Pkw-Maut aus Brüssel

Die deutschen Bestrebungen für ein landeseigenes Mautsystem für Personenkraftwagen stecken in Brüsseler Amtsstuben fest. Nun kommt von der zuständigen Verkehrskommissarin der Hinweis, dass an einem europaweiten Mautsystem gearbeitet wird. Verkehrskommissarin Violeta Bulc im Interview mit der Zeitung die Welt: "Die Höhe der Abgabe sollte sich ausschließlich an der Zahl der gefahrenen Kilometer orientieren".

http://www.welt.de/wirtschaft/article150656095/Bruessel-plant-einheitliches-europaeisches-Mautsystem.html

Das würde für das System der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und für die finanziellen Lasten der Autofahrer in Deutschland erhebliche Verwerfungen nach sich ziehen. Bei Einführung eines Mautsystems mit entfernungsabhängigen Kosten sind deshalb die Grundlagen der Besteuerung des Haltens und Nutzens von privaten und gewerblich genutzten Pkw grundsätzlich zu hinterfragen. Wenn heute zum Beispiel mit der Kfz-Steuer und der  Mineralölsteuer mehr als 50.000.000.000 Euro pro Jahr vom Autofahrer in den Staatshaushalt fließen, dann kann das nicht bestehen bleiben. In der Höhe einer zusätzlichen Belastung der Autofahrer durch eine entfernungsabhängige Pkw-Maut wäre eine Kompensation notwendig. Eine Einschränkung der Mobilität der Autofahrer, also von Bürgern, Angestellten und Firmen ist nicht hinzunehmen.

Die Kanzlerin ist an ihr Wort zu Mehrbelastungen durch eine Pkw-Maut zu erinnern: "Mit mir wird es das nicht geben".