In Bezug auf die Frage, ob dem Geschädigten nach einem Haftpflichtschaden vom Versicherer Zahlungen deshalb gekürzt werden können, weil der Versicherer ihm einen Ersatzwagen angeboten habe, sind neuere Entscheidungen ergangen.

Das Landgericht Aachen:

"Im Fall (...) musst sich der Geschädigte nicht auf die angebotene Direktvermittlung der Versicherung einlassen, denn ein Geschädigter, der ein Ersatzfahrzeug zum üblichen Normaltarif anmietet, verstößt grundsätzlich nicht gegen seine Schadenminderungspflicht. (...) ist nicht klar, was die Geschädigte hätte veranlassen müssen, um dieses Angebot anzunehmen."

Das Amtsgericht Bonn:

"Es liegt auch kein Verstoß der Geschädigten (...) gegen ihre Schadenminderungspflicht (...) vor. Die Geschädigten müssen sich nämlich nur auf ein ohne weiteres zugängliches Angebot verweisen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2007 - VI ZR 254/05). (...) Die von der Beklagten (...) jeweils wiedergegebenen Angebote sind den Geschädigten jedoch gerade nicht ohne weiteres zugänglich gewesen, sondern stellen unstreitig gerade der Beklagten eingeräumte Sondertarife dar. Ohne die Vermittlung der Beklagten wären die Preise für die Geschädigten unstreitig nicht erhältlich gewesen. (...) Eine andere Betrachtung würde dem allgemeinen Grundsatz des Schadenersatzrechts widersprechen, dass der Geschädigte als Herr des Restitutionsgeschehens den Schaden grundsätzlich unter freier Wahl der ihm hierzu zur Verfügung stehenden Mittel beseitigen kann, ohne sich hierbei der Hilfe des Schädigers bedienen zu müssen (BGH, Urteil vom 20.10.2009 - VI ZR 53/09)."

Die Urteile werden so schell als möglich in unserer Datenbank veröffentlicht.