Die Verkehrsinfrastruktur hat es in die Präambel des Koalitionsvertrages geschafft.
Dort steht: "Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Deshalb werden wir besondere Anstrengungen unternehmen, um zusätzliche Ausgaben für eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Damit wollen wir Straßen, Bahnen und Wasserwege erhalten und wo nötig ausbauen. Diesem Ziel dient auch eine Ausweitung der LKW-Maut sowie eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten."
Weiter hinten werden die drei Koalitionspartner konkreter. Mit der LKW-Maut sollen mehr finanzielle Mittel erhoben werden. Im Gegenzug sollen Mittel aus der Nutzerfinanzierung zweckgebunden sein.
Der Rahmen für eine Pkw-Maut soll in 2014 geschaffen werden. Die Bedingungen wurden festgeschrieben:
- Keine Belastung deutscher Fahrzeughalter,
- Es muss mit EU-Recht vereinbar sein (den Satz hätte man sich sparen können).
- Eine Vignette soll es sein.
- (Die Bedingung, dass unter dem Strich, nach Abzug der Verwaltungskosten, etwas übrig bleiben muss, wurde gestrichen.)
Das Straßenverkehrsrecht soll es Kommunen ermöglichen, öffentlichen Parkraum für Carsharing zu reservieren. Die Durchsetzung der Lenk- und Ruhezeiten-Regelungen wird betont. Schließlich soll die Winterreifenpflicht weiter präzisiert werden.