Der 55. Verkehrsgerichtstag (VGT) tagte vom 25.01.2017 bis 27.01.2017 in Goslar. In acht Arbeitskreisen ging es um aktuelle Themen des Verkehrsrechts wie die Fahrerlaubnis für ältere Fahrer, Fahrverbote, Smartphone am Steuer oder die Abgaskrise.
Wichtige Ergebnisse der Arbeitskreise lauten:
- Eine Nebenstrafe Führerscheinentzug zur Kriminalitätsbekämpfung wird abgelehnt.
- Aufmerksamkeitsdefizite aufgrund Smartphone-Nutzung am Steuer sind gefährlich und Verstöße sollten gesellschaftlich geächtet und auf allen möglichen Wegen bekämpft werden. Eine aktuelle Gesetzesinitiative wird befürwortet.
- Ob ältere Kraftfahrer besondere Risiken darstellen, ist zunächst wissenschaftlich zu untersuchen. Geeignete Maßnahmen wären erst noch zu entwickeln.
- Zur Verbesserung der Sicherheit des Radverkehrs ist die Radverkehrs-Infrastruktur ebenso in den Blick zu nehmen wie die Fahrzeugtechnik und die verstärkte Sanktionierung von Verstößen der Radfahrer und der Autofahrer.
- Bei der medizinischen Begutachtung von gesundheitlich betroffenen Unfallopfern kommt es auf eine schnelle, standardisierte und unabhängige medizinische Begutachtung an.
- Aus den vorliegenden Erfahrungen ergibt sich im Verbraucherinteresse neben anderen Rechtssetzungen die Notwendigkeit von Instrumenten der Musterfeststellungsklage.
- Der VGT verlangt von den Bundesländern wieder mehr Verkehrssicherheitsarbeit und Polizeipräsenz im Straßenverkehr.
- Es ist ein rechtlicher Rahmen autonom fahrender Schiffe geboten, um Chancen der deutschen maritimen Wirtschaft nutzbar zu machen.
Was diskutiert wurde und welche konkreten Empfehlungen an die Politik ausgeprochen wurden, kann diesem PDF-Dokument entnommen werden: