Vermietung nach Unfall

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 42-15

Amtsgericht Wetzlar 32 C 569/15 vom 24.09.2015

1. Das allgemeine Bestreiten der Beklagten dazu, dass der Geschädigte über kein anderes Fahrzeug verfügt habe und somit die Ersatzmiete nicht erforderlich gewesen sei, wird zurückgewiesen. Die Erforderlichkeit ergibt sich durch den Verbrauch von 1.300 Kilometern.
2. Die Rechtsprechung des BGH und des Landgerichts Limburg lassen zur Schätzung erforderlicher Kosten nach § 287 ZPO die Nutzung der Schwackeliste zu, die das Gericht anwendet.
3. Eine Überlegenheit der von der Versicherung favorisierten Fraunhoferliste erkennt das Gericht schon wegen der PLZ-Vergröberung nicht.
4. Beklagtenseits vorgelegte Internetangebote sind unzureichend, denn die Anmietzeitpunkte und die Anmietorte sind entweder falsch oder nicht angegeben. Es sind dort auch feste Anmietzeiträume gewählt, die Verfügbarkeit sowie der Preis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Ersatzmobilität sind nicht erkennbar.
5. Aufgrund des unkonkreten Sachvortrages ist kein Sachverständigengutachten einzuholen.
6. Das Gericht weist auf das Manko hin, dass die Beklagte zu ihren Behauptungen keinen Zeugenbeweis angeboten habe.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Wetzlar wendet wiederholt die Schwackeliste zur Schätzung der Mietwagenkosten nach einem Unfall an. Der Vortrag der Beklagten pro Fraunhofer wird zurückgewiesen.

Bedeutung für die Praxis: Das Amtsgericht verweist darauf, dass die Anwendung der Schwackeliste auch dann möglich ist, wenn das Berufungsgericht in einer Entscheidung der Vergangenheit die Fraunhoferliste angewandt hatte. Dazu prüfte das Gericht den Vortrag der Beklagten daraufhin ab, ob auf den Fall bezogene erhebliche Auswirkungen der von ihr behaupteten Mängel einer Schätzgrundlage vorgetragen wurden. Da die Beklagte ihren Vortrag nicht auf den Fall bezog, sondern ihn mit unpassenden und nicht vergleichbaren Screenshots zu Internetangeboten und im Übrigen allgemein vorbrachte, blieb das Gericht bei seiner ständigen Rechtsprechung und wandte die Schwackeliste an.

Das Urteil ist bei Erstellung dieses Beitrages noch nicht rechtskräftig.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 41-15

Amtsgericht Coesfeld 11 C 58/15 vom 12.08.2015

1. Die Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten erfolgt anhand des Schwacke-Automietpreisspiegels.
2. Eine Erkundigung nach günstigeren Angeboten war nicht veranlasst.
3. Die Anwendung der Fraunhoferliste wird in diesem Fall ausgeschlossen, da die Erhebungsmethodik der Fraunhoferliste auf den Fall nicht passt.
4. Die Anwendung der Fraunhoferliste begegnet aufgrund der weiträumigen PLZ-Gebiete Bedenken in solchen Fällen, in denen der Mobilitätsbedarf im ländlichen Raum befriedigt werden muss.
5. Ein 30-prozentiger Aufschlag wegen unfallbedingter Abwicklung bedarf der Darlegung näherer Umstände. Der allein begründete erhöhte Vorhalteaufwand wird mit nur 10 Prozent berücksichtigt.

Zusammenfassung: Das Gericht spricht restlichen Schadenersatz weitgehend zu und schätzt die Mietwagenkosten anhand der Schwackeliste. In der Begründung liegt das Gericht nicht auf der Linie der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Bedeutung für die Praxis: Trotz im Ergebnis nahezu vollständig zugesprochenem Schadenersatz überspannt das Gericht die Anforderungen an den Geschädigten. In der Urteilsbegründung weist das Gericht zur Rechtfertigung der Anwendung der Schwackeliste auf täglichen Fahrbedarf, das nicht fahrbereite Auto und den fehlenden Internetanschluss hin. Doch darauf kann es nicht ankommen. Mietwagenkosten sind Herstellungskosten und der Geschädigte, dem sein Fahrzeuge aufgrund eines unverschuldeten Unfalls zeitweise nicht zur Verfügung steht, hat einen grundsätzlichen Schadenersatz anspruch auf die erstehenenden Kosten wegen eines Ersatzfahrzeuges zum Normaltarif. Es kann ja nicht ernstlich darauf ankommen, ob der Geschädigte über einen Internetanschluss verfügt. Auch ob er täglich mit einem Fahrzeug zur Arbeit muss, kann nicht entscheidend sein, wenn er einen hinreichenden Fahrbedarf nachweist (häufige Kilometer-Grenze ab 20 Kilometer pro Tag). Das Gericht verwechselt bei der Ermittlung des angemessenen Schadenersatzbetrages die Variante der erforderlichen Kosten (Schätzung der üblichen Marktpreise anhand einer Schätzgrundlage nach § 287 ZPO) und die Variante der ausnahmsweisen Erstattungsfähigkeit von Kosten, die nicht im Rahmen der Erforderlichkeit zu bewerten, aber dennoch zu bezahlen sind, da dem Geschädigten keine anderen Angebote zumutbar oder zugänglich gewesen sind. Die Schwackewerte stellen Normaltarife dar und sind im Rahmen der Schätzung erforderlicher Kosten anwendbar. Schwacke veröffentlicht seit 2008 keine Unfallersatztarife mehr, sondern nun noch Normaltarife. Das Gericht unterstellt bei der Methode Schwacke zudem mangelnde Anonymität, ohne die Quelle zu benennen oder seine Kenntnisse näher zu erläutern. So sieht das aus, als wäre diese Begründung des Für und Wider vom Hörensagen in das Urteil gelangt.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 40-15

Landgericht Berlin 41 S 218/14 vom 15.09.2015, Beschluss

1. Das Berufungsgericht beanstandet die erstinstanzliche Schätzung anhand des Schwacke Automietpreisspiegels nicht.
2. Das Erstgericht hat die Einwendungen der Beklagten berücksichtigt.
3. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist abzulehnen.
4. Schwacke berücksichtigt in Erhebungen ab 2008 insbesondere auch Mietwagen-Tarife aus dem Internet.
5. Die Anwendung der Schwackeliste Automietpreisspiegel ist gerade auch in Kenntnis der Unterschiede zu anderen Listen BGH-konform.
6. Sich auf den Fall erheblich auswirkende konkrete Mängel der angewendeten Schätzgrundlage hat die Beklagte nicht vorgetragen.

Zusammenfassung: Auch die 41. Kammer des Landgerichtes Berlin bleibt bei seiner Auffassung, dass die Schwackeliste-Automietpreisspiegel eine verwendbare Schätzgrundlage bleibt. Das Gericht geht in seinem Beschluss konkret auf den Vortrag der Beklagten ein und weist ihn in seinem Beschluss als unsubstantiiert zurück.

Bedeutung für die Praxis: Trotz unverminderter Angriffe der Haftpflichtversicherer auf die Berliner Schwacke-Rechtsprechung bleibt auch diese Berufungskammer bei seiner Auffassung.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 39-15

Landgericht Ulm 4 O 133/14 vom 24.04.2015

1. Die klägerische Forderung wegen zu erstattender Mietwagenkosten liegt unterhalb vergleichbarer Werte des SchwackeListe-Automietpreisspiegels. Somit entbehrt die Behauptung eines Verstoßes des Geschädigten gegen die Schadenminderungspflicht der Grundlage.
2. Die SchwackeListe ist eine geeignete Schätzgrundlage nach § 287 ZPO und findet Anwendung.
3. Die Fraunhoferstudie nimmt auf regionale Besonderheiten nicht ausreichend Bezug.
4. Die vorgelegten Rechercheergebnisse aus dem Internet werden nicht als konkreter Sachvortrag anerkannt, weil zeitlich unpassend und da Bedingungen nicht auf den Fall übertragbar sind.
5. Internetangebote sind Momentaufnahmen.
6. Es besteht für einen Geschädigten keine generelle Erkundigungspflicht nach günstigeren Tarifen.

Zusammenfassung: Das Landgericht schätzt erforderliche Mietwagenkosten anhand der Werte der SchwackeListe und weist den Vortrag der beklagten Haftpflichtversicherung zur Erschütterung der Anwendbarkeit der Liste zurück.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht nimmt den kurzen Weg. Da die SchwackeListe als Schätzgrundlage grundsätzlich anwendbar und in diesem Prozess weder durch die Fraunhoferliste noch durch Alternativangebote aus dem Internet erschüttert worden ist, wendet das Gericht BGH-konform die SchwackeListe an. Das Gericht räumt mit der Behauptung auf, der Geschädigte müsse sich grundsätzlich nach Alternativen umschauen.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 38-15

Landgericht  München I  13 S 1501/15 vom 25.08.2015

1. Voraussetzung einer Internetbuchung ist der Einsatz einer Kreditkarte, die Hinterlegung einer Kaution und die Angabe, bis wann der Mietwagen benötigt wird.
2. Da die Fraunhofererhebung vornehmlich auf Interneterhebungen beruht und der Geschädigte die Internetbedingungen nicht erfüllen konnte, ist die Anwendbarkeit der Fraunhoferliste als Schätzgrundlage für Mietwagenkosten erschüttert.
3. Zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten wird der arithmetische Mittelwert der Schwackeliste-Automietpreisspiegel angewendet.
4. Eine Herabstufung der Mietwagengruppe aufgrund des Alters des beschädigten Fahrzeuges ist nicht vorzunehmen.

Zusammenfassung:  Das Landgericht München gibt der klägerischen Berufung statt und korrigiert die stereotype erstinstanzliche Schätzung der Mietwagenkosten durch das Amtsgericht München. Ausschlaggebend für diese Korrektur sind die einschränkenden Bedingungen, unter denen eine Internetbuchung zu erfolgen hat. Diese sind auf den Geschädigten nicht zutreffend.

Bedeutung für die Praxis: Die Richter erkennen eines der Grundprobleme des "Fraunhofer-Marktpreisspiegel Mietwagen": Internetangebote folgen eigenen Regeln, die ein Geschädigter in der Regel nicht erfüllt. Der Geschädigte verfügte in diesem Fall nicht über die Voraussetzungen der Bezahlung von Internetangeboten. Der Geschädigte konnte auch nicht angeben, bis wann er den Mietwagen benötigen würde. Bereits der hierzu erfolgte Sachvortrag der Kläger ist konkret im Sinne der Anforderungen des Bundesgerichthofes an die Erschütterung einer Schätzgrundlage, sodass die Fraunhoferliste nicht verwendet werden konnte.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 36-15

Landgericht Düsseldorf 21 S 342/14 vom 13.08.2015

1. Die Beklagte hat hinreichende Umstände nicht vorgetragen, welche die Richtigkeit der Werte der Schwackeliste erschüttern könnten. Die von ihr aufgezeigten Beispiele sind zeitlich unpassend, enthalten keine Details zu den Anmietkonditionen und die betreffenden Fahrzeuge sind nicht vergleichbar. Zudem fehlt Vortrag dazu, dass solche Angebote für den Geschädigten zum Zeitpunkt des Mobilitätsbedarfes erhältlich gewesen wären.
2. Die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf ist kein Grund für eine hiervon abweichende Entscheidung, denn das OLG Düsseldorf sah aufgrund konkreten Sachvortrages die Schwackeliste als erschüttert an, was in dem hier zu entscheidenden Fall nicht zutrifft.
3. Gegen die Anwendung der Fraunhofer-Liste spricht zudem, dass deren Berechnungsmethode unvollständig und unklar ist in Bezug auf Fahrzeugklasse, Vorteilsausgleich, Zusatzkosten und anstatt einer Berechnung weitere Schätzungen notwendig wären.
4. Die Schwackeliste dagegen ist - vom BGH bestätigt - grundsätzlich ebenso geeignet und ihr sind die wesentlichen Berechnungskriterien zu entnehmen.
5. Nebenkosten der Ersatzanmietung für eine weitgehende Haftungsreduzierung, Zustellkosten, Kosten für einen Zweitfahrer und für die Ausstattung mit wintertauglicher Bereifung sind schadenersatzrechtlich zu erstatten.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht korrigiert eine Fraunhofer-Entscheidung des Erstgerichtes und schätzt den erforderlichen Schadenersatz für einen Mietwagen anhand der Schwackeliste. Neben den Vorzügen der Schwackeliste ist es die Unkonkretheit des Sachvortrages der Beklagten, welche das Gericht trotz Kenntnis der Fraunhofer-Rechtsprechung des OLG Düsseldorf bei der Schwackeliste bleiben lässt.

Bedeutung für die Praxis: Die Berufungskammer des Landgerichtes Düsseldorf sieht ihren Fall als nicht vergleichbar mit dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall an, da in dem zu entscheidenden Rechtstreit die Schwackeliste nicht erschüttert worden ist. Das Gericht stellt in der Urteilsbegründung - anders als das OLG Düsseldorf - konkrete Anforderungen an den Beklagtenvortrag, um die Schwackeliste zu erschüttern. Damit schafft das Gericht eine geeignete Grundlage zur weiteren Anwendung der Schwackeliste auch im OLG-Bezirk Düsseldorf. Denn es prüft die konkrete Begründung des OLG-Urteils, wendet die BGH-Linie auf den eigenen Fall an und kommt zu dem Ergebnis der Anwendung des Schwacke-Automietpreisspiegels.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 33-15

Landgericht Dresden 3 S 484/14 vom 17.07.2015

1. Für den Geschädigten besteht keine generelle Verpflichtung, den Markt umfänglich zu prüfen. Das bedeutet konkret, dass ein Vergleich mit der Schwackeliste ausreichend wäre, denn die ist vom BGH anerkannt.
2. Für weitere Marktsondierungen besteht erst ab einem Missverhältnis von 50 % über dem maßgeblichen Schwacke-Wert ein Anlass.
3. Die von der Beklagten vorgelegten Internetausdrucke begründen keine Zweifel an der Schwackeliste.
4. Diese Angebote entstammen einem Sondermarkt, der nicht ohne weiteres mit dem allgemeinen regionalen Markt vergleichbar ist.
5. Die Vergleichbarkeit der Anmietbedingungen ist zweifelhaft. Es fehlen Angaben zur Verfügbarkeit für Normalkunden. Oft bestehen Altersbeschränkungen oder es wird eine Mindestdauer des Führerscheinbesitzes vorausgesetzt.
6. Bereits die in der Regel bestehende Voraussetzung der Vorfinanzierung und die Bedingung des Einsatzes mindestens einer Kreditkarte machen diese Angebote unvergleichbar mit der konkreten Situation des Geschädigten und dem von ihm realisierten Angebot.
7. Selbst wenn alle diese Einschränkungen nicht zutreffen würden, käme es darauf nicht an, ob eine Internetbuchung günstiger gewesen wäre. Denn das dürfte gegen den Mittelwert einer Schätzgrundlage immer möglich sein, ohne dass deshalb ein Zweifel an der Schätzgrundlage gerechtfertigt wäre.
8. Der Beklagten obliegt es stattdessen, den Beweis dahingehend zu führen, dass dem Geschädigten alternativ ein konkretes, vergleichbares und zumutbares Angebot vorgelegen habe, welches einen niedrigeren Betrag gekostet hätte.
9. Der angebotene Sachverständigenbeweis ist dabei als ein Ausforschungsbeweis abzulehnen.

Zusammenfassung: Das Landgericht gibt der Berufung der Kläger statt und spricht die ausstehende Summe der Schadenersatzforderung zu. Das Gericht schätzt anhand der Schwackeliste und weist die intensiv vorgetragenen Argumente der Beklagten sehr ausführlich begründet zurück. Die Behauptung der Beklagten, das Oberlandesgericht Dresden habe seine Rechtsprechung in Bezug auf die Anwendbarkeit der Schätzgrundlagen für Mietwagenkosten geändert, wird berichtigt.

Bedeutung für die Praxis: "Selbst wenn für die Anmietung im konkreten Fall die Einschränkungen ohne Bedeutung wären, weil die Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllt oder erfüllbar wären, so steht dies den vorbezeichneten Ausführungen nicht entgegen. Es kommt nicht darauf an, ob über irgendeine Internet-Buchung im konkreten Fall eine Anmietung günstiger gewesen wäre. Das dürfte nahezu in allen Fällen möglich sein, sondern ob durch die Vorlage von Screen-Shots die Schätzungsgrundlage für den konkreten Fall insgesamt in Frage gestellt wird. Dabei spielen unabhängig vom Einzelfall alle realen Bedingungen eine Rolle, die Einfluss auf den Wert der Schätzungsgrundlage haben können." (Zitat)

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 34-15