Regierungsbeschluss: Ausweitung der Lkw-Maut

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Erhebung einer Lkw-Maut ab Mitte 2018 auf weitere ca. 37.000 Kilometer Bundesstraßen auszuweiten. Derzeit sind alle Autobahnen und lediglich 2.300 Kilometer Bundesstraßen mautpflichtig für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen. Mehreinnahmen von ca. 2 Milliarden Euro pro Jahr sollen so zusammenkommen.

Auch die Frage der Absenkung der Gewichtsgrenze auf 3,5 Tonnen soll spätestens bis Ende 2017 geklärt werden. Eine solche nochmalige Ausweitung hätte erhebliche Auswirkungen auf die mittelständische Wirtschaft, Handwerker und Dienstleistungsbetriebe. Für Autovermieter ergäben sich ganz erhebliche Probleme der Abrechnung und beim Fahrzeug-Handling.

Eine Hochrechnung könnte zu diesem Ergebnis kommen:

Betroffen wären bis zu 150.000 Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen. Eine angenommene Jahreskilometerleistung auf Bundesstraßen und Autobahnen pro Fahrzeug von 20.000 ergäbe eine zusätzlich Maut-relevante Streckennutzung von 3 Milliarden Kilometern. Setzt man durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer Mautkosten an, ergäben sich weitere 450 Millionen Euro Mautkosten für den Individualverkehr pro Jahr. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass diese nur eher ineffizient erhoben werden können. Die Systemkosten liegen bei kleineren Fahrzeugen höher. Es geht um sehr viel mehr Fahrzeuge und Fahrzeughalter, als im heutigen Mautsystem, das nur Fahrzeuge über 7,5 Tonnen betrifft. Viele Fahrzeughalter wären nur mit einem Fahrzeug betroffen. Kontrollaufwand und Durchsetzungskosten lägen erheblich höher.

Es ist deshalb nochmals darauf hinzuweisen, dass Halter und Nutzer von Fahrzeugen in Deutschland bereits weit mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr an Steuern und Abgaben zahlen, die bis heute überwiegend nicht zweckgebunden verwendet werden, sondern im Staatshaushalt verschwinden.

Hier ist anzusetzen, wenn die Frage gestellt wird, wie die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung zukunftssicher gestaltet werden kann. Eine Vergrößerung der Belastung der Wirtschaft und über Preissteigerungen auch der Verbraucher durch die Einbeziehung leichterer Fahrzeuge ist abzulehnen.

Aktuelle Meldungen zur Lkw-Maut:

http://de.reuters.com/article/deutschland-maut-ausweitung-idDEKCN0Y20OF

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lkw-maut-kabinett-beschliesst-ausweitung-auf-alle-bundesstrassen-a-1091743.html 

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