Pkw-Maut auf der Zielgeraden

Die deutsche Pkw scheint auf der Zielgeraden zu sein. Mit letztlich kleineren Änderungen ist es dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gelungen, die groß aufgebauten Widerstände der EU einzufangen. Das Vorzeige-Projekt seiner Zeit als Verkehrsminister wird wohl doch noch kommen, allen Unkenrufen zum Trotz.

Einige Hürden hat die Maut aber noch zu überwinden. Das Gesetzgebungsverfahren muss eine Ehrenrunde drehen, um die verabredeten Änderungen umzusetzen, wie die Anzahl der Stufen des Mautpreises und die Staffelung je nach Umweltverhalten des Fahrzeuges. Dann wären da noch die lauter werdenden Stimmen der europäischen Anreinerstaaten, die nun ihrerseits erwägen, gerichtlich gegen das Vorhaben vorzugehen und dazu die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes monieren. Auch der Koalitionspartner SPD klingt derzeit eher verhalten und gibt an, den kleinen Mann, der sich umweltfreunliche Autos nicht leisten könne, den dürfe man nun nicht mit teilweisen Mautkosten belasten. Und nicht zuletzt kommen aus vielen Winkeln der Republik Stimmen, die für ihre Region die Maut ablehnen, weil sie weniger Grenzverkehr befürchten, der ihnen bisher das regionale Staatssäckel füllt.

Diese Angriffe erscheinen insgesamt gesehen nicht unerheblich und lassen sich möglicherweise nicht alle so einfach vom Tisch wischen. Dabei ist zu jedoch berücksichtigen, dass die vieldiskutierte Alternative, die entfernungsabhängige Maut, noch viel weitreichendere Konsequenzen auf die alltägliche Mobilität hätte. Hier wären viel mehr Pendler und viel stärkerem Ausmaß betroffen. Dem Autofahrer entstehende Kosten wären höher, der Einschnitt in den Alltag größer. Den Umweltaspekt wäre auch da sinnvoll und würde ältere Autos und damit weniger Vermögende stärker belasten.

So wird nun abzuwarten sein, ob und wie die letzten Hürden genommen werden. für Autovermieetr von Bedeutung ist es, das die Einführung der Pkw-Maut nicht mit neuerlichen Bürokratiekosten einhergeht. Daher ist die Ankündigung zu begrüßen, keine Klebezettel an die Frontscheibe zu heften, sondern die Entrichtung der Maut datenschutzkonform elektronisch zu prüfen.

 

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