Neues Rundfunkgebührenmodell (Entwurf) verfassungswidrig, Gutachten Professor Degenhart
Dienstag, 12. Oktober 2010
Wie ein aktuelles Gutachten bestätigt, sind die Pläne der Bundesländer zur Reform der Rundfunkfinanzierung nicht wie geplant umsetzbar. Hintergrund ist die Verfassungswidrigkeit einzelner Regelungen, wie die Beibehaltung der Gebührenpflicht für nicht privat zugelassene Fahrzeuge.