LKW-Fahrverbotsregeln während der Ferienzeit


In diesem Jahr sind einige Änderungen für das LKW-Fahrverbot während der Ferienzeiten in Deutschland in Kraft getreten.

Die Achte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung wurde im BGBl. I 2008, 1024 vom 19.06.2008 Nr. 24 verkündet. Sie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Verordnung dient dem Erlass beziehungsweise der Aufhebung von LKW-Fahrverboten in vier Bundesländern in der Zeit vom 01.07.2008 bis einschließlich 30.08.2008. Der Bundesrat hatte der Verordnung bereits in seiner 845. Plenarsitzung am 13.06.2008 zugestimmt.

Erläuterungen des Bundesrates zur 845. Plenarsitzung am 13.06.2008:

TOP 25: Achte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung

Drucksache: 301/08

Vom 1. Juli bis einschließlich 30. August eines Jahres dürfen Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen an allen Samstagen auf bestimmten Autobahnen und Bundesstraßen nicht verkehren. Dies gilt für die Zeit von 7:00 Uhr morgens bis 20:00 Uhr abends. Den Bedarf dafür melden die Länder beim Bund an. Mit jeder Änderung der Verordnung können Strecken hinzugefügt oder auch herausgenommen werden. Zuletzt wurde die Verordnung 2007 geändert.

Für das Jahr 2008 ergibt sich erneuter Änderungsbedarf: Auf der Autobahn A 7 in Bayern und der A 4 in Sachsen ist es auf Teilstücken auf Grund des erreichten Ausbauzustands möglich, das Lkw-Fahrverbot aufzuheben. Auf der A 13 in Sachsen ist das Verkehrsaufkommen nicht so hoch, dass das Lkw- Fahrverbot dort aufrechterhalten werden muss. Die Freigabe der A 4 und der A 13 im Raum Dresden erfüllt zusätzlich den Zweck, den Lkw-Verkehr auf die neue A 17 in Richtung Tschechien zu führen, ohne dass dieser auf das nachgeordnete Straßenetz ausweichen muss. In Nordrhein-Westfalen ist es auf Grund von erheblichen Baumaßnahmen auf dem westlichen Kölner Ring notwendig, das Fahrverbot auf der A 1 über das Autobahnkreuz Leverkusen-West hinaus bis zum Autobahnkreuz Köln-West auszudehnen. Nach Abschluss der Baumaßnahmen im Jahr 2011 wird das Lkw-Fahrverbot wieder aufgehoben. Geeignete Umleitungsstrecken sind für diesen Zeitraum vorhanden. In Mecklenburg-Vorpommern wurde auf Grund gesunkener Verkehrsbedeutung ein Teilstück der B 96 zur L 35 abgestuft.

Bundesdrucksache:
http://www.bundesrat.de/cln_051/SharedDocs/Drucksachen/2008/...

Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

Wir stellen uns vor.

Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV) wurde am 05. April 1954 gegründet. Er ist eine Interessenvertretung von Unternehmen, die Pkw, Anhänger, Transporter und Lkw vermieten. Der BAV repräsentiert ca. zwei Drittel des Gesamtmarktes der Autovermietung. Er steht den Mitgliedern für alle branchenrelevanten Aufgaben zur Verfügung.

Alles Wissenswerte haben wir für Sie in einer Verbandsbroschüre aufbereitet. Bitte schauen Sie hinein. Sie erfahren wer wir sind und welche Aufgaben der BAV für die Branche der Autovermietung übernommen hat. Sie sehen, wie erfolgreich wir dabei bisher gewesen sind und warum es sich lohnt, unserer Interessengemeinschaft beizutreten und in Zukunft mit uns zusammenzuarbeiten.

Bitte hier klicken ...

BAV - Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e. V.
Hohenzollerndamm 123
14199 Berlin
Tel.  030 - 25 89 89-45
Fax: 030 - 25 89 89-99

 

Urteilsdatenbank des BAV

Der BAV bietet den Zugriff auf eine Datenbank für Gerichtsurteile und Fachartikel bzgl. Mietwagen an.

Meinung der Nutzer (10.08.2022):
„Die Datenbank des BAV ist für die Mitglieder von großem Nutzen. Hier kann sich der Autovermieter oder sein Anwalt jederzeit über den aktuellen Stand der lokalen Rechtsprechung informieren. Von unschätzbarem Wert ist die Datenbank für die überregionale bundesweite Rechtsprechung. Wenn ein Autovermieter nicht lokal Klagen kann, sondern am entfernten Unfallort oder am Sitz der Versicherung klagen muss, bietet die Datenbank wichtige Informationen über die dortige Rechtsprechung und insbesondere die möglichen Erfolgsaussichten einer Klage fern der Heimat.“

In der Datenbank sind - zumeist im Format PDF - enthalten:
- alle wichtigen BGH-Urteile der letzten Jahre
- alle wichtigen und uns bekannten Urteile der Oberlandesgerichte und der Landgerichte seit 2008
- jeweils mindestens ein Urteil einer Abteilung eines Amtsgerichtes seit 2008, soweit bekannt und von Bedeutung
- alle aktuellen uns bekannten Urteile seit Mitte 2010

Mitte 2022 befinden sich ca. 6.600 Dokumente in der Datenbank. Für ...

weiterlesen...
nach oben