Wie nun bekannt wurde, hat die EU-Kommission das erwartete Mahnschreiben nach Berlin gesandt. Die Mahnung zur Einhaltung der EU-Verträge und deren Begründung ist eine Voraussetzung für das Austragen des Streites beim Europäischen Gerichtshof.

Beide Seiten verharren dabei bisher auf ihren Rechtspositionen. Das Verkehrsministerium hält die beschlossenen Regelungen für EU-konform und verweist auf Regelungen in anderen Mitgliedsstaaten. Die Kommission sieht dagegen weiterhin eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer.

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http://www.n-tv.de/politik/Bruessel-nimmt-deutsche-Pkw-Maut-nicht-hin-article17578046.html