Rundfunkbeitrag: Entscheidung Bundesverfassungsgericht am 18.07.2018

Das Bundesverfassungsgericht wird seine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am 18.07.2018 verkünden. Seit der mündlichen Verhandlung Mitte Mai ist es in den Medien um dieses Thema sehr ruhig geworden. Die Ursache dafür ist das gesetzliche Verbot der Aufzeichnung der Inhalte der Verhandlung. Lediglich in der Einführung hat der Vorsitzende des 1. Senates einige gewichtige Fragen angeschnitten.

Zunächst geht es um die Frage, ob der Rundfunkbeitrag als eine Steuer zu betrachten ist, für die die Bundesländer nicht zuständig wären. Soweit das Bundesverfassungsgericht als höchste deutsche Instanz das verneinen sollte, geht es weiter um die Frage, ob eine stattdessen dann anzunehmende Vorzugslast konkret so ausgestaltet ist, dass sie dem Gleichheitsgrundsatz entspricht. Im anderen Fall wäre sie ebenfalls verfassungswidrig.

Hier greift die Verfassungsbeschwerde der Firma Sixt GmbH und Co. Autovermietung KG an. Der wichtigste Vorwurf von Sixt betrifft die Frage, warum Firmen für ihre Fahrzeuge zahlen und Privatpersonen nicht. Denn Firmen zahlen darüberhinaus auch bereits für Betriebsstätten und Mitarbeiter. Privatpersonen tun das nicht.

Seit 2010 weisen wir auf die übergroße Belastung der Branche der Autovermieter durch Rundfunkgebüren hin:
https://www.bav.de/presse/pressemeldungen/735-autovermieter-fordern-eine-abkehr-von-der-uebergrossen-belastung-mit-rundfunkgebuehren.html

Die Bundesländer waren bisher nicht bereit, sich damit hinreichend auseinanderzusetzen. Die Hoffnung ruht nun auf der kommenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.

Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

Wir stellen uns vor.

Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV) wurde am 05. April 1954 gegründet. Er ist eine Interessenvertretung von Unternehmen, die Pkw, Anhänger, Transporter und Lkw vermieten. Der BAV repräsentiert ca. zwei Drittel des Gesamtmarktes der Autovermietung. Er steht den Mitgliedern für alle branchenrelevanten Aufgaben zur Verfügung.

Alles Wissenswerte haben wir für Sie in einer Verbandsbroschüre aufbereitet. Bitte schauen Sie hinein. Sie erfahren wer wir sind und welche Aufgaben der BAV für die Branche der Autovermietung übernommen hat. Sie sehen, wie erfolgreich wir dabei bisher gewesen sind und warum es sich lohnt, unserer Interessengemeinschaft beizutreten und in Zukunft mit uns zusammenzuarbeiten.

Bitte hier klicken ...

BAV - Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e. V.
Invalidenstraße 34
10115 Berlin
Tel.  030 - 25 89 89-45
Fax: 030 - 25 89 89-99

Urteilsdatenbank des BAV

Der BAV bietet den Zugriff auf eine Datenbank für Gerichtsurteile und Fachartikel bzgl. Mietwagen an.

In ihr sind - zumeist im Format PDF - enthalten:
- alle wichtigen BGH-Urteile der letzten Jahre
- alle wichtigen und uns bekannten Urteile der Oberlandesgerichte und der Landgerichte seit 2008
- jeweils mindestens ein Urteil einer Abteilung eines Amtsgerichtes seit 2008, soweit bekannt und von Bedeutung
- alle aktuellen uns bekannten Urteile seit Mitte 2010

Mitte 2017 befinden sich ca. 4.800 Dokumente in der Datenbank. Für...

weiterlesen...
nach oben