Der ADAC zur Pkw-Maut im Koalitionsvertrag

ADAC Präsident Peter Meyer:

"Es ist eine schwere Hypothek für die kommende Bundesregierung, dass sie offenbar unter dem populistischen Deckmantel der sogenannten 'Ausländermaut' durch die Hintertür eine weitere Zwangsabgabe für deutsche Autofahrer einführen möchte. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bedingung, dass eine allgemeine Maut für alle Autobahnnutzer eingeführt und deutsche Fahrzeughalter gleichzeitig über die Kfz-Steuer kompensiert werden sollen, lässt sich in der Praxis nicht umsetzen. Sie verstößt elementar gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Union. Damit bleiben nur zwei Möglichkeiten - entweder gibt es überhaupt keine Pkw-Maut oder eine Maut für In- und Ausländer gleichermaßen."