Der BDWi hat die FDP-Fraktionen in mehreren Bundesländern aufgefordert, von einer Ratifizierung des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages abzusehen.

„Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Diskussion muss angesichts von fast acht Milliarden Euro Gebühren pro Jahr auch den für eine Grundversorgung nötigen Umfang des Angebotes beinhalten. Dafür wäre die Zurückweisung des vorliegenden Entwurfes der erste Schritt“, fordert BDWi-Präsident Werner Küsters."

Die FDP-Fraktionen einiger Landtage hatte eine Erklärung veröffentlicht, die einige bedeutende Änderungen am Vertragsentwurf forderte. Die FDP-Erklärung ist auf der Internetseite des BAV abrufbar.

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