. Trotz geringer Fahrleistung von 12 km/Tag war der Geschädigte berechtigt, zur Beseitigung der Schadenfolgen ein Ersatzfahrzeug anzumieten.
3. Gegen die Anwendung der allgemein anerkannten 20 km-Grenze sprechen die Umstände des Einzelfalles.
4. Es ist die Überlegung anzustellen, ob der  Geschädigte  üblicherweise  auch  mit  seinem  eigenen  Fahrzeug  nur  wenige  Kilometer gefahren war und trotzdem ein eigenes Fahrzeug unterhalten hatte.
5. Ein solches vielleicht unwirtschaftliches Verhalten kann ihm im Schadenfall nicht entgegengehalten werden.
6. Etwas anderes wäre ggf. zu  entscheiden,  wenn  der  Geschädigte  nur  während  der  Ersatzanmietung  wenige  und  sonst  viele Kilometer gefahren wäre.
7. Es kommt darüber hinaus nicht darauf an, ob die Wahrnehmung der Pflichten als Großvater,  kurzfristige  Fahrten  mit  den  Enkeln erledigen zu können, für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges trotz letztlich insgesamt geringer Fahrleistung ausreichend sind.

Zusammenfassung: Das Landgericht befasste sich erstinstanzlich mit einem Verkehrsunfallgeschehen auf einem Privatgrundstück, mit dessen Verursachung und mit den zu erstattenden Kosten der Schadenbehebung. Das Gericht sah aus Gründen der gewohnten geringen Intensität der Fahrzeugnutzung des Geschädigten keinen Anlass, an der Berechtigung zur Ersatzanmietung zu zweifeln, obwohl der Geschädigte nur 12 km pro Tag damit gefahren war.

Bedeutung für die Praxis: Die allgemein anerkannte Km-Grenze bei 20 km pro Tag zur Berechtigung, für Ersatzmobilität ein Fahrzeug anzumieten, ist nicht starr. Besondere Umstände können trotz geringer Fahrleistung ein Grund für einen Erstattungsanspruch von Mietwagenkosten sein. Bereits bisher sind Gründe geläufig wie schlecht ausgebauter öffentlicher Nahverkehr, ländlicher Lebensraum, keine oder schlechte Taxi-Abdeckung, besondere Bedürfnisse ständig und kurzfristig verfügbarer Mobilität usw. Aber auch die Frage, ob der Geschädigte für sich bereits vor dem Unfall die Entscheidung getroffen hatte, trotz Zweifeln an der Wirtschaftlichkeit pro Kilometer immer ein eigenes Fahrzeug zur Verfügung zu haben, ist ein treffendes Argument zur Anmietung eines Ersatzfahrzeuges. Das ergibt sich aus Überlegungen zur Grundnorm des Schadenersatzrechts § 249 BGB, nachdem der Zustand herzustellen ist, als wäre der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten.

Hier gehts zum Urteil...

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Der 1. Senat des OLG Düsseldorf liegt wieder einmal daneben

(Mit Ergänzungen vom 28.04.2015)

Der 1. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat sich leider wieder vergaloppiert. Seitdem dort in 2008 der Vorsitzende Richter Dr. Eggert in den Ruhestand verabschiedet wurde, sind die Zeiten vorbei, in denen man einen wirklich sattelfesten "Blechsenat" in Deutschlands OLG-Landschaft vorfinden konnte. Unter dem neuen Düsseldorfer Vorsitzenden Dr. Scholten ist nun vieles anders.

So zog man z.B. in 2012 die Grenzen der Wertminderung an einem Unfallfahrzeug zu eng. Damals ...

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Erstattung der Kosten für Ersatzmietwagen nach Unfall mit gewerblich zugelassenem Fahrzeug

In vielen Fällen sind auch gewerblich zugelassene Fahrzeuge nach einem Unfall beschädigt und die Firma benötigt ein Ersatzfahrzeug. Sofern der Gegner als Versursacher feststeht und Schadenersatz zu leisten hat (Haftpflichtschaden), stellt sich die Frage, ob auch der "gewerbliche Geschädigte" einen Ersatzwagen anmieten kann und dem Schädiger diese Kosten auferlegt werden können.

Auch wenn der BGH hierzu noch keine abschließenden Festlegungen getroffen zu haben scheint, geht er erkennbar davon aus, dass der gewerbliche Geschädigte grundsätzlich mindestens den "entgangenen Gewinn" geltend machen kann. Daneben kommen eine Nutzungsausfallentschädigung und die Kosten eines Mietwagens in Frage.

Ob der geschädigte Gewerbebetrieb Mietwagenkosten als Schaden geltend machen kann, hängt wie so oft vom Einzelfall ab. Als entscheidend wird die Antwort auf die Frage nach den ...

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 12-15

Amtsgericht Nürnberg Az. 24 C 4756/13 vom 30.10.2013

1. Die Anlehnung der klägerischen Forderung an die Schwackeliste ist nicht zu beanstanden. Hierzu verweist das  Gericht  auf  die
    Rechtsprechung des zuständigen Berufungsgerichtes.
2. Eine Überlegenheit der Fraunhoferliste, welche ebenso wie die Schwackeliste auf Umfragen beruht und nicht so  differenziert  ist,
    erschließt sich nicht.
3. Konkrete Mängel der Schätzung anhand Schwackeliste, die - sich auf den Fall beziehende - erhebliche  Auswirkungen aufzeigen,  
    sind nicht aufgezeigt.
4. Aufgrund von Schwacke-Preiserhöhungen werden 17 % Abschlag auf den Normaltarif vorgenommen.
5. Die Kosten für Winterreifen sind zu erstatten, weil der Vermieter  den  Mietwagen  mit  Winterreifen  ausgestattet  hatte  und  der
    Geschädigte sein Fahrzeug auch mit Winterreifen gefahren war. Die Verpflichtung zur Vermietung nur verkehrssicherer Fahrzeuge
    ändert daran nichts.
6. Der Eigenersparnis-Abzug wird mit 3 % als ausreichend angesehen, da der fortschreitende technische Fortschrift  die  Fahrzeuge
    langlebiger macht.

Zusammenfassung: Das Gericht verweist auf die ständige Rechtsprechung des Landgerichts Nürnberg und schätzt anhand der Schwackeliste unter Abzug von 17 %. Kosten erforderlicher Nebenleistungen sind zu erstatten. 

Bedeutung für die Praxis: Das Amtsgericht Nürnberg zieht die Schwackeliste zwar der Fraunhoferliste vor. Doch der stereotype Abzug von 17 % vom Normaltarif kann nicht überzeugen. Dieser wird nur allgemein mit dem Verweis auf Preissteigerungen in der Schwackeliste begründet. Schaut man in die Schwackelisten 2010, 2011 und 2012 - das Gericht bezieht sich auf 2011 - , ergeben sich im PLZ-Gebiet 904 keine erheblichen Preissteigerungen, sondern eher Preissenkungen. Die Werte der Listen sind für Gerichte schwer zu durchschauen, selbst wenn sie nur die Schwackeliste heranziehen. Beispielfragen sind, ob die Haftungsreduzierung enthalten ist und ob Modus oder Mittelwert betrachtet werden. Dem klägerischen Anwalt obliegt es, hierzu konkrete Ausführungen zu leisten. Sofern diese Preissteigerungen wie hier nicht vorliegen, reicht der Verweis auf die Vereinheitlichung der Rechtsprechung nicht aus, diesen willkürlich erscheinenden Abzug zu begründen.

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Kravag macht sich die Finger schmutzig

Ein inzwischen typisches Gerichtsverfahren, geführt durch den Rechtsvertreter der KRAVAG, zeichnet sich dadurch aus, dass gegen alles vorgetragen wird, was man sich denken kann.

Beispiel: Urteil AG Fürstenwalde/Spee Az. 26 C 299/13

1. Obwohl ein Teil der Mietwagenkosten reguliert wurde, wird die Berechtigung der Anmietung dem Grunde nach bestritten, der Geschädigte hätte nach Auffassung der Versicherung gar keinen Mietwagen nehmen dürfen.

2. Die Forderung in Bezug auf die Reparaturkosten wird insgesamt bestritten, indem die Vertragsvereinbarung ...

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 7-15

Landgericht Siegen 3 S 26/14 vom 15.12.2014

1. Das Berufungsgericht bestätigt das Urteil der ersten Instanz, welche die Anwendbarkeit des gerichtlich eingeholten Gutachtens verneint und den Normaltarif auf der Basis des Schwacke-Automietpreisspiegels geschätzt hatte.
2. Das Gericht wendet den Mietpreisspiegel aus 2003 an, da dessen Werte des Normaltarifes frei sind von irgendeinem Manipulations-Vorwurf.
3. Ein Angriff auf eine anerkannte Schätzgrundlage erfordert den Vortrag konkreter Tatsachen, dass sich Mängel auf den Fall erheblich auswirken.
4. Das Fehlen einer Eignung hat der Schädiger zu beweisen, indem wesentlich günstigere Angebote anderer Anbieter aufgezeigt werden. Das hat die Beklagte nicht getan.

Zusammenfassung: Das Landgericht Siegen bestätigt in der Berufung seine gefestigte Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Unfällen, indem auf die Schwackeliste 2003 zurückgegriffen und ein Inflationszuschlag hinzugerechnet wird.

Bedeutung für die Praxis: Von Bedeutung ist vor allem die klare Aussage zur Beweislast. Die Beklagte scheitert mit dem Versuch, unkonkrete und nicht vergleichbare Beispiele von Internetangeboten zur Erschütterung der Schätzgrundlage einzusetzen. Damit könne sie nicht beweisen, dass der Geschädigte ein vergleichbares Fahrzeug zu wesentlich günstigeren Konditionen hätte anmieten können.

Hier das gesamte Urteil  ...

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 9-15

Amtsgericht Oranienburg 21 C 197/14 vom 18.12.2014

1. Grundsätzlich hat der Schädiger die Schadenbehebung zu finanzieren. Der Einsatz eigener Mittel des Geschädigten kommt allenfalls in Betracht, wenn das ohne die Einschränkung der gewohnten Lebensführung möglich ist.
2. Der Geschädigte darf die Beauftragung der Reparatur davon abhängig machen, dass die Haftpflichtversicherung die Kostenübernahme erklärt, sofern die eigene finanzielle Situation eine Beauftragung ohne diese Kostenübernahme nicht zulässt.
3. Höhere Kosten infolge fehlender Kostenübernahmeerklärung sind ebenfalls zu erstatten, wenn dem Versicherer ein Warnhinweis erteilt wurde.
4. Die den geforderten Mietwagenkosten zugrundliegende Mietdauer von 58 Tagen ist deshalb nicht zu beanstanden, da die Beklagte eine Reparaturkostenübernahme nicht erklärte, obwohl die Klägerin auf ihre finanzielle Situation und auf die Notwendigkeit von Ersatzmobilität mehrfach hingewiesen hatte. 
5. Ein Warnhinweis ist nicht deshalb unsubstantiiert, weil er nicht "in angemessener Form" erfolgt sei. Ein bloßer Warnhinweis an den Versicherer  genügt.
6. Die Ersatzfähigkeit der Mietwagenkosten scheitert auch nicht an mangelndem Fahrbedarf. Dem Schwerbehinderten steht diese Schadenersatzforderung auch ohne Angabe der im Mietzeitraum zurückgelegten Kilometer zu.

Zusammenfassung: Die Forderungen aus Mietwagenkosten wurden dem Geschädigten zugesprochen, obwohl die Haftpflichtversicherung im Prozess mangelnden Fahrbedarf eines Schwerbehinderten ebenso einwandte wie eine mangelnde Konkretheit des Warnhinweises wegen fehlender finanzieller Mittel zur Beauftragung der Reparatur.

Hinweise für die Prozesspraxis: Das Urteil weist den Versuch des Versicherers zurück, den Geschädigten darauf zu verpflichten, bereits außergerichtlich und zu Beginn der Reparatur / Ersatzwagenanmietung konkret zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen vorzutragen, nur um das beschädigte Fahrzeug reparieren lassen zu können und einen Mietwagen beanspruchen zu dürfen. Zudem wird einem Schwerbeschädigten zugestanden, unabhängig von einer Mindestnutzung eine individuelle Mobilität nach einem Unfall beanspruchen zu können.

Hier gehts zum Urteil...

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 10-15

Landgericht Leipzig 08 S 339/14 vom 13.02.2015

1.    Die vom Amtsgericht vorgenommene Anwendung der Schwackeliste als Schätzgrundlage des Normaltarifes der
       Mietwagenkosten wird in der Berufung bestätigt.
2.    Ein substantiiertes Bestreiten der Beklagten liegt nicht vor.
3.    Vorgelegte Angebote großer Internetanbieter sind unerheblich, da anders  oder  gar  nicht  datiert,  auf  einen
       feststehenden Gesamtzeitraum bezogen und/oder eine Vorreservierungszeit notwendig ist.
4.    Die von der Beklagten aufgezeigten Preise liegen auch im Intervall der Schwacke-Werte. Der  Minimumwert der
       Schwackeliste liegt teilweise erheblich unterhalb der Internetwerte, wie sie die Beklagte anführt.
5.    Forderung liegt unterhalb des Mittelwertes von Schwacke und somit berechtigt.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht begründet konkret, warum die Schätzung anhand der Schwackeliste Bestand hat.

Hinweise für die Praxis: Die Substanz der von der Beklagten vorgelegten Internetangebote wird auch deshalb verneint, weil das Preisniveau, das sich aus diesen Internetangeboten ergibt, in der Schwackeliste am unteren Ende der Bandbreite der Werte berücksichtigt ist. Diese Bandbreite der Nennungen der Schwackeliste umfasst mehr als die überregionalen Anbieter, was die Eignung der Liste unterstreicht.

Hier das gesamte Urteil:

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Zur Frage der Notwendigkeit und Berechtigung der Einschaltung eines Rechtsanwaltes nach einem Unfall

Die Unfallregulierung ohne Anwalt ist fahrlässig, das sagt nun schon das Oberlandesgericht Frankfurt / Main. Kosten hat der Versicherer zu tragen, sofern keine Mitschuld vorliegt.

"Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere ...

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 11-15

Landgericht Dresden 3 S 480/14 vom 20.02.2015

1. Zu erstatten sind die Kosten, die ein wirtschaftlich denkender Geschädigter in seiner Lage für notwendig halten darf.
2. Der Geschädigte muss keine umfassende Marktanalyse durchführen.
3. Im konkreten Fall kann keine umfangreiche Internetrecherche vor Fahrzeuganmietung gefordert werden.
4. Hätte  der  Geschädigte statt dessen  die  vom  BGH  bestätigte  Schwackeliste  eingesehen,  wären  demnach  die  sich  aus  dem Mietverhätlnis entstandenen Forderungen berechtigt.

Zusammenfassung:  Die Berechtigung der Mietwagenforderung wird hier anhand der Schwackeliste geprüft und bestätigt.

Bedeutung für die Praxis: Das Landgericht wendet die obergerichtliche Rechtsprechung des OLG Dresden an, wonach ein Verstoß gegen die Schadenminderungsverpflichtung vorliegen kann, wenn der vereinbarte und berechnete Preis mit 50 % über den Mittelwerten der Schwackeliste auffällig hoch ist und sich der Geschädigte dann nicht nach Alternativen erkundigt hat. Da die Forderung ziemlich im Bereich des Mittelwertes lag, ist die Forderung berechtigt.

Hier das gesamte Urteil:

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 8-15