Auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion der Freien Demokraten zu den Plänen der Bundesregierung zur Einführung der 2015 beschlossenen Infrakstrukturabgabe (Pkw-Maut) hat die Bundesregierung geantwortet, dass sie an der Einführung festhält und diese bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 eingeführt sein soll.

Dabei geht die Bundesregierung davon aus, dass das Vorhaben trotz der dagegen gerichteten Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof europarechtskonform und diskriminierungsfrei ist.

Derzeit sei man dabei, das Vergabeverfahren abzuschließen.

In dem Zusammenhang betont die Bundesregierung, dass sie Modelle einer streckenbezogenen PKW-Maut auf für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht ablehnt (Verweis auf Drucksache 18/11562 BT).

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag

Die Ablehnung einer streckenbezogenen Pkw-Maut ist hierbei zu unterstreichen.