Ergebnisse des 57. Verkehrsgerichtstages

Der aktuell zu Ende gegangene 57. Verkehrsgerichtstag erarbeitete wie immer Lösungsvorschläge zu relevanten verkehrsrechtlichen Themen in acht verschiedenen Arbeitskreisen.

In diesem Jahr stachen Themen zu Lkw- und Bus-Unfällen mit Radfahrern und Fußgängern sowie die Debatte zu Dieselfahrverboten und Grenzwerten von Luftschadstoffen heraus.

Hier jeweils eine Kurzzusammenfassung zu den wichtigsten Arbeitskreisen:

    AK I: Punktereform auf dem Prüfstand

Der Arbeitskreis zieht eine positive Bilanz in Bezug auf die Punktereform 2014. Darüber hinaus wird empfohlen, nur verkehrssicherheitsrelevante Zuwiderhandlungen mit Punkten zu ahnden und eine Reduzierungsmöglichkeit der Punkte mittels Seminar weiterhin zu ermöglichen.

    AK II: Automatisiertes Fahren (Strafrechtliche Fragen)

Ein Sonderstrafrecht vor dem Hintergrund des automatisierten Fahrens wird nicht benötigt. Gesetzliche Neuerungen in Bezug auf Regelungen der Fahrerpflichten erscheinen derzeit nicht notwendig. Benötigte Daten zur Unfallrekonstruktion müssen dem Unfall- und Ereignisdatenspeicher entnommen werden können.

    AK III: Ansprüche nach einem Verkehrsunfall mit einem geleasten/finanzierten Fahrzeug

Leasing- oder Kreditnehmer sind von erheblichen finanziellen Risiken im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall belastet, weil nicht sichergestellt ist, dass sie einem Vollkaskoschutz unterfallen können. Der Gesetzgeber soll für eine Gleichstellung von Halter und Eigentümer im Bereich der Haftung nach Verkehrsunfällen sorgen.

    AK IV: Abfindung von Personenschäden und vergleichsweise Regelung

(...)

    AK V: Alkolock

Anlassbezogen sollen Alkohol-Interlock-Programme eingeführt werden, ergänzt um verkehrspsychologische Maßnahmen, beginnend mit einem Modellversuch,
- als Alternative zur vorläufigen Entziehung, Sicherstellung, Beschlagnahme
- relevant für die Sperrfrist
- alternativ zum Fahrverbot.

Im gewerblichen Personen- und Güterverkehr sieht der Arbeitskreis eine Notwendigkeit der europaweiten verpflichtenden Ausrüstung der Fahrzeuge mit AIP, Anreize für den freiwilligen Einbau sollten kurzfristig geschaffen werden.

    AK VI: Lkw- und Busunfälle

Forderungen zur Umsetzung in internationalen Gremien:
- Notbremsassistenten sollen dem aktuellen Technikstand entsprechen, damit sie an einem Stau-Ende Unfälle vermeiden können und Abschaltungen des Fahrers kurzfristig reaktiviert werden.
- Verpflichtende Abbiegeassistenten sollen mittels akustischer und visueller Warnungen schwere Unfälle vermeiden.
- Tankschutz und Entflammbarkeit von Innenräumen von Bussen sind zu verbessern.
Kontrollen bzgl. Lenk- und Ruhezeiten sind zu intensivieren und hierzu Stellplatzkapazitäten zu schaffen.
Die Sensibilisierung der Radfahrer und Fußgänger in den Schulen ist zu forcieren.
Verkehrsplanung hat verstärkt die Vermeidung von Gefahren durch Abbiege-Vorgänge zu berücksichtigen.

    AK VII: Dieselfahrverbote nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

In Bezug auf Grenzwerte wird die EU um eine Prüfung gebeten. Für Fahrverbote ist die wissenschaftliche Grundlage des Wertes eine Voraussetzung. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, ein Gesamtkonzept zur Reduzierung von Luftschadstoffen auf den Weg zu bringen. Durch kurzfristige behördliche Freigaben, staatliche Förderung und Beteiligung der Autoindustrie ist schnellstmöglich für Hardware-Nachrüstungen zu sorgen. Staatliche Vorgaben zur Installation der Mess-Stationen sind umgehend zu konkretisieren.

    AK VIII: Brandschutz auf Seeschiffen - weltweit eine Herausforderung

(...)


Detailliertere Informationen zu den Themen, Argumenten, Diskussionen und Ergebnissen können Sie der Internetseite des VGT entnehmen: https://www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de/ (jeweils ein PDF mit den Ergebnissen des jeweiligen Arbeitskreises)

Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

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