Land NRW stimmt neuem Rundfunkgebührenmodell zu

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat nach einer letztjährigen fadenscheinigen Experten-Anhörung, an der der BAV anwesend war und auf Bedenken hinweisen konnte, nun mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU dem neuen Rundfunkgebührenmodell zugestimmt. Beitrag aus www.derwesten.de ansehen.

Das geschah trotz vieler unbeantworteter Fragen, wie:

Warum muss die Wirtschaft ein Mehrfaches des Bisherigen zahlen, manche Branchen - wie die Autovermieter - sogar exorbitante Summen?

Warum muss sich der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk nicht erklären, wieso er erhebliche Mehreinnahmen kleinredet, ohne konkrete Zahlen nennen zu können. Wo bleibt die Kontrolle des Staates?

Wie soll eine Durchsetzung geschehen, ohne einen ungeheuren Kontroll-Apparat auf- oder auszubauen, der immer noch dementiert wird?

Wie werden die gegen diese Reform vorgebrachten verfassungsrechtlichen Argumente beantwortet?


Das Volk will es nicht, die Wirtschaft will es nicht, die Politik will es und es geschieht.