FDP-Landtagsfraktionen verlangen Änderungen bei Rundfunkgebühren

Am Rande der Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Magdeburg haben sich die FDP-Fraktionen aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein auf eine gemeinsame Erklärung zum Entwurf des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag verständigt. Die liberalen Politiker sprachen sich in dieser Erklärung für die geplante Abkehr von einer geräteabhängigen Gebühr aus. Doch in Bezug auf die systemwidrige Kfz-Abgabe und die Gebührenpflicht für eine Zweitwohnung sowie weitere wichtige Punkte sehen die Liberalen Nachbesserungsbedarf.

Erklärung ansehen