Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. - Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

XII ZR 117/08: Bundesgerichtshof bestätigt die Polizeiklausel in Automietverträgen

Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung XII ZR 117/08 vom 02.12.2009 die so genannte Polizeiklausel in Automietverträgen bestätigt und ein zweitinstanzliches Urteil des OLG Hamburg verworfen, wonach der Mieter dadurch unangemessen benachteiligt werde. Das bedeutet, dass die Mieter von Fahrzeugen, sofern die Mietbedingungen das verlangen, nach Unfällen die Polizei hinzuzuziehen haben, um die Umstände des Unfalles für den Halter/Autovermieter objektiv aufklären zu können.

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Umsatzminus durch Flugverbote nach Island-Vulkan, dann zeitweilig hohe Nachfrage

Durch den Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull ist der Umsatz der Mietwagen-Anbieter zunächst einmal um einige Millionen Euro gesunken. Tausende Urlaubsreisende und ca. 80 Prozent der Geschäftsreisenden haben ihre Buchungen storniert. Das betraf mindestens ein Drittel aller reservierten Mieten während des Flugverbots.

Aufgrund der Flugausfälle hatten zahlreiche Mietwagen-Kunden ihr Urlaubsziel nicht erreicht. Und es ist nicht davon auszugehen, dass alle diese Kunden einen ebensolchen Urlaub zu einem späteren Zeitpunkt antreten werden, so werden Branchenkenner wie 'billiger-mietwagen' zitiert. Für Mietwagenkunden ist wichtig, dass sie sich auf eine Kulanz der Anbieter verlassen können. In den allermeisten Fällen kann bis zu einer festgelegten Frist vor Mietbeginn storniert werden.

Demgegenüber stand eine zeitweilige verstärkte Nachfrage an Knotenpunkten, die mit vielen Initiativen bedient wurde. Dazu wurden von einigen Anbietern die Fahrzeugflotten ausgeweitet und mittels der Fahrzeugdisposition dorthin geleitet, wo die Fahrzeuge benötigt wurden.

Es wurde darauf geachtet, jedem Kunden ein Fahrzeug zur Verfügug zu stellen. Die Vermieter waren nach kurzer Startphase nicht komplett ausgebucht, Nachfragen führten immer zum Erfolg.

Die immer wieder aufkommende Diskussion um Pkw-Maut ist zu beenden

Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. hält die anhaltende Disskussion zur Einführung einer Pkw-Maut für vollkommen überflüssig. Während die Bundesregiierung nicht müde wird, darauf hinzuweisen, dass die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode nicht auf der politischen Agenda stünde, kommt das Thema doch in regelmäßigen und immer kürzer werdenden Abständen wieder hoch. Offensichtlich fehlt die Einsicht, dass das Autofahren in Deutschland bereits über das vertretbare Maß hinaus verteuert ist. Auf der anderen Seite werden die Defizite der jahrelangen Sparmaßnahmen in Bezug auf die Verkehrsinfrastruktur immer deutlicher. Der Bund und viele Länder scheinen bereits davon auszugehen, dass die Verkehrsinfrastuktur nicht dem Bedarf entsprechend erhalten oder ausgebaut werden kann.

Die Autovermietbranche wäre von der Einführung einer Pkw-Maut in besonders folgenschwerer Weise betroffen. Die Ausrüstung jedes Fahrzeuges mit einer Vignette 

Dass Zugeständnisse bei der Mineralölsteuer für dauerhafte Kompensationen sorgen würden, glaube wohl kaum jemand ernsthaft. Und wer vehement eine Mehrbelastung für Vielfahrer durch Einführung einer Maut fordere, so Koblitz, möge sein Augenmerk darauf richten, dass der Vielfahrer-Zuschlag bereits in einem über Jahre hinweg steigenden Maße an der Zapfsäule erhoben werde.

Autofahrer brauchten klare Rahmenbedingungen. Dazu gehöre auch das eindeutige Veto gegen die Maut für Pkw. Der dramatische Rückgang der privaten Käufe gegenüber dem Vergleichsjahr 2008 ohne Umweltprämie von rund 60 464 fehlenden Neuzulassungen sei unverkennbarer Beleg, dass die gegenläufigen Entwicklungen von sinkenden Realeinkommen auf der einen und steigenden Autokosten auf der anderen Seite eine ohnehin andauernde Kaufzurückhaltung begründeten. Nunmehr eine weitere finanzielle Belastung des Autofahrens anzuregen, sei Gift für die rund 38 300 kleinen und mittelständischen Autohäuser und Werkstätten in Deutschland.

Unter dem Druck der Finanzkrise wird die Pkw-Maut nach monatelangem Tabu in der Union nun möglicherweise doch hoffähig. Die Union weicht damit die strikte Haltung der Kanzlerin auf.

Die Maut könne in den nächsten Jahren dazu beitragen, die überforderten öffentlichen Haushalte zu sanieren, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle, der "Rheinischen Post". Er werde sich in den Haushaltsberatungen für die Einführung einer solchen Straßennutzungsgebühr einsetzen - ob als kilometerabhängige Pkw-Maut oder elektronische Auto-Vignette. In der Fraktionsspitze würden die Haushaltspolitiker mit diesem Vorschlag offene Türen einrennen, hieß es in Unionskreisen.

Dabei hatte insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher immer wieder hochkommende Maut-Diskussionen zurückgewiesen. Entgegen anfänglich wohlwollenden Äußerungen von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über eine Mauteinführung hatte dieser zuletzt immer wieder die offizielle Formel benutzt, das Thema stehe in dieser Wahlperiode nicht auf der Tagesordnung. Auf dem Ökumenischen Kirchentag am vergangenen Samstag in München schloss Ramsauer die Einführung der Pkw-Maut nicht ganz aus. Die Autofahrer würden mit der Kfz- und Mineralölsteuer schon hoch besteuert, antwortete er ausweichend. 

Gesetzentwurf: Anhebung der Berufungssumme

Gesetzesentwurf: Anhebung der Berufungssumme in arbeitsgerichtlichen und zivilprozessualen Verfahren Der Bundesrat hat in seiner 869. Sitzung am 7. Mai 2010 beschlossen, ...

Preisnachlass für Mitglieder: Fehlbetankungsschutz bei AdBlue-Nutzfahrzeugen

Zum Schutz vor Fehlbetankungen des AdBlue-Tanks mit Dieselkraftstoff hat sich ein Adapter-System bewährt. Insbesondere die ...

Kritik an Eckpunkten zur künftigen Rundfunkgebührenfinanzierung

Presseinformation:

http://bav.de/presse/pressemeldungen/788-bav-kritisiert-eckpunkte-der-rundfunkgebuehrenfinanzierung.html

OLG Nürnberg: Ex-Mietwagen darf als Jahreswagen angeboten werden

aus "Auto Steuern und Recht", Verlag IWW: 20.07.2010 | Wettbewerbsrecht
Ex-Mietwagen darf als Jahreswagen angeboten werden ...

Rechnung von 4500 Euro von Versicherung bezahlt

Die Rechnungen des Einen werden beanstandet, dem Anderen werden hohe Beträge anstandslos bezahlt. Eigentlich nicht der Rede wert, aber wenn es sich um einen Kooperationspartner handelt...

Rechnung Caro Autovermietung ansehen

Vergleich mit Schwacke arithm. Mittel Bundesdurchschnitt (übliche Degression eingerechnet):

7 Wochen a. 495 Euro = 3.465 Euro zzgl. 2 Tage = 3.635 Euro
Zustellung je 25 Euro

Summe = 3.685 Euro

Vergleich mit Fraunhofer-IAO Bundesdurchschnitt (übliche Degression eingerechnet):

7 Wochen a. 282 Euro (aus Telefonerhebung) = 1.974 Euro zzgl. 2 Tage = 2.135 Euro

Da die Rechnung vom Versicherer ohne Beanstandung bezahlt wurde, ohne dazu ein Gericht anzurufen, stellt sich die Frage, ob hier Direktvermittlungspreise quersubventioniert werden sollen. Hätte ein normaler mittelständischer Betrieb oder ein Autohaus auf Basis Schwacke abgerechnet, wären mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur etwas mehr als 2000 Euro gezahlt worden.

Neues Rundfunkgebührenmodell (Entwurf) verfassungswidrig, Gutachten Professor Degenhart

Wie ein aktuelles Gutachten bestätigt, sind die Pläne der Bundesländer zur Reform der Rundfunkfinanzierung nicht wie geplant umsetzbar. Hintergrund ...

Presseinformation: Wirtschaft gegen Pläne zur Rundfunkgebührenfinanzierung

Die Deutsche Wirtschaft lehnt die konkrete Ausgestaltung des neuen Rundfunkfinanzierungsmodells weiterhin ab. Siehe gemeinsame Pressemitteilung von 20 Verbänden:

Presseinformation unter BAV.de

Rundfunkgebühren: Autovermieter wenden sich an ihre Volksvertreter

Die Branche der Autovermieter ist die am stärksten von der Einziehung von Rundfunkgebühren betroffene Branche. Ab 2013 wird nach Plänen der Bundesländer eine weitere Verschärfung eintreten ...

Rundfunkgebühren-Rechner für Autovermieter

Die Branche der Autovermieter ist die am stärksten von der Einziehung von Rundfunkgebühren betroffene Branche. Ab 2013 wird sich das nach Plänen der Bundesländer weiter verschärfen.

Beispiel
Ein Unternehmen mit 200 Fahrzeugen an 5 Stationen und 20 Mitarbeiter (inkl. Teilzeit) wird ab 2013 knapp 15.000 Euro Rundfunkgebühren zahlen.

Modell ansehen (Entwurf Vertrag der Bundesländer)

Zum Gebührenrechner...

FDP-Landtagsfraktionen verlangen Änderungen bei Rundfunkgebühren

Kfz-Gewerbe informiert Landtagsabgeordnete über negative Folgen der Rundfunkgebühren-Änderungen

Zum Vorhaben der Bundesländer, auch gewerblich zugelassene Fahrzeuge mit einer Rundfunkgebühr zu belasten...

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur BPM (Niederländische Steuer)

In den Niederlanden galt bisher, dass Inländer bei Einfahrt in die Niederlande ...

Autovermieter, Winterreifen und Kosten

Mietwagenunternehmen liegt die Sicherheit ihrer Kunden besonders am Herzen. Die deutschen Autovermieter rüsten ihre Flotten deshalb in großem Umfang mit Winterreifen aus.

Es gibt keine rechtliche Vorschrift, dass Autovermieter während der Wintermonate nur Fahrzeuge mit wintertauglicher Bereifung bereitstellen dürfen. Wie beim privat genutzten Fahrzeug trägt allein der Fahrer die Verantwortung für die Verkehrssicherheit. Auch als Mietwagenkunde trifft ihn die Verpflichtung zu einer verkehrssicheren Ausrüstung des von ihm genutzten Fahrzeuges. Der Gesetzgeber geht hier von der alleinigen Entscheidungsgewalt des Fahrers aus.

Wer als Kunde bei der Fahrzeugreservierung gleichzeitig eine Bestellung von wintertauglicher Bereifung vornimmt, kann darauf vertrauen, ein entsprechend ausgerüstetes Fahrzeug zu erhalten. Das ist ein hoher Anspruch, dem sich die Autovermieter verpflichtet fühlen.
Kunden sollten bei der Reservierung auch dann unbedingt Winterreifen vorbestellen, wenn dadurch ein höherer Preis entsteht. Sowohl bei der Reservierung, wie beim Vertragsabschluss selbst, wird durch die Autovermieter ausdrücklich auf die eigene Verantwortung des Kunden, die Möglichkeit der Buchung von Winterreifen sowie die entstehenden Kosten hingewiesen.

Hintergrund

Winterreifen: Die Autovermieter sind für die kalte Jahreszeit gerüstet

Allgemeines 

Eine generelle Winterreifenpflicht besteht weiterhin nicht. Die so genannte „Winterreifenpflicht“ im Sinne ...

Warum kostet wintertaugliche Bereifung extra?

Eine wintertaugliche Bereifung...

Droht ein Fahrtenbuch für den Mietwagen?

Wir sagen nein, weitere Informationen zum Ausgang eines Verwaltungsgerichtsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht/NRW in Münster erhalten Verbandsmitglieder im internen Bereich der Webseite und natürlich immer persönlich auf Nachfrage.

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Selbstfahrer-Vermiet-Verordnung

Rechtliche Grundlagen für die Vermietung von Kraftfahrzeugen

Sehr häufig werden wir nach den zu beachtenden rechtlichen Grundlagen gefragt, nach denen sich ein Vermieter von Kraftfahrzeugen richten muss. Darunter fallen Fragen wie die

• Gewerbeanmeldung,
• die Zulassung der ...
  weiterlesen...

Der BDWi hat die FDP-Fraktionen in mehreren Bundesländern aufgefordert, von einer Ratifizierung des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages abzusehen.

„Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Diskussion muss angesichts von fast acht Milliarden Euro Gebühren pro Jahr auch den für eine Grundversorgung nötigen Umfang des Angebotes beinhalten. Dafür wäre die Zurückweisung des vorliegenden Entwurfes der erste Schritt“, fordert BDWi-Präsident Werner Küsters."

Die FDP-Fraktionen einiger Landtage hatte eine Erklärung veröffentlicht, die einige bedeutende Änderungen am Vertragsentwurf forderte. Die FDP-Erklärung ist auf der Internetseite des BAV abrufbar.

Link zum BDWi

Langjähriger Geschäftsführer des BAV Klaus Langmann-Keller verstorben

Nach kurzer schwerer Krankheit ist der langjährige BAV-Geschäftsführer Rechtsanwalt Klaus Langmann-Keller in dieser Woche leider verstorben.

Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands und seine Mitglieder trauern um einen verdienten Mitstreiter, der sich sehr lange für die Interessen der Autovermieter eingesetzt hat. Unter seiner Führung entwickelte sich der BAV zu einem wahrnehmbaren Sprachrohr gegenüber Politik und Gesellschaft. In den letzten Jahren nahm Herr Rechtsanwalt Langmann-Keller die Interessen der deutschen Autovermieter auf europäischer Ebene wahr.

Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

Vorstand und Geschäftsführung,
Berlin, 08.04.11

Aufhebung der Eichpflicht für Selbstfahrervermietfahrzeuge

Eine der bürokratischen Hürden für die Unternehmen der Autovermietungsbranche war bisher die Verpflichtung, Tachometer grundsätzlich eichen zu lassen. Der Bundesverband der Autovermieter hat in letzter Zeit sehr intensiv und deutlich darauf hingewiesen, dass mit dieser kostenintensiven Untersuchung nichts zu erreichen ist. Unsere Bemühungen sind ...

Pkw-Maut wie eine Steuererhöhung

Die CSU fordert seit Jahren eine Pkw-Maut. Man ist sich dabei nie ganz sicher, ob das Sommerloch gefüllt werden soll oder nun diesmal mehr dahinter steckt. Immer wieder wird beruhigt, Mehrkosten für den Autofahrer werde es nicht geben, da die einzunehmenden Beträge durch Reduzierungen an anderer Stelle kompensiert würden. So wird in Bezug auf die Kfz-Steuer dann immer wieder von Abschaffung gesprochen.

Dazu passt es aber nicht, wenn der CSU-Vorsitzende selbst verrät, so den "Investitionsstau" in die Verkehrsinfrastuktur auslösen zu wollen. Horst Seehofer wird wie folgt zitiert:

"Wir werden dies ganz, ganz nachhaltig in die Koalition einbringen und auch auf unserem Parteitag Anfang Oktober einen ganz konkreten Beschluss fassen." Eine Maut sei der einzige Weg, "um den Investitionsstau bei Schiene und Straße in Deutschland zu finanzieren."

Das sind offene Worte und damit wird deutlich, worum es geht. Viele Milliarden Euro, die der Staat bereits heute durch den Straßenverkehr einnimmt geschätzt 53 Milliarden Euro!), werden eben bisher schon nicht für die Verkehrsinfrastrutur verwendet. Legendär sind die Sprüche wie "Rasen für die Rente" und andere. Wer soll also noch daran glauben, dass durch die Erhebung weiterer Milliarden genau diese Gelder dann und auch in ferner Zukunft dem Straßen- und Bahnverkehr zugeführt werden.

Autovermieter wären von der Einführung einer Pkw-Maut erheblich betroffen. Die Branche müsste ab dem Einführungszeitpunkt viele Millionen Euro aufwenden, um die Mietfahrzeuge auszurüsten, die noch nicht mal ein Jahr in der Flotte bleiben. Wir sagen deutlich, dass das zu teureren Mietfahrzeugen, Firmenschließungen und Arbeitsplatzverlusten führen würde. Autovermieter betreiben die größen Fuhrparks in Deutschland. 300.000 bis 400.000 neue Fahrzeuge werden pro Jahr auf Autovermieter zugelassen.

Wir bitten die Politik, bei dem mehrheitlichen NEIN zur Pkw-Maut zu bleiben.

Eichpflicht für Tachometer der Selbstfahrervermietfahrzeuge ist aufgehoben

Für Selbstfahrervermietfahrzeuge besteht nun nicht mehr die Verpflichtung, bei Vermietangeboten mit Kilometerbegrenzung den Tachometer eichen zu lassen. Siehe Bundesgesetzblatt Seite 1037-2011. Mitglieder des Verbandes können sich gern an uns wenden.

Eine der bürokratischen Hürden für die Unternehmen der Autovermietungsbranche ist damit vom Tisch. Der Bundesverband der Autovermieter hat in letzter Zeit sehr intensiv und deutlich darauf hingewiesen, dass mit dieser kostenintensiven Untersuchung nichts zu erreichen ist. Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Ihr BAV

Land NRW stimmt neuem Rundfunkgebührenmodell zu

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat nach einer letztjährigen fadenscheinigen Experten-Anhörung, an der der BAV anwesend war und auf Bedenken hinweisen konnte, nun mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU dem neuen Rundfunkgebührenmodell zugestimmt. Beitrag aus www.derwesten.de ansehen.

Das geschah trotz vieler unbeantworteter Fragen, wie:

Warum muss die Wirtschaft ein Mehrfaches des Bisherigen zahlen, manche Branchen - wie die Autovermieter - sogar exorbitante Summen?

Warum muss sich der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk nicht erklären, wieso er erhebliche Mehreinnahmen kleinredet, ohne konkrete Zahlen nennen zu können. Wo bleibt die Kontrolle des Staates?

Wie soll eine Durchsetzung geschehen, ohne einen ungeheuren Kontroll-Apparat auf- oder auszubauen, der immer noch dementiert wird?

Wie werden die gegen diese Reform vorgebrachten verfassungsrechtlichen Argumente beantwortet?

Das Volk will es nicht, die Wirtschaft will es nicht, die Politik will es und es geschieht.

Rundfunkgebühren: Politiker fallen um wie Dominosteine

Die von der Politik gewollte Reform der Rundfunkgebührenfinanzierung wird nun wohl wie geplant auf den Weg gebracht. Das führt zu großer Enttäuschung in der mittelständischen Wirtschaft. Autovermieter sind besonders hart betroffen.

Zuletzt hatte noch der Landtag von Schleswig-Holstein die Probleme der geplanten Regelung klar gesehen. Doch Kiel knickt nun nach Nordrhein-Westfalen ebenfalls ein. Denn auch dort haben die letzten Kritiker ihre Zweifel mit einer einzigen und dazu noch schwer nachvollziehbaren Begründung über Bord geworfen.

Man weiß dort um die immense Zusatzbelastung und den sich aufblähenden GEZ – Apparat. Wenig überraschend fällt man am Ende in geübter Manier rechtzeitig um, nicht ohne die eigenen Bedenken noch einmal zu Protokoll zu geben. Das alles vorgeblich, weil sonst jeder Bürger mit einem EURO zusätzlich belastet worden wäre.

Enttäuschende Erklärung der FDP aus Kiel ansehen

Aktueller Vergleich: Bahn oder Pkw, was kostet weniger?

Eine aktuelle Untersuchung der Reisekosten in „Auto Motor und Sport“ kommt zu dem Ergebnis, dass das Autofahren kostengünstiger sei als die Zugreise . Das gelte häufig bereits bei einer Alleinfahrt. Sitzen mehrere Reisende im Fahrzeug, wird das Ergebnis sehr eindeutig. Auch bei den Umwelteigenschaften punkte die Bahn im Vergleich zu modernen umweltschonenden Fahrzeugen nur bedingt.

Die Reise mit einem Pkw ist zudem flexibler. Es ist kein Umsteigen notwendig und es sind keine Verspätungen einzuplanen, in den Regel geht die Autofahrt ja ohne Stau ab.

Hintergrundinformationen erhalten Sie hier: Link zu ntv.
http://www.n-tv.de/auto/Mit-dem-Auto-fahren-Sie-billiger-article3612916.html

Aufregung wegen 1%-Besteuerung auf alle Fuhrparkfahrzeuge

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes aus 2009 schrieben Beamte des Bundesfinanzministeriums zu der Frage, welche Fahrzeuge eines gewerblichen Fuhrparks der monatlichen Einprozentbesteuerung des Listenpreises zu unterwerfen seien u.a.:

"...Dabei erscheint es nicht folgerichtig, die Vorschrift nur auf ein und nicht auf alle zum Betriebsvermögen eines Steuerpflichtigen gehörenden Kraftfahrzeuge anzuwenden." (Schreiben vom 11. Mai 2010).

Die Ergebnisse umfangreicher Bemühungen des BAV für seine mittelständischen Mitglieder können diese einem Beitrag im internen Bereich der BAV-Internetseite entnehmen. Wir informieren dort darüber, wie in Zusammenarbeit mit dem eigenen Steuerberater mit dieser Frage umgegangen werden kann/sollte.

Siehe:

Interner Beitrag des BAV wegen 1-Prozentbesteuerung

Pkw-Maut ist ein Irrweg

Der Chor der Experten, die eine Pkw-Maut in der Bundesrepublik kommen sehen, wird immer vielstimmiger. Gleichzeitig bleibt es bei den Kritikpunkten, die das Vorhaben als weiteren Ansatz, den Autofahrer zur Kasse zu bitten, entlarven.

Der ADAC hat dazu Stellung bezogen. Er hat die bestehenden Argumente untersucht. Für unser Verständnis ergibt sich daraus folgendes (Argument und Kommentierung): 

1. Die Pkw-Maut wird benötigt für die Beteiligung ausländischer Pkw-Fahrer an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.
-> Das kann die streckenabhängige Pkw-Maut nicht leisten und die ausländischen Fahrten leisten bereits einen hohen Anteil über die Mineralölsteuer/Mehrwertsteuer, der über die Belastungen hinausgeht.

2. Die zusätzlichen Finanzmittel werden für den Straßenbau benötigt.
-> Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, anteilige Mehrwertsteuer usw. von 53 Milliarden Euro pro Jahr werden nur zu einem geringen Anteil für die Verkehrsinfrastruktur verwendet. Was soll an dem bestehenden Prinzip "Rasen für die Rente" eine weitere "Steuer" ändern? Die Erfahrung lautet, dass steigende Abgaben der Autofahrer nicht zu steigenden Investitionen des Staates in die Straße führen. Es handelt sich um leere Versprechungen.

3. Im Ausland muss der deutsche Autofahrer auch zahlen.
-> Die Systeme sind nicht vergleichbar. Ausländische Pkw-Fahrer leisten bereits einen hohen Beitrag und würden den angestrebten Mehrbeitrag gar nicht aufbringen. Und in den meisten Ländern Europas gibt es keine Pkw-Maut.

4. Und mit einem Märchen wird auch noch aufgeräumt: Es werde keine Mehrbelastungen geben.
-> Allein der Aufwand einer streckenbezogenen Gebühr muss zwangsläufig dazu führen, dass es für den Autofahrer teurer wird. Zudem ist von diesem Versprechen, an anderer Stelle die Kosten der Nutzung des Autos zu reduzieren, nichts zu halten, wenn gleichzeitig argumentiert wird, es werde mehr Geld für den Straßenbau benötigt.

5. Die Verkehrssicherheit und die Umwelt wären nicht negativ betroffen.
-> Und doch wären sie das, denn Vermeidungsstrategien sind zu erwarten, zudem Überlastungen auf untergeordneten Strecken und die Notwendigkeit hier wieder regulierend und kostenintensiv einzugreifen. Auch ist die Nutzung der leistungsfähigsten Strassen umweltschonend und nicht die zu erwaretende teilweise Verlagerung des Verkehrs auf untergeordnete Strassen.

Es gibt keine belastbaren Argumente für eine Pkw-Maut.

Datei "ADAC Fachinformation Pkw-Maut" ansehen

Beitrag der Autovermieter für den Umweltschutz

Die Autovermieter helfen seit vielen Jahren, die Umwelt zu entlasten. In unserer Zeit des grossen Umweltbewusstseins wird dieser Beitrag bisher weitgehend unterschätzt.

Die Verkehrsprobleme in Städten sind enorm und unübersehbar. Sie werden sich unaufhaltsam weiter verschärfen. Die Politik und die Gesellschaft haben die Aufgabe, sich im Rahmen der Zukunftsgestaltung mit Fragen der Mobilität von morgen zu beschäftigen und ...

Polizeiklausel in Mietverträgen kann wirksam vereinbart werden, aber kein Alles-oder-nichts-Prinzip

Autovermieter setzen auf hohe Werte, denn Fahrzeuge kosten im Schnitt 20.000 Euro. Die Ursachen für Beschädigungen sind oft nur am Ort des Geschehens klärbar. Deshalb gewähren die Vermieter ihrem Mieter nur dann eine Haftungsreduzierung gegen Zusatzentgelt, wenn der Mieter zusichert, die Polizei zu rufen, wenn ein Unfall geschieht. Immerhin kann es Gründe geben, die den Mieter betreffen, wie zum Beispiel Alkohol oder Drogen.

Der Bundesgerichtshof hat nun zum wiederholten Mal und erstmals auch in Bezug auf das neue Versicherungsvertragsgesetz VVG geurteilt, dass ...

Pflicht für Mieter eines Autos, falsche Berichterstattung zur Polizeiklausel

Klarstellung: Autovermieter können laut aktuellem BGH-Urteil XII ZR 44/10 vom 14.03.2012 eine gültige "Polizeitklausel" in ihren Mietverträgen vereinbaren. Der Mieter wird damit wirksam verpflichtet, die Polizei zur Unfallstelle zu rufen, sofern sich ein Unfall mit dem gemieteten Fahrzeug ereignet hat.

Einige Medien geben und gaben nach unserer Auffassung das BGH-Urteil falsch wieder und zitierten in diesem Zusammenhang Herrn Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer von der Deutschen Anwaltshotline. Wir ...

BAV begrüßt die Intensivierung der Förderung der Elektromobilität

Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Elektromobilität noch stärker zu fördern. Das geschieht nach Auskunft des Bundeswirtschafts- und des Bundesverkehrsministeriums unter anderem mit einer weiteren Milliarde Euro bis Ende 2013 für Forschung und Entwicklung, einem Steueranreiz bei Kfz- und Dienstwagenbesteuerung sowie durch nicht-monetäre Maßnahmen.

http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2011/099-ramsauer-e-mobilitaet.html 

Der Bundesverband der Autovermieter begrüßt diese Entwicklung. Damit verbunden hoffen die Unternehmen der Branche, dass die bestehenden Hindernisse für eine breite Anwendung durch deutsche Autovermietunternehmen beseitigt werden können.

Autovermieter beobachten die Entwicklung der neuen Technik aufmerksam und testen sie bereits. Aktuelle Projekte erfolgten bisher in kleinerem Maßstab. Einer der ersten Anbieter war Sixt, der in den Jahren 2009 und 2010 zusammen mit dem Energieversorger RWE Roadshows in mehreren Ländern und schließlich auch ein Pilotprojekt zur Vermietung angeboten hat. Europcar führt mit fünf Fahrzeugen des Modells Citroën C-Zero als erster großer Autovermieter elektrische Serien- bzw. Herstellerfahrzeuge in seine Flotte ein. Hertz testete in Kooperation mit Nissan im Rahmen seines Angebotes “Green Collection”. Avis bestellte 500 Stromer bei Renault, die in sieben Ländern getestet werden sollen. Auch andere Anbieter kündigten an, Elektrofahrzeuge in die Vermietflotten übernehmen zu wollen.

Ergebnisse der bisherigen Versuche

Die Projekte haben den Autovermietern wichtige Erfahrungen vermittelt. Das Interesse der Mieter ist enorm. Doch insbesondere Geschäfts- und Firmenreisende sind auf eine flexible und reibungslose Mobilität angewiesen. Das kann mit Elektrofahrzeugen heute noch nicht in gewohntem Umfang erreicht werden. Die Hauptprobleme liegen bei den bisherigen Elektroantrieben. Diese weisen eine nur begrenzte Reichweite auf und benötigen sehr lange Ladezeiten. Hinzu kommt die bislang nicht flächendeckende Verbreitung von Ladesäulen. Die Kunden wünschen eine größere Reichweite und die problemlose und schnelle Möglichkeit des Nachtankens. Ein weiteres Problem sind die bislang sehr hohen Kosten für Elektrofahrzeuge und nur schwer zu kalkulierende Restwerte für Gebrauchtfahrzeuge.

Die Technologie wird im Bereich der Elektroantriebe in Zukunft noch größere Fortschritte verzeichnen. Die Reichweiten werden vergrößert, die Ladezeiten verringert. Gleichzeitig kommen die ersten Serienmodelle großer Hersteller auf den Markt. Der Anspruch ist, dass die Technik der Elektromobilität insgesamt eine echte Alternative zu bestehenden Antriebsarten bildet und dazu beiträgt, die Mobilitätskosten für die Kunden zu senken.
Verbunden mit der Intensivierung der Förderung ist nun zu hoffen, dass der technologische Fortschritt in diesem Segment der Mobilität noch schneller vorankommt, die Infrastruktur ausgebaut wird und damit die bestehenden Probleme im praktischen Vermieteinsatz in den skizzierten Punkten reduziert werden können. Damit ergäbe sich eine bessere Ausgangsposition für eine wirtschaftliche Vermietung.  

Keine nachvollziehbare Begründung für Pkw-Maut

Der deutsche Staat hat im Dezember 2011 mit knapp 71 Milliarden Euro so viel Steuern wie noch nie in einem einzelnen Monat eingenommen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind die Steuereinnahmen um 4,1 Prozent gestiegen. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor.

Trotzdem wird die Einführung einer Pkw-Maut immer wieder damit begründet, dass für die Verkehrsinfrastruktur keine ausreichenden finanziellen Mittel ...

Ausgaben der Haushalte für Mobilität: Platz 2 hinter Wohnen

Die Ausgaben der privaten Haushalte für die Mobilität liegen an zweiter Stelle hinter den Kosten für das Wohnen, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer aktuellen Untersuchung unter:

http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.402422.de

Die Bürger legen pro Jahr ca. 11.000 km mit dem Auto zurück und nur ca. 2.000 km mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Der Anteil des öffentlichen Verkehrs ist jedoch im Aufwind. Interessant ist auch, dass die Kosten für die individuelle Mobilität mit dem Auto nicht schlechter abschneiden, als für den Öffentlichen Personenverkehr oder auf einem ähnlichen Niveau gesehen werden.

Presseinformation aus Rheinische Post: http://www.rp-online.de/auto/news/kosten-fuer-nahverkehr-steigen-kraeftig-1.2868990

Immer schwieriger: Versicherungen für Autovermieter

Mietwagen brauchen eine besondere Versicherung. Die so genannten Selbstfahrervermietfahrzeuge des Vermieterfuhrparks werden durch viele verschiedene Fahrer genutzt und sie sind auch häufiger und mehr unterwegs, als andere Fahrzeuge. Wenn mehr Schäden verursacht werden, kann eine Versicherung auch mehr kosten. Das ist einzusehen.

Doch die deutschen Haftpflichtversicherer sind ...

Unrühmliche Possen der Kommunen

Bei Verkehrsverstößen haben die Behörden ein Anrecht auf die Auskunft, wer diese begangen hat. Im Fall eines Mietwagens geht die Frage an den Autovermieter. Den Aufwand der Beantwortung der Frage kann sich der Autovermieter laut Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz JVEG von der Behörde bezahlen lassen. Dabei geht es nur um 19 Euro pro Vorgang.

Regelmäßig weigern sich die Kommunen jedoch, ...

DB Rent GmbH ist neues Mitglied im BAV

Carsharing ist eine moderne Form der Autovermietung. Das unter dem Markennamen "Flinkster" etablierte Carsharing-Angebot kann als eine besondere Art der "Ultrakurzzeitmiete" angesehen werden. Sie unterscheidet sich von den Angeboten anderer Autovermieter vor allem durch den Einsatz elektronischer Buchungslösungen, den Wegfall fester Anmietorte und der Betankungsverpflichtung für den Mieter sowie der sonst üblichen Fahrzeugübergabe. Durch die Fokussierung auf Ballungsräume, urbane Kunden und die Vernetzung mit anderen Mobilitätsformen wird Carsharing zur Verkehrsentlastung und somit zum Umweltschutz spürbar beitragen. In den Großstädten gehören die Fahrzeuge von Flinkster und weiteren Anbietern wie Car2Go und Drive Now längst unübersehbar ins Straßenbild.

Die Fachgruppe "Professionelles Carsharing" im BAV wird dazu beitragen, diese Form der Mobilität weiterzuentwickeln und bekannter zu machen.

DB Rent, die Tochter der Deutschen Bahn, bietet Dienstleistungen rund um die variable und vernetzte Mobilität außerhalb des Bahnhofes. Neben Leasing-Dienstleistungen und der Fahrradvermietung Call a Bike ist es vor allem das Carsharing-Angebot Flinkster, mit dem die Firma zunehmendes Geschäft entwickelt.

Spritsteuer in der Kritik

Die Mehrheit der Autofahrer fordert eine Senkung der Steuern auf Benzin. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid im Auftrag der Bild am Sonntag. Politiker der schwarz-gelben Regierungskoalition erteilten einer solchen Steuersenkung nach französischem Vorbild eine Absage.

Die Rekord-Spritpreise beeinflussen das PKW-Nutzungsniveau allerdings nur in geringem Maße. Weniger als 40% der Befragten gab an, das Auto ob der gestiegenen Spritpreise weniger zu nutzen. Demnach wird sich an der durchschnittlichen Steuerbelastung von 90 Cent pro Liter zukünftig wenig ändern.

Presseartikel Handelsblatt

Richtiges Verhalten nach einem Verkehrsunfall

Wie verhalte ich mich richtig, wenn ich Zeuge eines Verkehrsunfalls werde? - Die Wenigsten wissen eine Antwort. Diese Unsicherheit ist nicht selten verantwortlich für grobes Fehlverhalten bis hin zur Fahrerflucht.

Hier die wichtigsten Punkte im Überblick:
1. Unfallstelle sichern
Dabei zu beachten: Warnblinkanlage des ...

Zusammensetzung des Benzinpreises

Das Thema Spritkosten wird dieser Tage wieder kontrovers diskutiert. Doch wie setzt sich der Preis an der Zapfsäule eigentlich zusammen?

Winterreifen - Wann wechseln?

Die Frage stellt sich jedes Jahr aufs Neue, sobald das Wetter schlechter wird. Grundsätzlich gibt es darauf drei Antworten:

1. Aus Sicht des Gesetzgebers sind Winterreifen oder Ganzjahresreifen für winterliche Straßenverhältnisse vorgeschrieben - also bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte. Wer bei solchen Witterungsbedingungen von der Polizei unterwegs mit Sommerreifen am Wagen erwischt wird, muss sich auf ein Bußgeld von 40 Euro und einen Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei gefasst machen. 80 Euro und ein Punkt sind fällig, wenn wegen der unpassenden Bereifung andere Verkehrsteilnehmer behindert werden.

2. Aus ökonomischer Sicht ist es sinnvoll, sich frühzeitig mit dem Thema Winterreifen zu beschäftigen - bestenfalls schon im September: Man hat eine größere Auswahl, die man noch zu fairen Preisen erwerben kann. Die Mehrheit der Autobesitzer wechselt die Reifen im Oktober, hier dürfte es schwieriger und teurer werden, spontan einen Termin zu bekommen.

3. Wer sich nicht ausführlich mit dem Thema beschäftigen möchte, ist gut beraten mit Ganzjahrespneus, die ebenso wie die reinen Winterreifen mit dem Schneeflockensymbol gekenntzeichnet sind. Dabei ist zu bedenken, dass solche Pneus als Kompromiss zu sehen sind: Weicher als Sommerreifen und härter als Winterreifen, mit mittlerem Profil, erfüllen sie jedoch die gesetzlichen Anforderungen.

Artikel Handelsblatt

Die norddeutschen Verkehrsminister lehnen eine PKW-Maut ab

Elektroautos bringen es nicht?

Die maßgeblichen Unternehmen haben den Glauben an das Elektroauto schon wieder verloren, zumindest an seine schnelle Marktfähigkeit. Die Grundprobleme sind seit Jahren ungelöst, die da sind:
- zu kurze Reichweiten und zu geringe Fortschritte bei der Entwicklung der Batterien
- zu hohe Preise im Vergleich zu Standardfahrzeugen
- fehlende Ladestationen und Parkplätze
- zu teure Infrastruktur

Das sei das Ende des Elektrotraums, so titelt die FTD in einem aktuellen Beitrag.

Carsharing-Marktanteile

Die Vielfalt der Angebote prägt das Bild des Carsharing in Deutschland. Herkömmliche Antriebe oder Elektrofahrzeuge, Abholen und Zurückbringen an einer Station oder freies Abstellen im genehmigten Parkraum, Anmeldegebühren oder nicht usw. Nahezu jede bedeutende Stadt in Deutschland ist Verbreitungsgebiet für einen oder viele Anbieter. Der Markt befindet sich im Aufwind, da ist man sich einig.

Da lohnt inzwischen auch die Frage nach Marktanteilen und der Zahl der eingesetzten Fahrzeuge. Der Bundesverband Carsharing BCS bezieht sich zu sehr nur auf seine Mitglieder, sodass eine Aussage zum Gesamtmarkt überfällig ist. Und da kommt ein klares Bild zutage.

Nach einer Recherche innerhalb unseres Verbandes haben wir dazu die notwendigen Daten erhoben und grafisch dargestellt, siehe "Marktanteile Carsharing Oktober 2012". Dabei wird von einer Gesamtfahrzeuganzahl im Carsharing im Oktober 2012 von 10.722 Fahrzeugen ausgegangen.

Zunächst das Ergebnis für den Marktanteil nach den Fahrzeugen: ...

Marktanteile im Carsharing Ende 2012

Aktuelle Entwicklungen im Carsharing-Markt, Beitrag in der Wirtschaftswoche

Die traditionellen Carsharing-Anbieter sehen die erfolgreichen modernen Formen kritisch. Die ökologischen Vorteile seien nicht belegt. Doch den Kunden gefällts. Sie wollen ...

Internationale Verfolgung von Verkehrsverstößen

Verkehrsverstöße im Ausland werden inzwischen auch in Deutschland verfolgt und vollstreckt. Der Fahrzeughalter wird dazu aus dem Land angeschrieben, in dem der Verkehrsverstoß begangen wurde. Der Halter muss nach deutschen Recht die Gelegenheit bekommen, seine Fahrereigenschaft zu verneinen, damit in Deutschland vollstreckt werden kann. Im anderen Fall würde das Bundesamt der Justiz nicht gegen ihn vorgehen. Bußgelder in anderen Ländern, in denen auch eine sogenannte Halterhaftung besteht, könnten jedoch dort bei einer Wiedereinreise - zum Beispiel an einem Flughafen - vollstreckt werden.

Einige Oberlandesgerichte haben zu diesem Themenfeld inzwischen geurteilt wie das OLG Düsseldorf III-3 AR 6/11 und III-3 AG 1/12 und das OLG Köln 2 SsRs 2/12.

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