Die CSU fordert seit Jahren eine Pkw-Maut. Man ist sich dabei nie ganz sicher, ob das Sommerloch gefüllt werden soll oder nun diesmal mehr dahinter steckt. Immer wieder wird beruhigt, Mehrkosten für den Autofahrer werde es nicht geben, da die einzunehmenden Beträge durch Reduzierungen an anderer Stelle kompensiert würden. So wird in Bezug auf die Kfz-Steuer dann immer wieder von Abschaffung gesprochen.

Dazu passt es aber nicht, wenn der CSU-Vorsitzende selbst verrät, so den "Investitionsstau" in die Verkehrsinfrastuktur auslösen zu wollen. Horst Seehofer wird wie folgt zitiert:

"Wir werden dies ganz, ganz nachhaltig in die Koalition einbringen und auch auf unserem Parteitag Anfang Oktober einen ganz konkreten Beschluss fassen." Eine Maut sei der einzige Weg, "um den Investitionsstau bei Schiene und Straße in Deutschland zu finanzieren."

Das sind offene Worte und damit wird deutlich, worum es geht. Viele Milliarden Euro, die der Staat bereits heute durch den Straßenverkehr einnimmt geschätzt 53 Milliarden Euro!), werden eben bisher schon nicht für die Verkehrsinfrastrutur verwendet. Legendär sind die Sprüche wie "Rasen für die Rente" und andere. Wer soll also noch daran glauben, dass durch die Erhebung weiterer Milliarden genau diese Gelder dann und auch in ferner Zukunft dem Straßen- und Bahnverkehr zugeführt werden.

Autovermieter wären von der Einführung einer Pkw-Maut erheblich betroffen. Die Branche müsste ab dem Einführungszeitpunkt viele Millionen Euro aufwenden, um die Mietfahrzeuge auszurüsten, die noch nicht mal ein Jahr in der Flotte bleiben. Wir sagen deutlich, dass das zu teureren Mietfahrzeugen, Firmenschließungen und Arbeitsplatzverlusten führen würde. Autovermieter betreiben die größen Fuhrparks in Deutschland. 300.000 bis 400.000 neue Fahrzeuge werden pro Jahr auf Autovermieter zugelassen.

Wir bitten die Politik, bei dem mehrheitlichen NEIN zur Pkw-Maut zu bleiben.