Mietwagenhinweis des Haftpflichtversicherers: aktuelle Urteile zu § 254 BGB

Aktualisierung 09.02.17:

Amtsgericht Frankfurt/Main 29 C 937/16 vom 21.11.2016

"Der Zedent hat zunächst nicht gegen die ihm nach § 254, Abs 2 BGB obliegende Schadenminderungspflicht verstoßen, indem er nicht auf das Angebot der Beklagten im Schreiben vom 02.12.2013 eingegangen ist, sondern eine Anmietung bei der Klägerin vorgenommen hat. Denn der von der Beklagten behauptete Inhalt des Telefonats und das Schreiben vom 02.12.2013 erfüllen nicht die Anforderungen eines kostengünstigeren konkreten Angebotes zur Anmietung eines Ersatzwagens."

Aktualisierung 03.02.17:

Amtsgericht Frankfurt/Main 29 C 3791/15 vom 17.06.2016:

"Der Schätzung des Gerichts steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte der Geschädigten in ihrem Schreiben vom 28.02.2012 (Bl. 29f. d. A.) Angebote der Firmen Europcar und Caro mit Angabe der Netto-Tagespreise (inkl. aller Kilometer und Haftungsreduzierung/Vollkasko) vorgelegt hat. Denn es handelt sich nicht um ein für die Geschädigte konkret nutzbares Angebot. Die von der Beklagten angeführten Angebote sind aufgrund ihrer preislichen Unwägbarkeiten unvollständig und damit nicht ohne Weiteres für die Geschädigte annahmefähig. An die Darlegung günstigerer zugänglicher Autoanmietungstarife sind nämlich strenge Anforderungen zu stellen. Dies ergibt sich aus einer Gesamtbetrachtung der Interessenlage und der Berücksichtigung der sich den Geschädigten stellenden Situation. Der Natur der Sache nach sind die Geschädigten ohnehin durch den Schadensfall maßgeblich belastet. Ihnen zudem im Einzelfall noch eine umfangreiche Nachforschungspflicht hinsichtlich weiterer Tarife bzw. der Angemessenheit eines Ersatztarifes aufzuerlegen, wäre unangemessen."

Aktualisierung 17.01.17:

Landgericht Koblenz 5 S 21/16 vom 04.11.2016

"Die Geschädigte war nicht gehalten, nach Abschluss des Mietvertrages auf eine vorzeitige Vertragsbeendigung hinzuwirken, um einen günstigeren Tarif in Anspruch nehmen zu können. (...) Es kann dem Geschädigten aus Gründen der Schadenminderungspflicht nicht zugemutet werden, aufgrund eines nachträglich zugänglich gemachten günstigeren Angebotes auf eine vorzeitige Vertagsänderung hinzuwirken bzw. vertragsbrüchig zu werden."

Amtsgericht Frankfurt/Main 30 C 2708/16 (20) vom 10.01.2017

"Zwar hat die Beklagte vorgetragen, am Tag nach dem Unfall ... der Zedentin ein Angebot für ein ersatzfahrezug zum Preis von netto 78 Euro unterbreitet zu haben. Zu recht weist die Klägerin aber auf ihr umfangreiches Vorbringen dazu hin, wonach auf dem örtlichen Markt zum fraglichen Zeitpunkt kein günstigeres Angebot zu erhalten gewesen wäre, wobei die Klägerin auch Ergebnisse einer Internetrecherche substantiiert vorgetragen hat."

Aktualisierung 08.12.16:

Landgericht Bonn in einem erstinstanzlichen Verfahren (Urteil vom 05.12.16):

"..Sonderkonditionen zwischen Versicherungsunternehmen und Autovermietern, kann die grundsätzliche Eignung der Schwackeliste ... nicht erschüttern. Es läge anderenfalls allein im Belieben der Kraftfahrthaftpflichtversicherer, generell als Richtwert zur Schadensschätzung einzubeziehende Listen ... im Einklang mit großen Autovermietern durch entsprechende Preisgestaltungen zu disqualifizieren."

"Es steht ... nicht fest, dass ihnen infolge des Direktvermittlungsangebotes der Beklagten ein günstigerer Tarif in der jeweiligen Situation "ohen weiteres" zugänglich und zumutbar gewesen wäre. Soweit die Beklagte ausführt, Sie habe mit Telefonat oder Schreiben konkrete Preise genannt, zu denen eine Anmietung möglich gewesen sei, ist dieser unsubstantiierte und pauschale Vortrag keiner Beweisaufnahme zugänglich. Welcher Geschädigte mit welchem Schreiben/Telefonat über welche konkreten Preise wann informiert worden sein soll, erschliesst sich hieraus nicht."

"Es erscheint bereits generell fraglich, ob das Schreiben der Haftpflichtversicherung mit dem in erster Linie die Abwicklung über den "Schadenservice Plus" inkl. Reparatur des Fahrzeuges angeboten wird, dem flüchtigen Leser die Möglichkeit deiner isolierten Inanspruchnahme günstiger Mietwagen über die Vermittlung der Beklagten (ohne Reparatur) hinreichend vor Augen führt."

"Es  steht    angesicht    der  vorgenannten    Widersprüchlichkeiten und Ungereimtheiten nicht fest, dass dem Geschädigten XXX in dem streitgegenständlichen    Zeitraum tatsächlich ein vergleichbarer Pkw (mit entsprechender Selbstbeteiligung etc.) zu einem günstigeren Tarif (welchem?) ohne weiteres zugänglich war."

Die Kammer geht überdies davon aus, dass der Geschädigte sich nicht zwangsläufig auf etwaige Sonderkonditionen des gegnerischen Haftpflichtversicherers mit bestimmten Autovermietern verweisen lassen muss. ... Er kann vielmehr grundsätzlich nach § 249 Abs 2 BGB den zur Herstellung des ursprünglichen Zustandes erforderlichen Geldbetrag aufgrund eigener Entscheidung und Disposition verlangen. .. Auch die Verschaffung eines Ersatzfahrzeuges für den Reparaturzeitraum gehört zur Wiederherstellung des vormaligen Zustandes. Dem Geschädigten steht es damit grundsätzlich frei, einen Mietwagen auf Kosten des Schädigers bei dem Autovermieter seiner Wahl anzumieten."

Aktualisierung 07.12.16:

Landgericht Koblenz in einem Berufungsverfahren (Urteil vom 25.11.16):

"Entgegen der Auffassung der Beklagten hat die Geschädigte nicht gegen ihre Schadenminderungspflicht verstoßen, indem sie das seitens der Beklagten unterbreitete Angebot auf Vermittlung eines Mietwagens zu einem günstigeren Tarif nicht angenommen hat." (mit Details zur "Ohne-Weiteres-Zugänglichkeit" und Sondermarkt in der nächsten MRWaktuell KW 50 oder 51)

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Nach einigen Urteilen der Gerichte in Köln und Bonn haben nun auch das AG Kiel, das AG Münster und das AG Wuppertal zu der Frage entschieden, ob Mietwagen-Hinweise des gegnerischen Haftpflichtversicherers an den Geschädigten von diesem zu beachten sind.

Amtsgericht Kiel, Az. 110 C 76/16 vom 28.06.2016

„Die Klägerin hat auch nicht dadurch gegen ihre Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB verstoßen, dass sie sich nicht auf eine Vermittlung eines Mietwagens durch die Beklagte einließ. Zwar läge ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor, wenn die Klägerin es pflichtwidrig unterlassen hätte, ein günstigeres Mietwagenangebot wahrzunehmen. Insofern ist die Beklagte darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass der Klägerin ein derartiges Angebot zum Anmietzeitpunkt ohne weiteres zugänglich gewesen wäre (vgl. BGH NJW 2010, 1445, Rn. 16 bei Juris, NJW 2008, 2910, Rn. 26 bei juris). Ein pauschaler Hinweis auf bestimmte, von der Beklagten vermittelbare Tarife für Leihfahrzeuge genügt dafür nicht, zumal nicht vorgetragen ist, welche Bedingungen für eine solche Fahrzeuge konkret gegolten hätten und ob die Tarife allgemein gegolten hätten.“

Amtsgericht Münster, Az. 59 C 836/16 vom 30.09.2016

"Die Beklagte hat dem Kläger kein konkret günstigeres Mietwagenangebot unterbreitet, auf welches sich der Kläger verweisen lassen muss. Das an den Kläger gerichtete Schreiben der Beklagten vom 26.01.2015 enthält kein solches konkretes günstigeres Mietwagenangebot. Dem Schreiben vom 26.01.2015 ist ein allgemeines – von der Beklagten selbst als ‚Infoblatt‘ bezeichnetes – Schreiben beigefügt, welches allgemeine Hinweise zu Mietwagenkosten enthält. Im Hinweisblatt sind zwar zwei Mietwagenfirmen mit Telefonnummern angeführt. Dem Schreiben ist aber nicht zu entnehmen, wann und wo welches konkrete Fahrzeug angemietet und abgeholt werden kann."

Amtsgericht Wuppertal, Az. 37 C 154/15 vom 22.09.2016

"Vorliegend waren die Tarife nicht vergleichbar, weswegen es der Klägerin nicht zuzumuten war, den günstigeren Tarif anzunehmen. ... Die Klägerin trägt vor, dass ihr bei dem Verkehrsunfall beschädigtes Fahrzeug eine vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 300 Euro und vollen Regulierungsanspruch auch für den Fall der groben Fahrlässigkeit habe. ... vor diesem Hintergrund habe sie sich gegen das Angebot der Beklagten und für den eigenen Tarif mit der entsprechenden Versicherungsleistung entschieden."

Zu Urteilen aus Köln und Bonn siehe ausführlich: Beitrag aufrufen

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