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Nun klagt mit Rossmann der Dritte gegen das neue Rundfunkgebührenmodell


Neuer Rundfunkbeitrag: Jetzt klagt Rossmann

09.01.2013 ·  Die Drogeriekette Rossmann klagt gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Sie hat errechnet, dass ihre Gebührenlast auf 500 Prozent der jetzigen steigt: Von 40.000 auf rund 200.000 Euro pro Jahr für ARD und ZDF. Es könnte sogar noch viel mehr sein.
Von Michael Hanfeld

FAZ vom 10.02.13 (Printausgabe)

Ab Januar wird der Rundfunkbeitrag fällig

Kritik am neuen Rundfunkbeitrag wird von vielen Seiten geäußert, zwei Klagen gegen die neue Gebühr sind anhängig, nun wird eine dritte bekannt: Die Drogeriekette Rossmann hat beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage eingereicht. Sie wendet sich gegen den im Mai 2011 erfolgten Beschluss des Bayerischen Landtags, mit dem dieser dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zugestimmt hat.

Die Dirk Rossmann GmbH sieht sich durch den neuen Rundfunkbeitrag in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit tangiert und macht einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot geltend (festgehalten in den Artikeln 101 und 118 der Bayerischen Verfassung). Das Unternehmen rechnet damit, dass es statt 39.500 Euro künftig Rundfunkabgaben von rund 200.000 Euro leisten muss. Dies bedeute, so heißt es in der Klageschrift, „einen Anstieg auf zirka 500 Prozent der gegenwärtigen Kosten“. Die möglichen Zusatzkosten durch die Übernahme der Schlecker-Filialen seien darin noch nicht enthalten. „Absolut gesehen“, habe man sogar mit Abgaben von 291.000 Euro pro Jahr zu rechnen.

Die Klageschrift von Rossmann benennt Punkte, die Kritiker seit längerem anführen: Unternehmen mit vielen Betriebsstätten werden stärker belastet als solche mit wenigen, auch wenn sie nicht mehr Mitarbeiter haben. Betriebsstätten, in denen es weder Rundfunkempfang noch Zugang zum Internet gibt, werden seit dem 1.Januar bei der Abgabepflicht mitgezählt. Für Fahrzeuge, die beruflich genutzt werden, muss ein Beitrag entrichtet werden, für privat genutzte nicht. Dass der Rundfunkbeitrag bei all den neu hinzukommenden Zahlpflichten „aufkommensneutral“ sein werde, also ARD, ZDF und Deutschlandradio dadurch nicht mehr bekommen als zurzeit rund 7,5 Milliarden Euro pro Jahr, bezweifelt die Klageschrift von Rossmann.
Darf’s ein bisschen mehr sein?

In diesem Punkt hat die für die Finanzen der Sender zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs Kef gerade darauf hingewiesen, dass es ein wenig mehr für die Sender schon sein darf: nämlich 304 Millionen Euro pro Jahr, die den Anstalten als Bedarf zugebilligt worden sind, aber durch das bisherige Gebührenaufkommen nicht reinkommen. Das „Mehr“ beginnt nach dieser Rechnung also erst oberhalb von 7,8 Milliarden Euro pro Jahr - man darf wetten, dass Sender und die Medienpolitiker der Länder durch diese Hintertür schlüpfen werden, wenn im März 2014 abgerechnet wird, wie viel der neue Rundfunkbeitrag einbringt.

Die Popularklage von Rossmann benennt nicht nur die Einschränkung von Grundrechten, sie weist auch auf das nach Meinung der Klägerin grundgesetzwidrige Zustandekommen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags hin. Der Beitrag sei nämlich „eine von jedweder Gruppennützigkeit entkoppelte Steuer“. Und eine solche zu beschließen, hätten die Bundesländer nicht die Gesetzgebungskompetenz, sie hätten kein „Steuererfindungsrecht“.
Das sprengt jede vernünftige Dimension

Zudem verstoße der Rundfunkbeitrag ob der Vielzahl an mehr Belasteten gegen das Übermaßverbot. Gegen das Gleichheitsgebot verstoße er wegen der Schieflage bei der Abrechnung von Unternehmen mit vielen Betriebsstätten, Handelsunternehmen würden „mehrfach überproportional“ belastet - Rossmann verfügt über rund 1700 Filialen. Schon die „Typisierung“ von Betriebsstätten als Orten, an denen Rundfunk empfangen - geschweige denn während der Arbeit gehört oder gesehen - werde, sei unsinnig, Rundfunkkonsum in Betrieben sei „die Ausnahme, nicht die Regel“. Dass die Klägerin „Rundfunkabgaben in Höhe von 200.000 Euro jährlich entrichten soll, obwohl sie aus dem staatlichen Angebot kaum einen Nutzen zieht, sprengt jede vernünftige Dimension“. Der Rundfunkbeitrag für betrieblich genutzte Fahrzeuge schließlich sei „systemwidrig“, weil dadurch wieder das Vorhandensein eines Rundfunkgeräts zum Kriterium für die Zahlpflicht werde, womit ja eigentlich Schluss sein sollte.

Die Eingabe der Rossmann GmbH ist die zweite Popularklage, die gegen den Rundfunkbeitrag beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingebracht wird, die andere stammt von dem Passauer Juristen Ermano Geuer. Gegen eine Verbindung der beiden Verfahren habe man keine Bedenken, heißt es bei Rossmann. Und man werde, sagte Stefan Kappe, der Justitiar des Unternehmens, nötigenfalls auch vor das Bundesverfassungsgericht gehen.

Die Branchen, die vom Rundfunkbeitrag massiv betroffen sind, scheinen aufzuwachen. Dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz liegt die Klage eines Fuhrunternehmers vor. Die sich abzeichnenden Ungleichgewichte mussten den Sendern und Politikern jedoch bewusst sein - sie wurden bei Landtagsanhörungen stets benannt. Allein der Satz des früheren GEZ-Geschäftsführers Hans Buchholz vor dem Medienausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags im Sommer 2011 musste aufhorchen lassen: Die Ministerpräsidenten hätten vorgeben, das Beitragsaufkommen um ein Prozent zu steigern und 400.000 Betriebe und 200.000 Kraftfahrzeuge zusätzlich „in den Bestand zu heben“.

Quelle: F.A.Z.

Strengere Maut-Kontrollen und damit verbundene Sanktionen in Österreich

Deutsche Mietwagenfahrer in Österreich sollten sich unbedingt an die Vignetten-Pflicht halten. Seit geraumer Zeit wird auch mit mobilen Überwachungsanlagen kontrolliert, ob eine Vignette im Auto vorhanden ist. Ein Bußgeldverfahren wird auf jeden Fall teuer. Neben dem Mautbetrag und dem Bußgeld wird der Autovermieter häufig noch eine Bearbeitungsgebühr erheben.

Also lieber gleich die Mautgebühr entrichten.

http://www.autogazette.de/vignette/strafen/tipps/mobile-kontrollen-in-oesterreich-gegen-mautpreller-401933.html

EU unterstützt Elektromobilität durch Ausbau der Infrastruktur

Mit tausenden Ladestationen für Elektroautos will die EU-Kommission den Umbruch zu alternativen Antrieben vorantreiben. Damit soll auch die Akzeptanz der Verbraucher erhöht werden. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas stellte am Donnerstag in Brüssel Pläne vor, um umweltfreundliche Kraftstoffe zu fördern.

Die Pläne sind Vorschläge, die EU-Länder und das Europaparlament werden nun darüber beraten. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zeigte sich aufgeschlossen. "Wir werden den Vorschlag der Kommission mit Interesse prüfen und begleiten", teilte er auf Anfrage mit.

Deutschland hat heute mit 1.937 Stationen nach Angaben der EU-Kommission die meisten Elektro-Tankstellen in Europa. Bis zum Jahr 2020 soll diese Zahl nach dem Willen der Kommission auf 150.000 öffentlich zugängliche Zapfstellen anwachsen.

Presseartikel autogazette. de

Das neue Flensburger Punktesystem

Die für Anfang 2014 geplante Punktereform soll mehr Rechts- und Verkehrssicherheit bieten. Bundesverkehrsminister Ramsauer erklärte diesbezüglich, das System "einfacher, gerechter und transparenter" zu machen. "Künftig sollen nur noch die Verstöße erfasst werden, die für die Verkehrssicherheit relevant sind." Dieser Tage wird kontrovers diskutiert, ob dieses Vorhaben gelungen ist. Im Folgenden die wichtigsten Änderungen im Überblick:

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Winterdiesel nicht gut genug, die Labortests sind das Problem, auch Unterschiede bei Fahrzeugen

Auch bei minus 20 Grad darf Winterdiesel den Kraftstofffilter nicht versulzen. Doch in den vergangenenen Jahren blieben tausende Dieselautos bei tiefen Temperaturen liegen. Nun hat der ADAC verschiedene Winterdiesel getestet - mit dem Ergebnis, dass sich Dieselfahrer nicht immer auf die Wintertauglichkeit des Diesels verlassen können.

weitere Details und die genauen Testergebnisse aus www.adac.de

 

 

Rundfunkgebühren-Murks

FAZ meint: Der Slogan „Einfach, für alle“ bedeutet in Wahrheit: einfach für alle, einfach für immer. Das System aber ist - einfach Murks.

Im Klartext wird aufgeklärt:

"... ein früherer GEZ-Geschäftsführer hat sie bei einer Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag im Sommer 2011 gegeben: Die Ministerpräsidenten hätten gefordert, dass der Gebührenertrag um ein Prozent steigen und einige hunderttausend Betriebe und Fahrzeuge zusätzlich „in den Bestand“ zu heben seien. Mit anderen Worten: Es geht nicht um ein einfacheres, gerechteres Gebührensystem, sondern um Geld. Es geht darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ewig von möglichen finanziellen Einbußen freizustellen. Auf „Haushalte“ wird abgestellt, weil es davon immer mehr gibt - Singlehaushalte wohlgemerkt. Um „Betriebsstätten“ plus Mitarbeiter plus Dienstfahrzeuge geht es, weil so in der Wirtschaft am meisten zu holen ist."

Autovermieter können weiterhin als die Branche gelten, die im Vergleich zu ihrer Wirtschaftskraft den höchsten Rundfunkbeitrag gezahlt haben, zahlen und zahlen sollen. Die Gebühr für die betrieblich genutzten Fahrzeuge, jeweils ein Drittelbeitrag der monatlich fälligen 17,98 Euro - stellt einen eklatanten inneren Widerspruch des neuen Beitragssystems dar, der ja eigentlich ohne den Anknüpfungspunkt „Rundfunkgerät“ - hier: Autoradio - auskommen soll.

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Carsharing hat nun eine offizielle Definition gefunden und kann öffentlich gefördert werden

Im Streit um die richtige Lösung für den Straßenverkehr und den öffentlichen Nah- und Fernverkehr in Ballungsräumen hat sich nun ein Carsharing-Begriff gebildet:

"Carsharing-Fahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, die einer unbestimmten Anzahl von Fahrerinnen und Fahrern auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung zur selbstständigen Nutzung nach einem die Energiekosten mit einschließenden Zeit- und/oder Kilometertarif angeboten werden."

Damit, so die zuständigen CDU-Verkehrspolitiker Fischer und Jarzombek, "... können die Gemeinden jetzt diese Fahrzeuge und Stellplätze kennzeichnen und im innerstädtischen Raum Parkplätze speziell für Carsharing-Fahrzeuge ausweisen. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen reichen dafür bereits aus. Mit der Definition wird somit Rechtsicherheit für Länder und Kommunen geschaffen, die die Kennzeichnung zügig und einfach umsetzen können. Die Straßenverkehrsbehörden vor Ort müssen den Bedarf an stationsgebundenen und nicht stationsgebundenen Carsharing-Plätzen ...angemessen gerücksichtigen."

Damit ist der Weg für die Planung individueller Lösungen der Kommunen und Anbieter frei. Diese können den Carsharing-Gedanken genauso umsetzen, wie es der Bedarf und die individuellen strukturellen Anforderungen einer Stadt erfordern. Die Einrichtung ausschließlich stellplatzorientierter Lösungen ist ebenso denkbar, wie die Zulassung ausschließlich stellplatzungebundener Lösungen sowie alle Formen dazwischen. Die Anbieter können klassische Carsharing-Initiativen ebenso sein wie Fahrzeughersteller, Händler oder Autovermieter. Damit ist der Weg bereitet für einen transparenten und wettbewerbsorientierten Markt um die besten Lösungen für den Mobilitäts-Bürger wie für den Verkehr der Zukunft. 

Diejenigen Carsharing-Betreiber, die die Zukunft ausschließlich in ihrem standortgebundenen Modell sehen, konnten sich nicht durchsetzen. Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Förderung nicht ausschließlich am überkommenen Carsharing-Begriff ansetzen darf.  

http://www.cducsu.de/Titel__mehr_parkplaetze_fuer_car_sharing_fahrzeuge_in_der_innenstadt/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__24409/inhalte.aspx

Tankstellennetz verkleinert sich nur langsam

Das deutsche Tankstellennetz schrumpft trotz rückläufiger Benzinverkäufe nur langsam. Zum Jahresbeginn gab es in Deutschland 14.328 Straßentankstellen; das sind gerade einmal 45 weniger als ein Jahr zuvor. Die Zahl der Autobahntankstellen blieb mit 350 stabil.
Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Umfrage des Hamburger Energie-Informationsdienstes EID. ...

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Warnung vor provozierten Unfällen

Bei mehr als zehn Prozent aller Schadenfälle in der Kfz-Haftpflichtversicherung geht der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) von einem bewusst herbeigeführten Unfall aus.

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Bewertung der CO2 Normen von E-Autos ist strittig

Die deutsche Automobilindustrie setzt sich gegenüber der EU-Kommission für günstigere Bedingungen bei der Einführung von Elektroautos ein. Besonders abgasarme Fahrzeuge müssten bei der Berechnung des CO2-Flottendurchschnitts mit einem höheren Faktor angerechnet werden, sagte der Verbandspräsident Matthias Wissmann. Hintergrund der Debatte ist das ehrgeizige Ziel der Komission, den Verbrauch der EU-Neuwagenflotten im Jahre 2020 im Durchschnitt auf 95 Gramm CO2 pro Kilometer zu drücken.

Dabei will die EU-Kommission Elektroautos und andere Fahrzeuge mit geringem CO2-Ausstoß mit dem Faktor 1,3 berücksichtigen. Nach der Einschätzung Wissmanns müsse "Der Faktor muss zwischen 2 und 3 mindestens liegen." Sonst gerieten die EU-Hersteller gegenüber ihren Konkurrenten USA und China ins Hintertreffen.

Presseartikel kfz-betrieb online

ACE und GTÜ testen Sommerreifen

Der Auto Club Europa (ACE) und die Gesellschaft für Technische Überwachung (GTÜ) veröffentlichten die Ergebnisse des ersten Sommerreifentests in 2013 - insgesamt standen 16 Reifen-Modelle der Größe 195/65 R 15 auf dem Prüfstand.
Der Dunlop "Blu-Response" ist unangefochtener Testsieger. Er überzeugte durch den kürzesten Bremsweg auf nasser Fahrbahn und den niedrigsten Rollwiderstand. Ein Satz Reifen dieses Modells ist für 338 Euro zu haben.
Zu den "sehr empfehlenswerten" Reifen gehören auch der Vredestein "Sportrac 5" für knapp unter 300 Euro sowie der Continental "Premium Contact 5" für 338 Euro.
Nur ein Reifen hat das Urteil "nicht empfehlenswert" erhalten: Der mit rund 240 Euro für vier Reifen billigste Testteilnehmer Nankang XR 611 biete "erschreckend schlechte" Aquaplaningeigenschaften und generell sehr wenig Haftung auf nasser Fahrbahn.

Sommerreifentest ACE/GTÜ

Mercedes Bank steigt ins Mietwagen-Geschäft ein

Mittels der Tochtergesellschaft MB Rent will Mercedes in Deutschland zunächst 2.000 Autos zur Miete anbieten, sagte der Vorstandschef der Daimler-Tochter, Franz Reiner. Weitere Länder in Europa könnten folgen. Laut Reiner sollen die Mercedes-Autohäuser die Anlaufpunkte für die Kunden werden. Flughäfen kommen als Standorte nicht in Frage. Die Mietwagen sollen ...

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BVfK: Fragen zum Privat-Carsharing

Carsharing bedeutet in Zeiten des Internets, dessen soziale Netzwerke mit ihren „Teilen“-Funktionen gerade für jüngere Menschen enorme Bedeutung haben, immer öfter auch privates Carsharing. Hier werden mit Unterstützung von Web-Plattformen Privatfahrzeuge vermittelt, die zu den angegebenen Zeiten nicht benutzt werden. „Carsharing ist von der Idee her eine gute Sache“, sagt denn auch Ansgar Klein, Geschäftsführer des Bundesverbandes freier Kfz-Händler (BVfK) mit Sitz in Bonn. „Doch wenn man genauer hinschaut, dann tun sich doch einige Abgründe auf.“

Lesen Sie mehr in der beigefügten Pressemeldung.

Sicherheitsrisiko beim privaten Carsharing

 

Sicherheitsrisiko beim privaten Carsharing

 

        Viele privat vermietete Fahrzeuge sind ein Sicherheitsrisiko.   Die Anbieterplattformen lassen ihre Nutzer im Unklaren über Risiken und Probleme.

Die Bundeskanzlerin gab sich in ihrer Cebit-Eröffnungsrede zum Trend des Teilens eher nachdenklich. Sie habe noch keinerlei Untersuchungen darüber gelesen, wie heil und sauber Carsharing-Fahrzeuge seien und wie gut das alles funktioniere. In Bezug auf das Teilen privater Autos, auch als p2p-Carsharing bezeichnet, hat Michael Brabec darauf eine Antwort: „Es werden Fahrzeuge angeboten, die nicht verkehrssicher und nicht nach den geltenden Vorschriften zugelassen sind. Das private Carsharing birgt Gefahren für Mieter und andere Verkehrsteilnehmer.“

zur Pressemeldung des BAV vom 13.03.2013:

http://bav.de/presse/pressemeldungen/1734-sicherheitsrisiko-beim-privaten-carsharing.html

"Autohaus": Entwicklung des Mietwagenmarktes

Unter der Überschrift "Auf Wachstumssuche" beschreibt die Branchenzeitschrift "Autohaus" in ihrer aktuellen Ausgabe vom 02.04.2013 die Entwicklung des Mietwagenmarktes in Deutschland.

In Bezug auf den Gesamtmarkt wird ein weiterer Konzentrationsprozess gesehen. Den bestimmenden Anbietern werden unterschiedliche Strategien bescheinigt. So hätten Sixt, Avis und Enterprise ihre Stationsanzahl erhöht, während sie bei Europcar reduziert worden sei. Die Anzahl der verfügbaren Fahrzeuge sei zumeist gleich geblieben, während sich die Zahl der neu georderten Fahrzeuge um 6 % reduziert hätte.

Die Anbieter sähen einerseits eine weitere Konsolidierung durch den starken Konkurrenzdruck und hätten doch andererseits Hoffnung in Bezug auf neue Geschäftsfelder wie das Carsharing. Der Markteintritt der Firma Euromobil belege noch vorhandene Potentiale.

Das Geschäft rund um die Prozesse der Werkstätten wird laut Autohaus nicht nur von kleinen Anbietern als interessanter Ansatz gesehen. Doch der Anteil am Gesamtumsatz ist bei den großen Anbietern eher gering. Diese überregionalen Anbieter richten den Fokus dabei inzwischen aber mehr auf Versicherungen und die dort erkannten Potentiale im Direktgeschäft.

Die Erwartungen für 2013 werden von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geprägt. Wachstumspotientiale seien derzeit eher im Ausland zu realisieren.

In seiner Einschätzung stützt sich die Zeitschrift auf Angaben der überregionalen Anbieter sowie auf Veröffentlichungen der Sparkassen-Finanzgruppe und der Creditreform.

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Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

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Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV) wurde am 05. April 1954 gegründet. Er ist eine Interessenvertretung von Unternehmen, die Pkw, Anhänger, Transporter und Lkw vermieten. Der BAV repräsentiert ca. zwei Drittel des Gesamtmarktes der Autovermietung. Er steht den Mitgliedern für alle branchenrelevanten Aufgaben zur Verfügung.

Alles Wissenswerte haben wir für Sie in einer Verbandsbroschüre aufbereitet. Bitte schauen Sie hinein. Sie erfahren wer wir sind und welche Aufgaben der BAV für die Branche der Autovermietung übernommen hat. Sie sehen, wie erfolgreich wir dabei bisher gewesen sind und warum es sich lohnt, unserer Interessengemeinschaft beizutreten und in Zukunft mit uns zusammenzuarbeiten.

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- alle wichtigen und uns bekannten Urteile der Oberlandesgerichte und der Landgerichte seit 2008
- jeweils mindestens ein Urteil einer Abteilung eines Amtsgerichtes seit 2008, soweit bekannt und von Bedeutung
- alle aktuellen uns bekannten Urteile seit Mitte 2010

Mitte 2017 befinden sich ca. 4.800 Dokumente in der Datenbank. Für...

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