OLG Oldenburg bekräftigt Aufklärungspflicht

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs weist auf ein aktuelles Urteil des OLG Oldenburg hin. Es ging um die Frage, ob beim Gebrauchtfahrzeugverkauf auf die Mietwageneigenschaft hinzuweisen ist. Alle im ersten Rechtszug angeführten Argumente zum Funktionieren des Gebrauchtswagenmarktes wurden vom Berufungsgericht verworfen.

Urteil ansehen

Anders als zumeist in dieser Frage ging es nicht um kaufrechtliche Probleme, sondern um Wettbewerbsrecht. Dem Beklagten ist es fortan untersagt gegen Androhung von 250.000 Euro, Fahrzeuge ohne den Hinweis der Nutzung als Selbstfahrervermietfahrzeug im Internet zu verkaufen.

Wie das OLG Oldenburg sehen das auch die OLG in München und Hamm.

Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

Wir stellen uns vor.

Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV) wurde am 05. April 1954 gegründet. Er ist eine Interessenvertretung von Unternehmen, die Pkw, Anhänger, Transporter und Lkw vermieten. Der BAV repräsentiert ca. zwei Drittel des Gesamtmarktes der Autovermietung. Er steht den Mitgliedern für alle branchenrelevanten Aufgaben zur Verfügung.

Alles Wissenswerte haben wir für Sie in einer Verbandsbroschüre aufbereitet. Bitte schauen Sie hinein. Sie erfahren wer wir sind und welche Aufgaben der BAV für die Branche der Autovermietung übernommen hat. Sie sehen, wie erfolgreich wir dabei bisher gewesen sind und warum es sich lohnt, unserer Interessengemeinschaft beizutreten und in Zukunft mit uns zusammenzuarbeiten.

Bitte hier klicken ...

BAV - Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e. V.
Invalidenstraße 34
10115 Berlin
Tel.  030 - 25 89 89-45
Fax: 030 - 25 89 89-99

Urteilsdatenbank des BAV

Der BAV bietet den Zugriff auf eine Datenbank für Gerichtsurteile und Fachartikel bzgl. Mietwagen an.

In ihr sind - zumeist im Format PDF - enthalten:
- alle wichtigen BGH-Urteile der letzten Jahre
- alle wichtigen und uns bekannten Urteile der Oberlandesgerichte und der Landgerichte seit 2008
- jeweils mindestens ein Urteil einer Abteilung eines Amtsgerichtes seit 2008, soweit bekannt und von Bedeutung
- alle aktuellen uns bekannten Urteile seit Mitte 2010

Mitte 2017 befinden sich ca. 4.800 Dokumente in der Datenbank. Für...

weiterlesen...
nach oben